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Landtag, 33. Sitzung vom 26.09.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 55

 

rungsbeteiligung. Ich möchte mich seitens der Grünen beziehungsweise in Stellvertretung von Herrn Maresch für die Erstellung des Naturschutzberichtes bei der MA 22 bedanken. Der Naturschutzbericht zeigt sehr umfassend, welche Aktivitäten in Wien für den Naturschutz gesetzt werden. Zu Recht ist der jährliche Wiener Naturschutzbericht eine Erfolgsbilanz unzähliger Maßnahmen für den Grünraum-, Biotop- und Artenschutz. Gleichzeitig soll er aber auch Ansporn dafür sein, auch zukünftig dem Naturschutz in Wien den notwendigen Stellenwert zu geben und ihn auch mit den notwendigen Ressourcen dafür auszustatten. Ich denke, Herr Hufnagl wird noch näher auf den Naturschutzbericht eingehen.

 

Ich bedanke mich, sehr geehrte Damen und Herren, für Ihr Zuhören, auch bei meinen Ausschweifungen, und freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit bis zum Ende der Legislaturperiode für unser Wien. – Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Ing Guggenbichler. Bitte, Herr Abgeordneter.

 

12.10.16

Abg Ing Udo Guggenbichler, MSc (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich bin überrascht, dass es die Grünen doch geschafft haben, im Rahmen dieser Diskussion 15 Sekunden über den Naturschutzbericht zu sprechen, und ich wüsste jetzt nicht, was von dem, was in diesen 15 Sekunden gekommen ist, uns so groß den Wind aus den Segeln genommen hat.

 

Aber Sie haben vollkommen recht, wir bedanken uns auch bei den Mitarbeitern der MA 22 für die Erstellung dieses Berichtes. Wir bedanken uns wirklich für die Erstellung dieses Berichtes, weil es auch wichtig ist, Mitarbeiter zu haben, die eben unter dieser Stadtregierung, unter Ulli Sima, unter Erich Valentin, unter dem Herrn Maresch, den man in letzter Zeit nur mehr sehr wenig sieht, gute Arbeit leisten können, weil es dort nicht sehr einfach ist.

 

Ein bisschen dreist finde ich die Seite 13 – die Kollegin Holdhaus hat es ja auch schon angesprochen –, dass da sehr lobend erwähnt wird, dass Maßnahmen zur Erhaltung der Ziesel getroffen werden. Wenn man sich die Abstimmungen anschaut – und ich werde mir das in Zukunft auch anschauen, wie Sie abstimmen werden, was den Erhalt dieser Population betrifft –, dann hat Rot-Grün jeden artenerhaltenden Antrag abgelehnt in den letzten drei Jahren. Ich werde nächstes Mal auch einen Antrag im Ausschuss einbringen, und da ersuche ich auch die Grünen, gut nachzudenken, wie sie sich diesbezüglich verhalten werden. Da geht es nämlich um die Mahd der gemeindeeigenen Flächen. Wir wissen alle, Ziesel sind Steppentiere, und es geht jetzt gar nicht mehr um die Flächen der Bauträger, sondern um diese Flächen, die der Gemeinde gehören, dass hier die Mahd umgesetzt wird. In Floridsdorf haben sie ja schon dazugelernt. Jetzt werden wir schauen, ob wir das da in diesem Haus auch schaffen, denn dieser Antrag wurde gestern auch in der Floridsdorfer Bezirksvertretung eingebracht und ist einstimmig durchgegangen. Jetzt werden wir schauen, ob diese Erkenntnis, die wir in Floridsdorf hingebracht haben, es auch bis ins Rathaus schafft. Das werden wir ja sehen, denn das wird als eigenständiger Antrag im Ausschuss behandelt werden, und ich ersuche jetzt schon den Ausschussvorsitzenden, diesem Antrag eine maximale Priorität zu geben und ihn auch möglichst schnell in die Verhandlungen im Ausschuss einzubringen. – Gut.

 

Eine Situation, die ich noch ansprechen will im Naturschutz, ist eine Situation, wo die Frau StRin Sima bis heute eine bemerkenswerte Ahnungslosigkeit gezeigt hat. Eine bemerkenswerte Ahnungslosigkeit hat sie gezeigt beim Neustifter Umweltfriedhof. Ich habe das ein bisschen recherchiert, ich habe mir das ein bisschen angeschaut. Sie hat im Jahr 2010 diesen Umweltfriedhof eröffnet, es gibt ein wunderschönes Video auf W24, es gibt auf der Seite des Magistrats der Gemeinde Wien einen wunderschönen Artikel mit einem wunderschönen Foto der Frau Stadträtin, und bei Friedhöfe Wien gibt es auch noch einen Artikel, wo auch ein Kommentar der Stadträtin drinnensteht, wie toll sie das findet, was dort im Jahr 2010 einmalig in Wien gegründet wurde.

 

Jetzt haben wir im letzten Umweltausschuss die Situation gehabt, dass hier geplant ist, eine andere Flächenwidmung zu machen, nämlich eine Bauwidmung für Bauklasse II – zuerst war es nur I im Jänner, jetzt ist es Bauklasse II –, und ich habe die Frau Stadträtin gefragt, wie sie so zu einem Umweltfriedhof steht, den sie selber proklamiert hat, den sie selber beworben hat. Dort ist ein Biotop, und wie man hört, hat man sich da vor Kurzem noch über Enten gefreut, dann hat man Steine in das Biotop gelegt, damit die Kaulquappen nicht von den Enten gefressen werden. Das heißt, da hat sich die Umweltabteilung wirklich damit beschäftigt, und ich war schon sehr überrascht, dass die Frau Stadträtin gesagt hat, fragen Sie bitte den, der zuständig ist. Da gibt es jetzt eh eine Anfrage, und ich bin schon neugierig, wie sie die beantworten wird, denn im Ausschuss hat sie mir nämlich nicht gesagt, wer zuständig ist, aber wenn eine Umweltstadträtin für einen Umweltfriedhof nicht mehr zuständig ist, dann bin ich schon sehr überrascht, muss ich sagen. Es hat mich auch sehr enttäuscht, dass diese Haltung eingenommen wurde, aber diese Haltung wurde nur aus einem Grund eingenommen: Damit man sich einer Antwort entschlagen kann. Wir haben ja konkrete Fragen gestellt, und mit der Aussage der Nichtzuständigkeit hat sie einfach nicht die Notwendigkeit gesehen, diese konkreten Fragen zu beantworten.

 

Wir haben in diese Legislaturperiode auch eine Gesetzesänderung beschlossen. Es war bis jetzt ja an sich ein sehr gutes System, das wir in der Stadt hatten, dass Naturwacheorgane sich ehrenamtlich eingesetzt haben, um eben auf die Natur zu schauen, Anzeigen zu machen, wenn Umweltdenkmäler beschädigt werden, wenn illegale Ablagen sind. Um all das haben sie sich gekümmert, sie haben aber auch Bauüberwachungen gemacht, haben Ziesel-Habitate geschützt. Irgendwann einmal ist die Gemeinde Wien beziehungsweise diese rot-grüne Stadtregierung auf die Idee gekommen – Sie waren damals nicht dabei, ich hoffe, Sie hätten nicht mitge

 

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