Landtag, 38. Sitzung vom 27.03.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 5 von 64
tin ist ja nicht nur die Person, die den Kindergarten reinigt oder das Essen ausgibt, das ist auch wichtig, aber es gibt viele – und das kennen wir aus vielen Diskussionen mit den Eltern –, die eigentlich mittlerweile die Assistentin als wichtige Pädagogin anerkennen. Und diesen Personen wollen wir auch eine Perspektive bieten, deshalb diese Ausbildungsform, die sicherlich auch noch ein zusätzlicher Qualitätsschritt sein wird. Ich bin sicher, dass einige Bundesländer in den nächsten Monaten wieder nach Wien kommen und sich auch das Curriculum anschauen werden.
Präsident Johann Herzog: Die nächste und letzte Zusatzfrage zur 1. Anfrage stellt Abg Nepp. - Im Übrigen darf ich Sie um etwas mehr Ruhe im Saal bitten.
Abg Dominik Nepp (Klub der Wiener Freiheitlichen): Guten Morgen, Herr Stadtrat! Ich konnte Ihren Ausführungen leider nicht so gut folgen, weil hier im Saal so eine Unruhe ist. Ich finde es eigentlich schade, dass sich die Leute hier nicht mehr auf die Zukunft, nämlich die Ausbildung unserer Kinder konzentrieren, sondern dass es anscheinend wichtiger ist, einen gekauften Politiker in diesem Saal zu begrüßen. (Beifall bei der FPÖ.)
Aber ich stelle dennoch die Frage, ich nehme an, Sie haben es eh schon beantwortet: In den Erläuterungen steht, dass bis 2018/2019 90 Assistenzpädagoginnen ausgebildet, aber keine weiteren Dienstposten geschaffen werden. Das heißt, es kommt zu einer Qualitätssteigerung, aber nicht zu einem Ausbau der Betreuung. Sehe ich es richtig und entnehme ich dem Text richtig, dass es keine weiteren Einstellungen in diesem Bereich gibt?
Präsident Johann Herzog: Herr Stadtrat.
Amtsf StR Christian Oxonitsch: Natürlich kommt es in weiterer Folge zu entsprechenden Beschäftigungen auch der AssistenzpädagogInnen, weil wir ja – wie auch wie in den vergangenen Jahren – für jeden Ausbauschritt natürlich auch die entsprechenden PädagogInnen sichergestellt haben. Für alle pro Jahr in etwa zwischen 2 000 und 3 000, 3 200 geschaffenen Plätze sind ja die PädagogInnen auch immer da gewesen, und die entsprechenden AssistentInnen wurden natürlich auch geschaffen. Sonst wär ja der Ausbau gar nicht erfolgt, dann hätten wir super Kindergärten gehabt, in denen aber keine Betreuung stattfindet. Wenn Sie sich die Personalstatistik der MA 10 ansehen, dann können Sie feststellen, dass sowohl im Bereich der AssistentInnen als auch im Bereich der diplomierten Pädagoginnen beziehungsweise Pädagogen entsprechend die zusätzlichen Dienstposten geschaffen wurden.
Worum es uns aber geht, ist, im täglichen Betrieb ab 2018/19 eine Trennung sicherstellen zu können, damit auch eine Person, die ja auch jetzt schon im pädagogischen Einsatz ist – zwei PädagogInnen, eine Assistentin –, im pädagogischen Betrieb als Unterstützung für die Kindergartenpädagoginnen eingesetzt werden kann. Die hat das bis jetzt auch gemacht, hatte aber diese dreijährige Ausbildung nicht, weil es österreichweit dieses Berufsbild ja gar nicht gegeben hat. Wir stellen sicher, dass das, was in ganz Österreich üblich ist, dass AssistentInnen den Kindergarten unterstützen, und nicht nur, wie ich zuerst schon gesagt habe, beim Putzen oder Essen ausgeben, sondern auch bei der täglichen Arbeit, auch pädagogisches Hintergrundwissen, pädagogische Qualifikation bekommen. Das schafft Perspektive, schafft mehr Attraktivität, und ich glaube, das ist der wesentliche Schritt.
Präsident Johann Herzog: Ich danke dem Herrn Stadtrat für die Beantwortung.
Wir kommen zur 2. Anfrage (FSP - 00845-2015/0001 - KU/LM). Die 2. Anfrage wurde von Herrn Dr Wolfang Aigner gestellt und ist an den Herrn Landeshauptmann gerichtet. (Spürbar mehr im Börserl', verheißt der aktuelle Slogan der SPÖ den von Steuer- und Gebührenerhöhungen geplagten Wienerinnen und Wienern. Dem Vernehmen nach soll das Valorisierungsgesetz, das Jahr für Jahr steigende Gebühren für alle Haushalte mit sich bringt, für 2015 und 2016 ausgesetzt werden. Immerhin konzediert durch diesen Schritt auch die Erfinderin des Valorisierungsgesetzes, dass durch die Gebührenlawine den Menschen laufend Kaufkraft entzogen wird. Da ja nicht a priori davon ausgegangen werden soll, dass diese Maßnahme ein reiner Wahlkampfgag der Regierung ist, der am Ende durch umso höhere Gebührenanstiege in den Folgejahren ausgeglichen werden könnte, wäre jetzt eigentlich ein guter Zeitpunkt, um erneut über die Sinnhaftigkeit des Wiener Valorisierungsgesetzes nachzudenken. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Menschen in Wien nachhaltig von permanent steigenden kommunalen Gebühren entlastet werden und daher das Valorisierungsgesetz ersatzlos gestrichen wird?)
Ich ersuche um Beantwortung, Herr Landeshauptmann.
Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich hoffe, Sie können mit dem Vorwurf eines freiheitlichen Landtagsabgeordneten, ein gekaufter Politiker zu sein, gut leben. Ich würde es mir jedenfalls wünschen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg Mag Wolfgang Jung: Das ist ja lächerlich!) – Es war nicht meine Diktion, es war ein anderer, der das hier vom gekauften Politiker gesagt hat, nicht ich.
Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter, zu Ihrer eigentlichen Frage: Durch das im Jahre 2007 vom Wiener Landtag beschlossene Valorisierungsgesetz wird eine unregelmäßige und im Zeitabstand vergleichsweise beträchtliche Erhöhung der betroffenen Abgaben vermieden. Die maßvollen Anpassungen nach dem Valorisierungsgesetz orientieren sich am Verbraucherpreisindex, wodurch sich eine bessere Vorhersehbarkeit, Kalkulierbarkeit und Nachvollziehbarkeit für jene ergibt, die Abgaben leisten.
In den Jahren 2015 und 2016 soll es in der Tat zu keiner Anpassung der Abgabenhöhe auf Basis des Valorisierungsgesetzes kommen. Diese temporäre Aussetzung der Valorisierung soll zu einer spürbaren Entlastung, zu einer entsprechenden Belebung der Wirtschaft und des Konsums führen, wenn man so will. Das ist der Beitrag, den Wien dafür zu leisten hat, dass es zu einer entsprechenden Nachfragestärkung kommt, wie das ja
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