«  1  »

 

Landtag, 34. Sitzung vom 13.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 32

 

lich hat die muslimische Gesellschaft da eine ganz große Verantwortung, weil sie Fehlentwicklung vielleicht früher erkennen kann als andere. Wir müssen alles tun, damit es keinen Nährboden für Terrorismus gibt. (Beifall bei der ÖVP und von Abg Martina Ludwig-Faymann.)

 

Was wir brauchen – und da sind wir uns ja an sich einig –, das ist eine Deradikalisierung, das sind Prävention und eine sachliche Debatte. Zur Deradikalisierung in Österreich trägt es natürlich nicht bei, wenn Radikale mit einer Koranverteilaktion auf der Mariahilfer Straße Dschihadisten rekrutieren wollen.

 

Der Bürgermeister mag das nicht, kaum jemand mag das, aber die Lösung haben wir noch nicht gefunden – weder der Bund noch die Stadt –, und wir müssen zusammenarbeiten, um zu dieser Lösung zu kommen. Der Bürgermeister kritisiert die Polizei und sagt: „Bitte, ich stelle eine gewisse Trägheit bei euch fest. Schaut, dass ihr das endlich zusammenbringt.“ Die Polizei sagt: „Wir haben keine Handhabe. Überlegt ihr euch was.“ Ich glaube, es kommt nicht darauf an, wer was macht, sondern es kommt darauf an, dass endlich etwas gemacht wird. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie von Abg Dr Wolfgang Aigner.)

 

In Wiener Neustadt ist uns – sage ich jetzt einmal untechnisch – eine Lösung eingefallen. Es sollte auch in Wien gelingen. Ob man da jetzt als Stadt nach der Straßenverkehrsordnung oder nach dem Gebrauchsabgabegesetz vorgeht – das wäre möglicherweise ein Zugang –, oder ob die Polizei sagen sollte, das ist eine Demonstration, die gefährdet die öffentliche Sicherheit und wird daher untersagt – das wäre eine andere Möglichkeit –, darauf möchte ich mich überhaupt nicht festlegen, für mich ist das Ergebnis wichtig. Ich möchte nur nicht, dass es immer heißt, wir, der Staat, wir, die Stadt, wir können leider nichts tun, uns sind die Hände gebunden. Die Politik kann sehr viel tun, wir haben eine Verpflichtung, etwas zu tun, und wir müssen das jetzt endlich einmal anpacken. (Beifall bei der ÖVP und von den Abgen Dr Wolfgang Aigner und Johann Herzog.)

 

Ich unterstütze daher voll das Programm von StR Oxonitsch, das er erst vor Kurzem präsentiert hat, nämlich sein Programm zur Deradikalisierung und zur Prävention, in welchem die Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft federführend ist.

 

Ich unterstütze natürlich auch ganz stark das Maßnahmenpaket, das Außenminister Kurz vorgestellt hat, der gesagt hat, wir brauchen zuerst einmal eine Aufklärungskampagne unter den muslimischen Jugendlichen. Man muss denen klar machen, dass Dschihadismus kein Spiel ist, dass das nichts Romantisches ist, dass das nichts Interessantes ist, sondern dass das tödlicher Ernst ist und dass sie das, wenn sie dort wirklich hinziehen, mit einer hohen Wahrscheinlichkeit sogar ihr eigenes Leben kosten kann.

 

Wir müssen aber auch die Mehrheitsbevölkerung davon überzeugen, dass natürlich die weit, weit überwiegende Mehrheit der Muslime in Österreich mit diesen Verbrechern überhaupt nichts zu tun hat und die natürlich zutiefst ablehnt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Es gibt also überhaupt keinen Grund, den Islam an sich oder 500 000 Muslime in Österreich unter Generalverdacht zu stellen.

 

Ein wichtiger Anknüpfungspunkt sind aber natürlich die islamischen Religionslehrer. Die haben eine ganz wichtige Aufgabe, die müssen den Jugendlichen beibringen, dass sie gewisse Dinge nicht tun dürfen, dass gewisse Dinge mit dem Islam absolut nichts zu tun haben.

 

Wichtig ist daher die Zusammenarbeit zwischen Staat und Religionsgemeinschaft, etwa bei der Zulassung und bei der Ausbildung von muslimischen Religionslehrern, bei Lehrern in muslimischen Schulen überhaupt. Wichtig ist, wie der Unterricht in muslimischen Schulen gestaltet ist, und wichtig ist natürlich auch, wer zugelassen wird und wer ausgebildet wird als Imam und als Prediger.

 

Da ist natürlich die Schule in Simmering nicht das, was wir uns vorstellen, was zielführend ist. Ob es jetzt eine Predigerschule wird, wissen wir nicht genau. Dazu gibt es unterschiedliche Aussagen. Es geht jedenfalls um ein türkischsprachliches Gymnasium, allerdings nur um die Oberstufe, denn im Unterstufenbereich im Pflichtschulbereich haben wir andere Rechtsvorschriften. Jedenfalls soll es eine Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht werden. Wir haben es dort also mit einer Schule zu tun, für die nicht der österreichische Lehrplan gilt, in der nicht auf Deutsch unterrichtet wird, sondern auf Türkisch unterrichtet wird, die von der Türkei finanziert wird und deren Abschlüsse in Österreich nicht anerkannt werden. Das ergibt natürlich wenig Sinn und kann nicht zielführend sein bei unseren Bestrebungen.

 

Ich würde auch der Frau Stadtschulratspräsidentin empfehlen, sich die Privatschule Austrian International School sehr genau anzusehen. Denn wenn man beim Oberstufengymnasium rechtlich wahrscheinlich auch nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten hat, bei dieser Schule in Floridsdorf handelt es sich um den Pflichtschulbereich. Ich höre vom Herrn Klubobmann, dass hier schon Schritte gesetzt wurden auf Seiten des Stadtschulrates, was ich sehr erfreulich finde, denn wenn das so stimmt, was ich den Medien entnehme und auch anderen Quellen, dann soll es dort so gewesen sein, dass man Musik nicht zugelassen hat in dieser Schule oder zumindest nicht Musikdarbietungen durch einen bestimmten Musiklehrer. Ich höre auch, dass es jetzt Kontrollen durch den Stadtschulrat gibt, dass Schulinspektoren dort hinschauen und sehr genau überprüfen wollen, ob der österreichische Lehrplan eingehalten wird. Denn im Pflichtschulbereich ist das unsere Verantwortung, es ist die Aufgabe des Stadtschulrates, und da müssen wir alles daransetzen, dass das auch umgesetzt wird.

 

Für mich der wichtigste Punkt im Islamgesetz, das ja jetzt bald verabschiedet werden soll, ist, dass das Studium der islamischen Theologie eingeführt werden soll. Ich glaube, das ist wirklich überfällig. Man wundert sich, dass es so lange gedauert hat und dass

 

«  1  »