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Landtag, 2. Sitzung vom 17.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 85

 

sich an, teilweise eskaliert es ja dann auch in den Medien. Wenn dann ein Fußballspieler einer Reporterin nicht die Hand gibt, da sage ich auch, das ist zwar rechtlich irrelevant, weil das Handgeben entzieht sich einer rechtlichen Regelung, aber es zeigt, dass da teilweise auch ganz etwas anderes auf uns hereinbricht. Wollen wir so etwas? Wollen wir, dass das schon teilweise in den Kindergärten so gebracht wird? Wollen wir das wirklich? Ich glaube, ich möchte nicht in Ihrem Namen sprechen, aber dass es hier in diesem Haus hoffentlich niemanden gibt, der solche Tendenzen schon von klein auf möchte. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Daher abschließend, das Thema ist auch zu ernst für irgendwelche Profilierungen, auch wenn Sie jetzt so auf den Minister Kurz losgehen. Ich glaube, ich stehe auch nicht im Verdacht, ein intimer oder intimerer Freund zu sein, aber eines muss man schon sagen, auch wenn es der persönlichen Profilierung vielleicht gedient haben sollte: Wenn ein Minister auf dieser Ebene die Themen sozusagen letztendlich aufs Tapet bringt, dann tut man sich halt weniger leicht, das auf die Seite zu wischen, als wenn das hier im Gemeinderat von der Opposition kommt. Insofern hat der Herr Minister Kurz hier vielleicht für die Bewusstseinsbildung einen wichtigen Beitrag geleistet. Ich bin schon sehr gespannt, welchen Beitrag er bei der Lösung dieser Probleme leisten wird! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Mag. Gremel. Bitte.

 

17.34.09

†Abg. Mag. Marcus Gremel (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Landesrätin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

In den letzten Tagen hat das Thema ohne Zweifel für sehr viel Aufregung gesorgt und lassen Sie mich das einleitend durchaus betonen. Ich bin davon überzeugt, dass die Diskussion darüber eine sehr wichtige ist, weil nichts ist wichtiger, als für unsere Kinder, für die nächsten Generationen die bestmöglichen Voraussetzungen für den Start in das Leben, für ihre Zukunft zu schaffen. Selbstredend geht es dabei vor allem um eine gute Ausbildung. So wie die Sache aber in den letzten Tagen und Wochen abgelaufen ist, vor allem so, wie das medial verarbeitet wurde, das halte ich für äußerst kontraproduktiv und höchst unprofessionell. Im Vordergrund stand eindeutig nicht eine ehrliche Problemanalyse, sondern einzig und allein der Versuch, politisches Kleingeld zu wechseln. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Lassen Sie mich das in einer kurzen Genese der Ereignisse noch einmal verdeutlichen. Vor etwa zwei Wochen ist der sogenannte Integrationsminister Kurz vor die Medien getreten und hat die Ergebnisse einer Vorstudie präsentiert. Grundlage dafür bildete eine Analyse von zwei Kindergärten, de facto zwei. Mit neun Eltern wurde gesprochen, und dann wurde noch auf ein paar Homepages geschaut. Die Experten Kenan Güngör und Thomas Schmidinger haben sich das für die „NZZ“ ganz genau angesehen und sie kommen zu dem Schluss, dass sich aus der Untersuchung weder ablesen lässt, wie viele Kindergruppen betroffen seien, noch, in welchem Ausmaß dort problematische Inhalte transportiert worden wären. Außerdem entbehre auch die prozentuelle Hochrechnung von problematischen Gruppen durch den Autor jeder Grundlage. Und noch ein konkretes Beispiel: Schmidinger fragt sich auch, was beispielsweise die Gegenüberstellung von der Scharia und weltlicher Gesetzgebung in Schulungsunterlagen vom Islamologischen Institut überhaupt aussagen soll, weil niemand hat eine Ahnung, ob oder wie diese Unterschiede den Kindergartenkindern überhaupt vermittelt worden sind. Und das und auch nur das ist aber die entscheidende Frage, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – Aufregung bei Abg. Armin Blind.)

 

Weder Ednan Aslan noch Sebastian Kurz haben bisher öffentlich oder zumindest gegenüber der Stadt Wien erklärt, welche Einrichtungen betroffen sind (Abg. Dr. Wolfgang Aigner: Solltet ihr aber wissen, wozu ihr da den Kurz braucht!) und wie die Gefährdung der Kinder genau aussieht. Na ja, wenn irgendwer Verdachtsmomente hat, wäre es vielleicht kein Fehler, das der zuständigen Behörde zu melden (Zwischenruf von Abg. Dominik Nepp.), weil wenn da wirklich Kinder … (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich sage es Ihnen noch deutlicher: Wenn hinter diesen Einrichtungen tatsächlich Kindeswohlgefährdungen vermutet werden, wäre der Prof. Aslan sogar verpflichtet, das umgehend der Behörde und der Polizei zu melden! So schaut’s aus. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Also unterm Strich zur Grundlage, die uns da vorliegt: Wenn Studentinnen und Studenten im ersten Semester ihres Studiums so eine Arbeit abgeben, dann heißt es nichts anders als: Nicht genügend, setzen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Na ja, der Bericht war offensichtlich gut genug, um damit nur einen medialen Aufschrei zu produzieren. Er war auch gut genug, um damit eine politische Kampagne zu fahren, die auch heute hier in der Dringlichen ihre Fortsetzung findet. Aber er war nicht genug, um den zuständigen Behörden überprüfbare Fakten zu übermitteln. Was übrig bleibt, sind dann nicht belegbare Verdachtsmomente. Ein wichtiges Thema, das man ruhig und seriös auf einer validen Basis diskutieren sollte, wurde damit einmal mehr für die Selbstprofilierung des PR-Ministers zur parteipolitischen Polemik benutzt.

 

Und noch ein Wort zur FPÖ. Wenn Sie alleine auf Grund von Verdachtsfällen Kindergärten schließen möchten, dann sollten wir uns vielleicht auch überlegen, ob man auf Grund von rassistischen Verdachtsfällen die FPÖ schließen sollte. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Nachdem das gesagt ist (Abg. Dr. Wolfgang Aigner: Das ist demokratisch!), denke ich (Abg. Dominik Nepp: Genauso wie der Margulies. Sollen wir uns schleichen!), wenn Sie auf Grund von Verdachtsfällen Einrichtungen schließen möchten, dann können auch wir darüber nachdenken, ob wir auf Verdachtsfälle handeln. Danke sehr. (Aufregung bei Abg. Armin Blind.)

 

Aber jetzt kommen wir einmal runter alle miteinander. Ich wollte ohnehin darauf hinkommen, dass ich der Meinung bin, dass man trotz der aufgeheizten Stimmung jetzt und auch in den letzten Tagen in dieser Diskussion ein bissel auf die sachliche Ebene zurückkehren sollte.

 

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