Landtag, 1. Sitzung vom 24.11.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 7
(Beginn um 16.58 Uhr)
Präsident Prof. Harry Kopietz: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf sie wieder bitten, die Plätze einzunehmen.
Die 1. Sitzung des Wiener Landtages ist eröffnet. Entschuldigt ist niemand.
Die neugewählten Mitglieder des Gemeinderates wurden heute angelobt. Es obliegt uns nun, die Konstituierung des Landtages vorzunehmen.
Gemäß § 122 der Wiener Stadtverfassung und § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien war es meine Verpflichtung als zuständiger Landtagspräsident, die konstituierende Sitzung einzuberufen.
Wir kommen nun zur Postnummer 1 der Tagesordnung. Sie betrifft die Wahl der Präsidenten des Wiener Landtages. Für diesen Tagesordnungspunkt ersuche ich Frau Präsidentin Klicka, den Vorsitz zu übernehmen. – Bitte, Frau Präsidentin.
Präsidentin Marianne Klicka: Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zur Postnummer 1 liegt eine Wortmeldung vor, Herr Dr. Aigner hat sich zu Wort gemeldet. Ich ersuche ihn darum.
Abg. Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, es ist noch kein Wahlvorschlag offiziell unterbreitet worden, aber es wurde zugetragen, dass seitens der SPÖ, der der Dritte Präsident zustünde, ein Wahlvorschlag lautend auf den Kollegen Margulies eingebracht werden wird. Ich darf Sie an die Vorfälle in der letzten Gemeinderatsperiode erinnern, als der damalige Gemeinderatsvorsitzende Margulies in Richtung der FPÖ gesagt hat: „Schleicht euch, so jemand wie ihr hat im Parlament nichts verloren.“
Ich möchte gerade an die Kolleginnen und Kollegen der SPÖ appellieren, in sich zu gehen und nachzudenken, ob jemand, der so ein gestörtes Verhältnis zum Parlamentarismus hat, es wirklich wert ist, auf Ihrem Ticket in das Landtagspräsidium einzuziehen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Präsidentin Marianne Klicka: Zunächst möchte ich in meinem Namen der neugewählten Landesregierung und allen Abgeordneten meine Gratulation aussprechen und im Wahlvorgang fortfahren.
Gemäß § 122 der Wiener Stadtverfassung in Verbindung mit § 2 der Geschäftsordnung des Landtages fällt das Vorschlagsrecht für den Ersten und Dritten Präsidenten auf die Sozialdemokratische Partei Österreichs und für die Zweite Präsidentin auf die Freiheitliche Partei Österreichs.
Der Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates lautet für den Ersten Präsidenten auf Herrn Abg. Prof. Harry Kopietz und für den Dritten Präsidenten auf Herrn Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies. Für die Zweite Präsidentin lautet der Wahlvorschlag des Klubs der Wiener Freiheitlichen auf Frau Abg. Veronika Matiasek.
Gemäß § 28 Abs. 4 der Geschäftsordnung sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen. Die hierfür vorgesehenen Stimmzettel sind für den Ersten Präsidenten weißer Farbe, für die Zweite Präsidentin in gelber Farbe, für den Dritten Präsidenten in rosa Farbe und werden mit dem Wahlkuvert bei der Wahlzelle ausgegeben.
Ich darf Sie ersuchen, die Kuverts mit den drei ausgefüllten Stimmzetteln in die Wahlurne zu legen.
Ich ersuche nun die Abg.en Ernst Woller, Armin Blind, Mag. Rüdiger Maresch, Dr. Wolfgang Ulm, Mag. Bettina Emmerling als Wahlprüfer zu fungieren und darf Sie ersuchen, zur Wahlurne nach vorne zu treten. Ich ersuche die Wahlprüfer festzustellen, ob die Wahlurne leer ist und auch mir einen Blick zu ermöglichen. - Herzlichen Dank. Ich stelle fest, dass die Urne leer ist.
Ich ersuche nun die beiden Schriftführer, die Landtagsabgeordneten zur Stimmabgabe namentlich aufzurufen. Ich bitte Herrn Abg. Unger mit dem Aufruf zu beginnen.
Schriftführer Abg. Christian Unger: Mag. Nina Abrahamczik, Dkfm. Dr. Fritz Aichinger, Dr. Wolfgang Aigner, Safak Akcay, Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, Nikolaus Amhof, Karl Baron, Petr Baxant, Stefan Berger, Mag. Nicole Berger-Krotsch, Armin Blind, Susanne Bluma, Mag. Christoph Chorherr, Nemanja Damnjanovic, Christian Deutsch, Mag. Muna Duzdar, Mag. Gerald Ebinger, David Ellensohn, Mag. Faika El-Nagashi, Mag. Bettina Emmerling, Peter Florianschütz, Lisa Frühmesser, Kathrin Gaal, Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, Mag. Marcus Gremel, Ing. Udo Guggenbichler, Klaus Handler, Marina Hanke, Gerhard Haslinger, Birgit Hebein, Mag. Martin Hobek, Manfred Hofbauer, Ernst Holzmann, Mag. Barbara Huemer, Christian Hursky, Wolfgang Irschik, Mag. Birgit Jischa, Mag. Wolfgang Jung, Mag. Manfred Juraczka, Waltraud Karner-Kremser, Mag. Günter Kasal, Dr. Jennifer Kickert, Dr. Günter Koderhold, Prof. Harry Kopietz, Dietrich Kops, Ingrid Korosec, Mag. Dietbert Kowarik, Peter Kraus, Maximilian Krauss, Gerhard Kubik.
Schriftführer Abg. Peter Florianschütz: MMag. Dr. Gudrun Kugler, Dr. Claudia Laschan, Siegi Lindenmayr, Martina Ludwig-Faymann, Mag. Rüdiger Maresch, Dipl.-Ing. Martin Margulies, Veronika Matiasek, Ing. Christian Meidlinger, Brigitte Meinhard-Schiebel, Mag. Beate Meinl-Reisinger, Gabriele Mörk, Dominik Nepp, Herr Jörg Neumayer, Georg Niedermühlbichler, Michael Niegl, Mag. Ulrike Nittmann, Barbara Novak, Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, Markus Ornig, Christian Oxonitsch, Mag. Alexander Pawkowicz, Ricarda Reif, Mag. Thomas Reindl, Silvia Rubik, Katharina Schinner, Dr. Gerhard Schmid, Mag. Marcus Schober, Ingrid Schubert, Angela Schütz, Sabine Schwarz, Ursula Schweiger-Stenzel, Wolfgang Seidl, Mag. Gerhard Spitzer, Rudolf Stark, Mag. Sibylle Straubinger, Friedrich Strobl, Michael Stumpf, Dr. Kurt Stürzenbecher, Mag. Josef Taucher, Barbara Teiber, Elisabeth Ullmann, Dr. Wolfgang Ulm, Christian Unger, Erich Valentin, Heinz Vettermann, Kurt Wagner, Mag. Dr. Alfred Wansch, Mag. Tanja Wehsely, Christoph Wiederkehr, Ernst Woller.
Präsidentin Marianne Klicka: Wir nehmen die Sitzung nach dem Wahlvorgang wieder auf. Ich stelle die Frage: Hatten alle die Möglichkeit, die Stimme abzugeben? – Das ist erfolgt. Somit erkläre ich die Stimmabgabe für geschlossen und ersuche die Wahlprüfer, das Wahlergebnis festzustellen.
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