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Landtag, 33. Sitzung vom 26.09.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 55

 

der FPÖ.)

 

Es hat einmal ein Schriftsteller gesagt: „Die große Aufgabe der Demokratie, ihr Ritual und ihr Fest - das ist die Wahl.“ - Ja, und so eine Wahl und das dazugehörige Wahlrecht sollten auch fair und gerecht gestaltet sein. Es sollte das Ergebnis dieser Wahl auch den Willen der Wahlberechtigten, der Bevölkerung widerspiegeln. Das sollte doch das Ziel sein, für das wir in einer Demokratie alle kämpfen müssen.

 

Und wenn der Herr Bürgermeister, oder der Herr Landeshauptmann, davon gesprochen hat, dass er das aktuelle Wahlrecht in Wien gar nicht so unfair findet - gut, aber warum steht dann, bitte, im Regierungsübereinkommen, dass man innerhalb einer gewissen Frist für ein modernes und faires Wahlrecht eintritt und das auch umsetzt und beschließt? Warum steht es dann drinnen? Da verstehe ich nicht ganz die verschiedenen Ansichten. Ich gehe davon aus, dass der Herr Bürgermeister ja schon auch hinter dem Regierungsübereinkommen steht. Oder liege ich da falsch? Ich weiß es nicht. Da steht jedenfalls ganz klar drinnen, bis Ende 2012 wird ein faires und modernes Wahlrecht beschlossen.

 

Gut, nehmen wir die Frist einmal heraus, lassen wir die Frist weg - sie ist mittlerweile schon fast zwei Jahre abgelaufen -: Ein faires und modernes Wahlrecht beschließen zu wollen, das bedeutet, dass das jetzige Wahlrecht nicht fair ist und auch nicht modern ist. Nein, viel mehr noch, es ist verstaubt und altmodisch und ist einer modernen Demokratie und einer Stadt Wien im 21. Jahrhundert einfach nicht würdig und dafür nicht richtig, liebe Freunde. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben, wie gesagt, schon zwei Mal auch einen Initiativantrag mit Mag Kowarik eingebracht, und es ist ja ein demokratiepolitisches Armutszeugnis, dass diese Anträge bisher, wie auch andere Beschlussanträge, jedes Mal abgelehnt wurden. Sie wurden abgelehnt.

 

Und ich sage jetzt auch zu den GRÜNEN: Sie haben sich ziemlich schnell um 180 Grad gedreht, so Ende 2010. Bis dahin waren Sie noch die Oppositionspartei, dann kamen Sie in die Regierung. Das ist ja demokratiepolitisch normal, das ist an sich nicht das Schlimme - abgesehen davon, dass sich zwei Verlierer auf eine Regierung geeinigt haben und auf ein Programm der Verlierer geeinigt haben. Gut. Aber dass man so dreist eine Unterschrift, die man geleistet hat, einfach unter den Tisch kehrt, so tut, als hätte es das nie gegeben, obwohl es davon Medienberichte gibt, Fotos gibt und vieles andere auch, dass man jetzt versucht, das herunterzudodeln, einen Wortbruch begeht gegenüber dem Wähler, obwohl das hier ganz klar im Endeffekt verbrieft wurde, nämlich diese Vereinbarung im Regierungsübereinkommen, das umzusetzen bis 2012, das ist einfach ein Umfallen im Liegen.

 

Da fragt man sich schon: Ist so eine Partei überhaupt noch ernst zu nehmen, die schriftlich etwas ganz klar verbrieft vor einem Notar und von der man dann die besten Ausreden zu hören bekommt? So hat etwa in manchen Debatten schon vor ein, zwei Jahren der geschätzte Herr Kollege Ellensohn gesagt: Ja, das hat ja die Frau Vassilakou unterschrieben, das gilt nicht für den Klub! - Solche Späße konnte man dann hören. Das ist ja alles sehr interessant.

 

Wer ist denn Frau Vassilakou? - Gut, sie ist nicht Klubobfrau - damals war sie es schon -, aber doch irgendwie diejenige, die die höchsten Weihen und Würden in der grünen Partei hat – Vizebürgermeisterin -, und man würde von ihr vor allem erwarten, dass sie auch ihre Unterschrift ernst nimmt und offensiv für so ein Wahlrecht kämpft. Davon hört man aber überhaupt nichts, und das ist tragisch in einer Demokratie.

 

Ich habe heute Frau Kollegin Puller gehört, der ich auch gratuliere zur Angelobung. Wir waren ja schon ein paar Jahre hier gemeinsam, auch vorher im 4. Bezirk. Ich freue mich auch, dass wir hier wieder gemeinsam im Landtag und Gemeinderat sind. Frau Kollegin Puller ist ausgeschieden im Jahr 2010, bevor es zur Regierungsbeteiligung kam, ist sozusagen als Oppositionspolitikerin ausgeschieden und jetzt als Gemeinderätin und Landtagsabgeordnete einer Regierungspartei wieder angelobt worden. Frau Kollegin Puller, Sie haben gesprochen von der Bodenhaftung, die manche hier verloren haben. Ja, es ist halt vieles anders, wenn man zuerst in der Opposition ist und dann in der Regierung. Da verliert man halt schnell die Bodenhaftung. Da pfeift man dann plötzlich schnell einmal darauf, was man medienwirksam vor den Bürgern, für die Bürger, für die eigenen Wähler, aber nicht nur für diese, sondern für viele Wähler in dieser Stadt unterschrieben hat. Und das ist eine Schande, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir kämpfen weiter für ein modernes und faires Wahlrecht, und ich bitte um Zustimmung zu unserem gemeinsamen Beschlussantrag. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Dr Aigner. – Bitte.

 

14.36.11

†Abg Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Das Wahlrecht ist natürlich eine ganz essenzielle Angelegenheit in einer repräsentativen Demokratie, und daher mahne ich einmal ein, dass bei der Fairness auch das Procedere des Zustandekommens beachtet wird. Ich finde es eigentlich wenig befriedigend, dass das Wahlrecht nur von zwei Fraktionen sozusagen ausgehandelt wird. Ich glaube, es wäre gut und wichtig, dass alle Parteien, die von dem Wahlrecht betroffen sind, sich an einen Tisch setzen und gemeinsam ein entsprechendes Demokratiepaket schnüren. Ich glaube, das würde auch dazu führen, dass die Versuchung nicht so groß wird, bei geänderten Mehrheitsverhältnissen dann auch am Wahlrecht herumzudoktern. Der Gedanke, dass zwei Parteien, die halt gerade ein bisschen mehr als 50 Prozent der Stimmen und der Mandate haben, sich jetzt monatelang zusammensetzen und versuchen, einen Neuentwurf zu machen, der dann kurzfristig durch den Landtag gebracht wird, und das sind die Spielregeln für das gemeinsame Kandidieren bei der nächsten Wahl, ist auch nicht in Ordnung.

 

Ich glaube, wichtig wäre, dass hier alle politischen Parteien entsprechend an einen Tisch geholt werden.

 

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