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Landtag, 36. Sitzung vom 15.01.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 26

 

eine Verzerrung im Wahlrecht eintritt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wie gesagt, es ist natürlich dann gekommen wie es kommen musste: Die GRÜNEN haben sich wieder kompromissbereit gezeigt, wie man in grünen Kreisen den Kniefall und den Canossagang so treffend nennt, und dann in einem weiteren Aufflammen von, glaube ich, Selbstbewusstsein kann es nicht gewesen sein, aber es wird irgendwas in diese Richtung schon gewesen sein, gibt Ellensohn an, dass die Wahlrechtsreform in der Landtagssitzung am 27. November beschlossen wird. Am 5. September haben Sie das gesagt. Fünf Tage später sorgt er meines Erachtens für einen politisch durchaus spektakulären Spagat oder eine Grätsche, wie man das im Sport so nennt - da kennt sich der Kollege Ellensohn ja trefflich aus -, und sprach von einem geheimnisvollen Plan B, der dann kommen wird, wenn das nicht am 27. November beschlossen wird. Also der Kollege Ellensohn hat einen Plan B. Wie schaut der jetzt aus? Der Plan B wäre, und das lässt sich im „Kurier“ ja nachlesen, dass man sich dann auf den Vertrag zurückbesinnen und das im Alleingang machen würde. Also Alleingang heißt dann mit uns, also nicht ganz alleine, Sie bräuchten sich dann auch gar nicht im Dunkeln zu fürchten. Dann ist der Herr Bürgermeister gekommen und hat Sie wieder zurückgepfiffen. 26. September, Bürgermeister sagt: Kommt, Wahlrecht ist nicht unfair. Ist halt nur verfassungswidrig, aber nicht unfair. Ellensohn ist zurückgepfiffen worden, SPÖ-Kuratel, wir haben es vorhin gehört.

 

Die Demokratisierung in diesem Landtag ist dann so weit vorangeschritten gewesen, dass bereits in der Sitzung am 27. November Anfragen vom Kollegen Kowarik zu dem Thema überhaupt nicht mehr zugelassen wurden. Das heißt, die theoretisch mögliche Demokratisierung in diesem Haus war dann einer praktischen Entdemokratisierung vollkommen gewichen. Die Groteske ist nicht aus, das Trauerspiel dauert an. Vielleicht könnte der Kollege Werner-Lobo herauskommen und das Ganze unter künstlerischen Aspekten erläutern, ob es eine Tragikomödie ist oder eine reine Tragödie. Man weiß es nicht. Man kann Ihnen nur den Rat geben: Nehmen Sie sich ernst, die grünen Vorwahlen stehen bevor. Ich glaube, in 14 Tagen ist bei Ihnen Abgabeschluss. Nehmen Sie sich selbst ernst, dass Sie zumindest noch halbwegs erhobenen Hauptes vor Ihre Mitglieder treten können und nicht zugeben müssen, komplett versagt zu haben. Danke. (Beifall bei der FPÖ und von Abg Dr Wolfgang Aigner.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Blind. Ich erteile es ihm. (Aufregung bei SPÖ und ÖVP. - Heiterkeit bei der FPÖ.) Entschuldigen Sie, Herr Abg Mag Jung. Ich erteile ihm das Wort.

 

12.07.31

†Abg Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

 

Zu meinen Vorrednern ein paar Worte. Zunächst, wenn ich da in die Reihen der SPÖ schaue, bei den GRÜNEN ist es natürlich auch gelichtet und die Frau Vassilakou fehlt, so sind die sehr schwach besetzt. Ich kann mir den Grund denken. (Abg Ing Isabella Leeb: Verhandlungen!) Sie haben ja gesagt … (Abg Ing Isabella Leeb: Verhandlungen!) Genau! Sie haben ja gesagt, dass hier die Verhandlungen während der Sitzung stattfinden werden. Ich nehme an, Ihre Klubobfrau ist in intensiven Verhandlungen begriffen und ist dort beschäftigt.

 

Zweiter Punkt, den der Kollege Schicker angesprochen hat, das Mehrheitswahlrecht. Das wäre vielleicht eine letzte Chance für Sie, in Wien noch einmal an der Macht zu bleiben. Das stimmt schon. Auf der Bundesebene schaut es schon anders aus. Da wären Sie schon weg vom Fenster, wenn Sie sich die Umfragen anschauen: 25 Prozent, die reichen nicht mehr zur Mehrheit, meine Damen und Herren! Das ist einmal eindeutig!

 

Und als Drittes, das von den GRÜNEN immer angesprochen wurde, dass hier sozusagen quasi alle wählen dürfen, die hier sind. Das hat schon gewisse Gefahren. Ich lese Ihnen die Überschrift eines langen Artikels in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 12. diesen Monats vor: „Wiener Brut. Jeder zweite Dschihadisttourist stammt aus tschetschenischen Gemeinschaften in Österreich.“ In Österreich! Wollen Sie diese Leute wählen lassen, frage ich Sie, meine Damen und Herren? Das kann es wohl nicht sein! (Beifall bei der FPÖ und von Abg Dr Wolfgang Aigner.)

 

Na und jetzt komme ich zum heutigen Hauptthema, nämlich zur nicht stattfindenden Änderung des Wahlrechts selbst und zur Wahlrechtsdebatte, die ja massiv eingesetzt hat. Übrigens auch bei Ihren Angehörigen und besonders bei Ihnen, bei den GRÜNEN, wenn man ins Internet schaut. Vor allem Ihre Mitglieder verstehen nicht, was hier vorgeht, denn diese Mitglieder haben im Unterschied zu Ihnen keine bezahlten Sitze in irgendeinem Gremium, die sie verteidigen müssen, sondern die wollen eigentlich, dass das, was die GRÜNEN gesagt haben, umgesetzt wird, und das geschieht nicht. Was in Wirklichkeit geschieht, ist die grüne Märchenstunde, die der Kollege Ellensohn heute eröffnet hat. Na, die Märchen haben ursprünglich, ich habe es letztes Mal bei der Geschichte vom „Froschkönig“ schon angesprochen, in den guten alten Zeiten einen sehr erzieherischen Wert gehabt. Wie heißt es bei den Brüdern Grimm am Beginn des „Froschkönig“?: „In den alten Zeiten, als das Wünschen noch geholfen hat, trug sich einmal zu.“

 

Ja, es trug sich einmal zu hier in Wien, dass die Klubobfrau der GRÜNEN einen Pakt unterzeichnet hat, der heute nichts mehr wert ist. Beim „Froschkönig“ hat es noch geheißen, was man versprochen hat, muss man auch halten. Sie gehen davon ab. Sie machen das, was im „Froschkönig“ übrigens vorkommt, was die Prinzessin macht, die ihr Spielzeug wieder haben will: „Was gibst du mir, wenn ich dir dein Spielzeug hole?“ sagen die Brüder Grimm über den Frosch. „Alles, was du haben willst, lieber Frosch.“ Alles, was du haben willst! Und genau das machen Sie! Sie sind vor der SPÖ auf den Knien und Sie machen das, was vorhin vom Kollegen Schicker zitiert wurde, meine Damen und Herren von den GRÜNEN. Das kann ich Ihnen nur sagen.

 

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