Landtag, 35. Sitzung vom 27.11.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 8 von 62
sammenhang mit Blocksanierungen gemacht werden und wo man ein besonderes Augenmerk darauf legt, die Erdgeschoßzonen entsprechend zu vermieten und an den Mann und an die Frau zu bringen.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke schön. Die 1. Zusatzfrage stellt Herr Abg Walter, MAS. Ich weise darauf hin, dass Zusatzfragen längstens zwei Minuten dauern dürfen. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg Norbert Walter, MAS (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, Frau Landesrätin! Guten Morgen, Herr Präsident!
Was Sie bis jetzt gesagt haben, kann ich im Wesentlichen nur unterstreichen, es ist auch nichts dagegen zu sagen. Ich möchte Sie aber Folgendes fragen: Es betrifft ja nicht nur die Geschäftslokale, sondern auch Wohnungen, wenn man denn eine Leerstandsabgabe einführen möchte. Und wenn ich mich richtig erinnere, gab es schon einmal eine Leerstandsabgabe in Wien, nämlich bis 1985. Sie wurde dann vom VfGH aufgehoben, und sogar Ihre Fraktion wollte sie dort noch kurze Zeit davor in einem Initiativantrag wegbringen, weil sie nicht wirtschaftlich war. Wie stehen Sie dazu und wie sehen sie das für die Zukunft?
Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin.
LhptmStin Mag Renate Brauner: Ich möchte keine weiteren Geschäftsordnungsdiskussionen provozieren, aber über die Leerstandsabgabe zum Thema Wohnen bin ich die Falsche. (Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger: Es geht ums Geld! Es ist ein Abgabegesetz!) – Ja und? Deswegen muss man sich trotzdem fachlich und inhaltlich damit auseinandersetzen. Die Frage war ja, ob es inhaltlich einen Sinn macht; und das muss schon akkordiert werden mit demjenigen, der für das Wohnen zuständig ist.
Denn, um das vielleicht gleich sehr deutlich zu sagen: Bei dieser Diskussion geht es nicht darum, Einnahmen zu lukrieren. Das ist nicht das Ziel, das möchte ich sehr deutlich sagen. Es ist nicht Ziel dieser Diskussion, über Leerstandsabgabe einen Weg zu finden, um Einnahmen zu lukrieren. Darum geht es nicht. Das war jetzt vielleicht ein Missverständnis. Danke, dass ich durch diesen Zwischenruf jetzt die Gelegenheit bekommen habe, das aufzuklären.
Da geht es darum, steuernd wohnungspolitisch – ob es Sinn macht oder nicht, ist, meine ich, eine fachliche Frage – und wirtschaftspolitisch – und so habe ich Ihre Frage verstanden – wirtschaftspolitisch einzugreifen, um denjenigen, die es schwer haben, sich auf eigene Beine zu stellen, Jungunternehmungen, Kleinunternehmungen, einen Rahmen zu geben, damit sie eben entsprechende Geschäftslokale finden.
Ihre juristische Frage beantworte ich ganz einfach: Ich finde, man muss zuerst einmal schauen, ob es inhaltlich Sinn macht und was es für internationale Beispiele gibt. Diesen Auftrag habe ich jetzt erteilt. Und dann muss man schauen: Gibt es eine rechtlich korrekte, natürlich verfassungsgemäße und auch sinnvolle, effiziente Möglichkeit, es zu vollziehen? Das muss man sich dann im zweiten Schritt anschauen, aber ich glaube, es macht wenig Sinn, jetzt eine Verfassungsmäßigkeit einer Regelung zu prüfen, die man noch gar nicht kennt.
Vielleicht kommen wir auch im Zuge der Überlegungen drauf, dass es andere Instrumente gibt. Mein Ziel ist, dass die jungen Unternehmungen in dieser Stadt Unterstützung bekommen und über das, was sie schon von der Wirtschaftsagentur bekommen, hinaus noch bessere Möglichkeit haben, zu günstigen Geschäftslokalen zu kommen. Welche Instrumente dafür geeignet sind, muss man sich im Detail anschauen.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Die 2. Zusatzfrage stellt Herr Abg Dipl-Ing Margulies. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Für uns GRÜNE steht ebenso wie für Sie als Teil der Stadtregierung zweifelsfrei fest, dass Wohnraum für Menschen und natürlich auch Geschäftsraum für JungunternehmerInnen erschwinglich sein müssen. Es ist eine zentrale Geschichte, insbesondere wenn die Bevölkerung wächst, so wie das in Wien gegenwärtig der Fall ist, dass Mieten für Wohnraum niedrig bleiben müssen, damit gerade die Jüngeren in unserer Gesellschaft eine Chance haben, auf eigenen Beinen zu stehen, sowohl, was das Wohnen als auch, was das Arbeiten betrifft.
In diesem Sinne ist die Leerstandsabgabe ein Teil der Diskussion, wo ich das Gefühl habe, dass in Deutschland möglicherweise die Politik sogar noch weiter ist. Denn „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“, ist nicht ein Satz, den sich die GRÜNEN oder die SPÖ ausgedacht haben, sondern das steht im deutschen Grundgesetz. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
In diesem Sinne auch meine Frage: Sind auch Sie der Meinung, dass aus Eigentum, insbesondere aus größerem Vermögen, eine viel stärkere soziale Verpflichtung erwachsen sollte, als das bislang in Österreich der Fall ist?
Präsident Prof Harry Kopietz: Bitte, Frau Stadträtin.
LhptmStin Mag Renate Brauner: Ja, selbstverständlich glaube ich das. Ich glaube, dass ein Zusammenleben im Interesse aller auch von jedem verlangt, sich in unsere Gesellschaft einzubringen, Verantwortung für ein gutes Funktionieren zu übernehmen. Es ist jetzt fast schon eine philosophische Frage, aber wir arbeiten ja auch auf Grundlage unserer Werte. Die wollen wir ja nicht nur einem, der sie oft zitiert, überlassen, sondern ich denke, wir haben alle unsere Werte; und das ist gut so, denn sonst wären wir in der Politik falsch.
Und ja, selbstverständlich denke ich, dass, wenn man in einer Gesellschaft lebt, es notwendig ist, dass jeder/jede seinen oder ihren Teil dazu beiträgt, dass es gut funktioniert.
Ich glaube aber, dass es darüber hinaus – weil da kann man auch sagen, das sind jetzt appellatorische Zugänge: Bitte, bitte, übernehmt doch Verantwortung. – Ich habe schon öfters von dieser Stelle gesagt: Ich glaube, dass auch jene Menschen in einer Gesellschaft, die mehr haben und mehr besitzen, auch ein ganz eigennütziges Interesse haben sollten oder objektiv haben, dass
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