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Landtag, 33. Sitzung vom 26.09.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 55

 

überholen und Ihren Aussagen selbst widersprechen. Wir haben heute einen Antrag, dem wir natürlich zustimmen würden. Ich habe mit dem Kollegen Czernohorszky einmal darüber geredet, und ich glaube, es gibt gewisse elementare Geschichten, wo wir einfach gemeinsam an einem Strang ziehen sollten: Das ist der Erhalt des Wassers, das ist die Antiatompolitik in Österreich. Das wissen Sie ganz genau, da sind wir immer gemeinsam, da sind wir auch immer dabei.

 

Sie schaffen es in Ihrem kleinkrämerischen Geist nicht, auf die Idee eines gemeinsamen Antrages zu kommen. Wenn ich – das will ich ganz offen sagen – Vorsitzender des Umweltausschusses bin, versuche ich, eine breite Basis zu bekommen, um einen Antiatomantrag zu formulieren. Der Ausschussvorsitzende Valentin hat darauf verzichtet und hat die Oppositionspartei FPÖ von der gemeinsamen Antragstellung ausgeschlossen und hat uns nicht einmal von dem Antrag informiert.

 

Das ist kleinkrämerische Politik, die Sie hier betreiben. Sie glauben, eine Oppositionspartei von gemeinsamen Initiativen ausschließen zu können. Das heißt, dass Sie es nicht ernst meinen. Sie spielen in der parteipolitischen Sandkiste, und das bei der Antiatompolitik. Das ist aus meiner Sicht eine Schande.

 

Übrigens darf ich noch sagen, ich habe ja vorhin über einen Antrag gesprochen, die Naturwacht betreffend. Der gehört natürlich auch eingebracht, und das tue ich hiermit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort. Bitte, Herr Berichterstatter.

 

12.37.30

Berichterstatter Abg Erich Valentin|: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Vorweg möchte ich auch der Magistratsabteilung 22 für die Erstellung des Berichtes danken, aber eine zweite Komponente, die aus dem Bericht hervorkommt, ist mindestens genauso wertvoll und genauso wichtig und erwähnenswert. Er zeigt auch, dass die Zusammenarbeit zwischen der Magistratsabteilung 22, der 42er, 45er, 49er und anderer, der Landwirtschaftsbetriebe beispielsweise, die Basis dieser erfolgreichen Zusammenarbeit gerade im Naturschutzbereich darstellt.

 

Lassen Sie mich ein wenig auf die Debatte eingehen, wobei ich mich grundsätzlich für die konstruktiven Debattenbeiträge bedanken möchte. Es wurde ein Masterplan eingemahnt. Was ist ein Masterplan, wie wir ihn auch von vielen anderen Geschäftsgruppen her kennen? Das ist eine Zielsetzung für eine Thematik. Dann wird ein Zeitplan daruntergelegt, sodass für alle, die das gemeinsam beschließen, vornehmlich der Wiener Gemeinderat, nachvollziehbar ist, ob man diese Zeitplanung einhält. Wenn Sie sich die Einzelbereiche der Geschäftsgruppe Umwelt ansehen und auch der Projekte, die im Wiener Naturschutzbericht präsentiert worden sind, dann existiert dieser Zeitplan in Wirklichkeit. Ohne beispielsweise einen Zeitplan im Hochwasserschutz, ohne einen Zeitplan und eine Zielentwicklung beispielsweise bei der Schließung des Wienerwaldgürtels in Wien wären diese Projekte gar nicht durchführbar. Natürlich gibt es diese Masterpläne auch im Umweltressort, natürlich gibt es diese Masterpläne auch bei den Projekten, die im Wiener Naturschutzbericht präsentiert wurden. Auch dann, wenn nicht Masterplan draufsteht, ist inhaltlich genau das drinnen, nämlich eine zielorientierte Vorgangsweise unter Einsatz von Budgetmitteln, unter Einsatz eines Zeitplanes, um dann das Ziel zeitgerecht, so wie wir es gemeinsam festlegen, auch erreichen zu können.

 

Ziesel und Artenschutz hat der Kollege Hufnagl sehr intensiv erwähnt. Einmal mehr: Auch wenn man es 1 000 Mal erwähnt, Tatsache ist, es gibt einen Bescheid der Magistratsabteilung 22. Der ist von allen einzuhalten. Wenn dieser Bescheid nicht eingehalten wird und wenn die Ziele des Bescheides nicht erfolgreich erreicht werden, dann kann es auf diesem Bauplatz auch keinen Bau geben. Dafür gibt es einen Rechtsstaat, auf den wir uns verlassen. Und gerade wenn wir uns die Magistratsabteilung 22 in ihrer zweiten Rolle, außer bei dieser Dokumentaraufgabe und dem Umweltamt als solches, nämlich als Behörde, ansehen, dann ist die MA 22 eine sehr verlässliche Behörde, die das auch immer wieder einmahnt.

 

Und genauso wie die MA 22 ein verlässliche Abteilung, eine verlässliche Behörde ist in all diesen Fragen, ist es auch klar – und da komme ich auf die angeschnittene Frage der Zuständigkeit zurück –, dass bei Friedhofsagenden das Umweltressort nicht zuständig ist. (Zwischenruf von Abg Ing Udo Guggenbichler, MSc.) So ist es! Im behördlichen Verfahren hat die Magistratsabteilung 22 natürlich die Möglichkeit des Handelns, und bei Flächenwidmungen macht die MA 22 natürlich auch davon Gebrauch und wird es auch in Zukunft tun, aus gutem Grund. Die erfolgreiche Politik, zwischen denen, die bauen wollen, die planen wollen, die errichten wollen, und denjenigen, die sagen, die Lebensqualität ist ein wichtiger Bestandteil auch dieses Planungsgegenstandes, eine Ausgewogenheit zu erreichen, das wird eben durch dieses Verfahren sichergestellt.

 

Des einen Freud ist des anderen Leid. Dazu gehören die Makrophyten. Je mehr Makrophyten wachsen, umso besser geht es dem Wasser, desto schlechter fühlen sich aber diejenigen, die Wassersport betreiben wollen, die schwimmen wollen. Wie wichtig gerade auch der Einsatz von Privaten bei der Frage des Mähens der Makrophyten war, und auch die Frage, wie weit dieser Mähabschnitt gehen kann, sodass es ökologisch sinnvoll ist, das hat der heurige Sommer gezeigt. Wir hätten den gesamten Bereich sicherlich nicht bewältigt, hätten wir diese Vergaben nicht gemacht. Man muss aber auch zu Gute halten, dass die Wettersituation und die Frage des damit verbundenen rascheren Wachstums, weil es dem Wasser gerade in der Alten Donau offensichtlich sehr, sehr gut geht, uns auch einigermaßen vor große Herausforderungen gestellt hat.

 

Zeitgerecht, meine Damen und Herren – weil das angeschnitten worden ist –, hat sich die Stadt und vor allem auch die Geschäftsgruppe mit der Frage der Gastronomie auf der Donauinsel und im Donauinselbereich, nämlich auf Copa Cagrana, beschäftig. Allein unser Problem ist – da darf ich an Kritik nicht sparen –, dass die unab

 

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