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Landtag, 34. Sitzung vom 13.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 32

 

lisch ist. Das gibt es im Islam so nicht. Da gibt es so viele Strömungen, und jeder nimmt sich dann irgendein Koranzitat und kann dann letztendlich auch die furchtbarsten Grauslichkeiten begehen. Und das ist extrem schwer. Es gibt hier nicht die Stelle wie in anderen Religionen, wo man sagen kann, so ist das heute zu lesen. Man kann halt die Texte, die im 6. oder 7. Jahrhundert verfasst worden sind, nicht einfach wortwörtlich nehmen. Wir nehmen ja heute die Bibel in dieser Form auch nicht mehr wörtlich. Aber wir haben eben als Christen oder auch als Juden eine Lehrautorität, die uns letztendlich sagt, wie das heute zu sehen ist. Ob man das dann glaubt, ist ja sowieso eigene Verantwortung. Daher ist es wirklich wichtig, dass man jetzt hier auch nicht pauschal irgendwie Verdächtigungen ausspricht, aber doch die Wachsamkeit entsprechend anspricht.

 

Es sind ja viele staatliche Stellen schon viel weiter als manche von Ihnen. Also meine Schulbehörde ist der Wiener Stadtschulrat. Da gibt es bereits auch Veranstaltungen, wo Lehrer sensibilisiert werden sollen, wenn es Möglichkeiten eines Radikalismus gibt. Es hat einen sehr gut besuchten Vortrag des Leiters des Wiener Verfassungsschutzes gegeben, der ebenfalls da war. Es ist ja nicht so, dass man die Gefahren nicht erkennt. Wenn man mit der Polizei und anderen öffentlichen Stellen spricht, hört man das ja. Und dass natürlich aus Tschetschenien sehr viele Radikale kommen, da können Sie sogar die IS zitieren. Die sagen: Zu den wirklich grauslichen Einsätzen schicken wir die Tschetschenen, weil die sind am brutalsten. Und wenn Sie zurückschauen, was in Tschetschenien war, so war das kein reiner Separatismus. Damals wollte man dort schon ein Emirat oder Kalifat errichten. Letztendlich muss man sagen, ich meine, Russland hat halt darauf natürlich mit Gewalt reagiert. Aber es bleibt jetzt dem Westen auch nichts anderes übrig, als den Islamischen Staat, der sich schon gebildet hat, mit Gewalt - und da sind ja sogar die GRÜNEN, ich glaube, die deutschen GRÜNEN sagen sogar, da gehören Bodentruppen hin. Das kann man gar nicht mehr aus der Luft bekämpfen. Deswegen sind Sie vorsichtig, wenn Sie Russland da sehr kritisieren. Das waren keine bloßen Separatisten wie in Katalonien oder so, die halt geschaut haben, ob man wegkommt, sondern das waren Islamisten, die ein Kalifat, ein Emirat errichten wollten. Das ist, Gott sei Dank, verhindert worden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn wir jetzt auf die österreichische Situation wieder zurückkommen, so ist es ganz wichtig, dass wir wachsam sind, auch wenn es um Kindergruppen geht. Experten aus der Szene sagen, es sind 200, 250 islamistisch betriebene Kindergruppen. Die haben natürlich wiederum unser System ausgenützt. Es gibt, Gott sei Dank, und da stehen wir auch dazu, die Anschubfinanzierung für die Kindergruppen. Aber man muss sich wirklich genau ansehen: Wer ist dort in welchem Interesse tätig? Da habe ich meine Zweifel, ob die Behörden, die wir jetzt haben und die bisher eher geschaut haben, ob die Kindergärten die Hygienebedingungen erfüllen, das Outfit stimmt, und so weiter, wirklich in der Lage sind festzustellen, ob da nicht radikal-islamische Ideologie verbreitet wird.

 

Ich frage mich auch: Wie soll das gehen? Wenn man sie ankündigt, dann wird man dort halt harmlos herumsitzen. Wenn man unangekündigt kommt, versteht man die Leute ja gar nicht. Man weiß ja nicht, was dort gemacht wird. Und wenn man darauf wartet, was der Herr StR Oxonitsch immer meint: Ja, da werden sich schon Eltern aufregen – ja, da gehen aber meistens nur Kinder von Eltern hin, die genau den Islamismus wollen. Also wer sich da wirklich aufregen soll, weiß ich nicht. Aber es kann und darf nicht sein, dass man unser Steuergeld und unseren Gratiskindergarten dafür verwendet, dass man hier dann sozusagen islamistische Zellen ausbildet! (Beifall bei der FPÖ.) Da wird die Saat gesät, die nicht notwendigerweise im Dschihad enden muss. Aber das ist ja eine stufenweise Entwicklung, wo man rechtzeitig auch ein Stoppschild aufstellen muss. Und da ist auch die Glaubensgemeinschaft heranzuziehen. Also so einfach, wie sich das manche Spitzenrepräsentanten machen, einfach zu sagen, der Islam hat mit Islamismus gar nichts zu tun, wir können auch nichts machen, da muss ich schon sagen, ja natürlich, die Eigenverantwortung bleibt immer.

 

Aber ich möchte da auch ganz klare Aussagen der Verantwortlichen der Glaubensgemeinschaft hören. Ich möchte auch die Aussagen zur islamischen Jugend klargestellt haben. So geht das einfach nicht, Musik ist nicht haram. Wir sind im Westen. Unsere Lebensform kann man als dekadent sehen. Aber ich finde es degoutant, wenn man in den dekadenten Westen kommt und dann nur über den Westen schimpft, weil es ja auch die Möglichkeit gibt, dort hinzugehen, wo die Scharia schon vollzogen wird! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das an all jene gesagt, die hier meinen, dass das eine Einbahnstraße ist. Ich finde, wem der Islam so wichtig ist, dass er sein ganzes Leben davon dominiert haben möchte, muss nicht aus dem Mittleren Osten mitten nach Europa kommen. Der soll ums Eck nach Saudi-Arabien gehen und dort die Scharia live miterleben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Für eine tatsächliche Berichtigung hat sich Herr Klubobmann Schicker gemeldet. Bitte, Herr Schicker!

 

12.18.56

†Abg Dipl-Ing Rudi Schicker (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Eine Berichtigung, die mir aber wesentlich erscheint.

 

Lieber Wolfgang Aigner, du hast gesagt, dass der Islam alles andere und immer und nie tolerant war. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass die Kalifate sowohl in Bagdad, Harun al Rashid oder auch die Kalifate in Andalusien, Cordoba, später dann Granada, sehr wohl eine hohe Toleranz sowohl dem Christentum als auch dem jüdischen Glauben gegenüber hatten. Ganz im Gegenteil zum Beispiel zur Reconquista der christ

 

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