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Landtag, 34. Sitzung vom 13.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 32

 

Frau Abg Akcay. - Ich ersuche darum.

 

13.16.38

†Abg Safak Akcay (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen und Kolleginnen!

 

Wir wissen alle, dass der Islamische Staat als islamistische Bewegung den Islam instrumentalisiert und missbraucht. Aus einer Religion wird eine hetzerische und hasserfüllte Ideologie gemacht. Es ist wichtig, diese Trennung auch zu betonen, denn man muss schon beachten, dass der Großteil der muslimischen Gesellschaft die zunehmende Radikalisierung genauso ablehnt und von den aktuellen Entwicklungen betroffen ist. Die Verurteilung von islamischen Terrororganisationen darf keinesfalls in einer generellen Islamfeindlichkeit enden. Es ist genau zu überlegen, in welcher Form wir solch ein heikles Thema diskutieren beziehungsweise in die Öffentlichkeit treten.

 

Das Bild, welches von Ihnen, meine Damen und Herren von der FPÖ, meistens dargestellt wird, ist falsch. Keinesfalls ist die große Mehrheit der Jugendlichen mit Migrantenhintergrund gefährlich und gewaltbereit. All die Sorgen und die Ängste von WienerInnen oder hier Geborenen oder zu uns Gezogenen sind in Bezug auf die Radikalisierung auch wirklich ernst zu nehmen. Aber hören Sie auf, ständig mit Ihren Aussagen Panik zu machen, denn in dieser Situation hilft es überhaupt nichts! Im Gegenteil, Sie machen es nur noch schlimmer und provozieren die Jugendlichen! (Abg Gerhard Haslinger: Also ist es schlimm!) Sie schaffen damit sogar Idole für diese Jugendlichen, die vielleicht auch einmal auf eine Titelseite kommen wollen! (Abg Ing Udo Guggenbichler, MSc: Das machen sie schon selbst!) Uns sollte es nicht in erster Linie darum gehen, die Menschen vor radikalen Jugendlichen schützen zu müssen (Abg Armin Blind: Das rechtfertigt es natürlich!), sondern es geht vielmehr darum, unsere Jugend, unsere Kids vor Radikalisierung zu schützen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Abg Gerhard Haslinger: Dann müsst ihr euch eine andere Politik überlegen!)

 

Fakt ist, meine Damen und Herren, Wien nimmt den wachsenden Extremismus ernst, sehr ernst, doppelt ernst, wenn es um die Radikalisierung von Kindern und Jugendlichen geht, denn wir alle wollen friedlich zusammenleben, unabhängig von Herkunft, Religion und erster Sprache!

 

Das neue Netzwerk gegen Radikalisierung ist der Weg zu diesem Ziel. Ausgehend von den Geschäftsgruppen Jugend und Integration arbeitet seit dem Frühjahr 2014 eine Steuerungsgruppe an dem Aufbau des Wiener Netzwerkes für Deradikalisierung und Prävention bei Jugendlichen. Als zentrale Koordinationsstelle fungiert die Kinder- und Jugendanwaltschaft. Aufgabe des Netzwerkes ist die Schaffung einer Kompetenzstelle innerhalb der Magistratsabteilungen sowie des Stadtschulrates und anderer Behörden. Dabei geht es um Schulungen all derer, die mit unseren Kindern und Jugendlichen zu tun haben, damit sie Anzeichen erkennen und präventiv einwirken können. Denn wenn wir Zugang zu unseren Jugendlichen erlangen wollen, müssen wir die Kids anerkennen und akzeptieren, unabhängig von ihrem Verhalten und von ihren Einstellungen. Dafür haben wir, meine Damen und Herren, Gott sei Dank unsere Expertinnen und Experten. Es sind unsere LehrerInnen, Pädagogen, Jugendbetreuer, und so weiter, die den Jugendlichen andere und bessere Lebensperspektiven aufzeigen können. Wir haben damit bewusst ein schwieriges Problem angepackt, weil Zuschauen einfach nicht möglich ist, denn es geht um die Sicherheit in Wien und es geht um die Chancen unserer Kinder, die die Zukunft unserer Stadt sein sollen.

 

Zum Abschluss erlaube ich mir noch, die Präambel der Wiener Charta vorzulesen. Ich glaube, es ist hier sehr angebracht: „Wien ist Heimat und Zuhause für Frauen und Männer, Junge und Alte, hier Geborene und Zugewanderte, für Menschen mit unterschiedlichen Weltanschauungen, Lebensformen und Bedürfnissen. Damit wir gut miteinander auskommen, braucht es Respekt. Respekt heißt, andere Menschen zu akzeptieren, wie sie sind, so wie man selbst auch akzeptiert und respektiert werden will. Unsere gemeinsame Grundlage sind die Menschenrechte.“ - Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN:) *

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Frau Abg Schütz. - Ich erteile es.

 

13.23.13

†Abg Angela Schütz (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates! Geschätzte Zuhörer!

 

Wien hat in den letzten Jahren vielen Muslimen eine neue Heimat geboten. Die Wiener haben auch immer ein Herz für Flüchtlinge gehabt und diese mit offenen Armen aufgenommen. Viele, vor allem aber die Flüchtlinge, haben sich vorbildlich in Wien integriert und leben hier ein ganz normales Leben wie jeder andere auch. Einige haben sich nicht integriert, weil sie das nicht wollten. Diese stellen heute das Problem dar. Auch haben wir immer mehr Migranten der zweiten und dritten Generation, die das Problem haben, dass sie oft nicht wissen, woher sie kommen, wer sie eigentlich sind und wo sie hingehören. Diese Identitätsprobleme und dieser Identitätskonflikt machen sie anfällig für Recruiting, Radikalisierung und vermehrte Gewaltbereitschaft. Dazu kommt, dass auch viele von ihnen oft nicht gut ausgebildet sind und keine Perspektiven am Arbeitsmarkt haben. Viele der Leute, die nach Wien gekommen sind, sind gekommen, weil es hier wirtschaftlich attraktiver ist. Sie wollen sich aber nicht wirklich anpassen, die Sprache nicht wirklich lernen, dem Arbeitsmarkt nur teilweise zur Verfügung stehen und sie wollen uns ihre Kultur, ihre Sprache, ihre Regeln und ihr Strafrecht, die Scharia, aufoktroyieren. Das ist etwas, was wir nicht akzeptieren werden und wollen! Wir wollen, dass sich Menschen, die hier leben, an unsere Kultur anpassen, die deutsche Sprache erlernen, sich in die christliche Wertegemeinschaft eingliedern und den Pflichten nachkommen, wie sie ein österreichischer Staatsbür

 

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