Landtag, 2. Sitzung vom 17.12.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 85 von 85
Wir sind dagegen, wenn da jetzt noch mehr Geld dazukommt, dass das Ganze missbräuchlich verwendet wird. Ich sage, die Idee ist … (Abg. Kurt Wagner: Der Volksanwalt, der sich extra heute bedankt hat! Er hat sich extra heute bedankt! – Aufregung bei der SPÖ.) Okay, na ja, da werden sich wahrscheinlich alle bedankt haben, ja, ja, ja. Wenn man in andere Länder schaut, Dänemark lässt die Flüchtlinge mittlerweile die Unterkünfte bezahlen und das wahrscheinlich auch aus gutem Grund, weil sie die Kosten nicht mehr länger tragen können. Wir sind eben dagegen und werden dem Poststück natürlich nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr LAbg. Haslinger!
Ich kann jetzt nicht sehr gut Dinge aufklären, weil ich nicht genau den Kritikpunkt verstanden habe, außer die grundsätzliche Sorge vor Missbrauch. Ich kann Ihnen sagen, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von anerkannten Organisationen, insbesondere der Caritas, insbesondere der Volkshilfe, der Diakonie, betreut werden. Ja, die bekommen Geld dafür, die bekommen übrigens für die Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge deutlich weniger Geld, als sie für die Betreuung von Jugendlichen erhalten, die nicht Flüchtlinge sind. Das sind Organisationen, die in dieser Stadt Hervorragendes leisten. Ich möchte mich an dieser Stelle auch sehr herzlich bei ihnen bedanken, weil das Miteinander der Stadt, der NGOs und tausender privater Menschen in dieser Stadt dazu geführt hat, dass wir diese Situation gut bewältigen können.
Ich weise auch noch einmal darauf hin, dass es sowohl Rechnungshofberichte als auch Volksanwaltschaftsberichte, Legionen gibt, dass die Stadt Wien genau in diesem Bereich sehr wirtschaftlich und sparsam vorgeht, wirtschaftlicher und sparsamer als alle anderen, aber trotzdem und gerade deshalb sehr gut die Menschen unterbringt. Ich ersuche um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke sehr.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich ersuche jene Mitglieder des Landestages, die dieser Vereinbarung die Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Mit Stimmen von GRÜNEN, SPÖ, NEOS, und ÖVP mehrstimmig angenommen.
Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.
Auch im Namen des Ersten Präsidenten und auch im Namen meiner Kollegin Matiasek wünsche ich Ihnen schöne Feiertage, schöne Weihnachten, ein schönes neues Jahr.
Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Wege bekannt gegeben.
Die Sitzung ist geschlossen. Danke. (Allgemeiner Beifall.)
(Schluss um 18.21 Uhr)
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