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Landtag, 33. Sitzung vom 26.09.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 55

 

mit der für die Flächenwidmung in dieser Stadt zuständigen grünen Planungsstadträtin und natürlich auch, wenn es um Wohnprojekte geht, mit StR Ludwig für einen sinnvollen Interessenausgleich zu sorgen.

 

Ein gutes Beispiel, wie Naturschutz und menschliche Eingriffe in die Natur einander nicht ausschließen, liefert die Wiener Landwirtschaft. Besonders der Vertragsnaturschutz mit der Wiener Landwirtschaft schafft die Grundlage für eine Harmonie zwischen landwirtschaftlicher Tätigkeit und Naturschutz. In diesem Bereich gibt es gute Projekte und eine gute Zusammenarbeit. Aber leider ist immer wieder zu hören, dass der bürokratische Aufwand hiefür oft den Rahmen sprengt und viele Entscheidungen dann hintanstehen.

 

Doch zurück zum Artenschutz: Auch die Taubenproblematik in Wien ist ein Beispiel, das immer wieder zeigt, dass eher reagiert als aktiv agiert wird und man versucht, die Probleme durch Abwarten und Untertauchen zu lösen. In diesem Zusammenhang gab es heuer eine Kampagne. All das ist recht und schön, aber das Problem selbst wird nicht in Angriff genommen.

 

Ich erinnere an das leidige Beispiel „Meidlinger Taubenschlag“: Seit 2010 läuft das diesbezügliche Pilotprojekt. Wir warten seit drei Jahren – beziehungsweise sind es in der Zwischenzeit schon vier Jahre – auf das Ergebnis der entsprechenden Evaluation. Aber vielleicht, Herr Valentin, gibt es in der Zwischenzeit Ergebnisse?! – Wenn ja, dann wäre ich sehr daran interessiert, diese eventuell heute zu hören!

 

Nicht unberechtigterweise verweist der Naturschutzbericht auf 3 neue Blutbuchen, die zusätzlich zu den 15 bereits geschützten unter Schutz gestellt wurden. Aber auch in diesem Zusammenhang muss man sagen: Es ist natürlich wichtig und unerlässlich, Raritäten zu schützen! Gleichzeitig mussten wir aber auch heuer wieder kritisieren, dass zum Beispiel auf der Ringstraße extrem viele Fällungen bemerkbar waren und dass gerade den Kollegen von den Grünen offenbar der Baumschutz in der Zwischenzeit weniger wichtig ist als die Fahrradwege. Hier ist eine Unverhältnismäßigkeit zu erkennen.

 

Das Gleiche gilt auch für Parkanlagen: Ich will nicht absprechen, dass diesbezüglich viel getan wird, aber wenn sich ein Problem zeigt, dann muss man doch dafür sorgen, dass man möglichst schnell eine Lösung findet. Es gibt zwar den Kataster, in welchem man wunderbar sehen kann, wo Bäume gefällt und wo wieder Bäume gepflanzt werden. Aber einen Baumsanierungsplan in dem Sinne, dass man nachhaltig sehen kann, was geschieht, kenne ich jedenfalls nicht, und einen solchen vermissen wir.

 

Gerade in Wiens dicht verbauten Gebieten sind Bäume, wie gesagt, ein rares Gut und sollten daher geschützt werden. Und es ist auch schön und gut, wenn die MA 42 sich in ihrem Berichtsteil der Pflege der Bienenkulturen rühmt – all das ist wichtig und wunderbar, das wissen wir! – und auf die Artenvielfalt in ihren Schaugärten wie etwa jenem in Hirschstetten und auch auf die dortige Zooeinrichtung verweist. Aber gerade dieser Verweis führt wieder zurück zum Thema Arten- und Tierschutz, der auch bei Naturschutz einen hohen Stellenwert genießt.

 

Artenschutz beginnt vor der eigenen Haustüre, und daher erlaube ich mir an dieser Stelle, noch einmal an den Kontrollamtsbericht über die interne Tierhaltung in der Stadt Wien zu sprechen, in der auch der Hirschstettener Zoo eine Rolle gespielt hat. – Zur Erinnerung: Der Landesrechnungshof hat Kritik an der unkoordinierten Tierhaltung innerhalb der Magistratsabteilungen geübt. Wir haben eine Koordinationsstelle gefordert. Jetzt wurde ein Koordinator installiert, allerdings leider ohne Pouvoir. Ich möchte Herrn Senatsrat Dr Walter Reisp für diese neue Rolle natürlich alles Gute wünschen, aber ich hoffe, dass er hier sozusagen nicht untergeht! Im Erlass steht nämlich: „Die Dienststellen werden eingeladen, den Tierhaltekoordinator bei der Erfüllung seiner Aufgaben bestmöglich zu unterstützen und ihn von Maßnahmen, die sein Aufgabengebiet berühren, unverzüglich in Kenntnis zu setzen.“ – Dazu möchte ich bemerken: All das ist ja recht und schön, aber wenn man das Thema ernst nimmt, müsste man wirklich eine etwas griffigere Koordinationsstelle schaffen. Eine solche würde ich mir wünschen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Einer alten Bekannten unter den Wiener Umweltthemen, der Problematik der Dotation der Donau-Nebenarme, begegnen wir in dem Teil, der sich mit der MA 45 beschäftigt. Auch hier gibt es wiederum die bekannten Projektversuche, ohne dass man endlich Lösungen dafür gefunden hätte, die Wasserqualität der Alten Donau, der Neuen Donau und aller anderen im Zusammenhang mit der Donau stehenden Gewässer so zu garantieren, wie es notwendig wäre. Das wäre aber vonnöten, um etwa das Algenwachstum in der Alten Donau schon beim Entstehen zu verhindern. Ich habe mir das selbst angeschaut. Die Gewässer waren in den letzten Monaten massiv von Algen durchwachsen, und wenn ich daran denke, welche Farce wir um die millionenteure Anschaffung von Mähbooten, und so weiter erlebt haben, dann kann man meiner Meinung nach nicht sagen, dass die Stadträtin und das Ressort diesbezüglich alles im Griff haben!

 

Nebenbei: Wenn man sich die Donauinsel mit den Gastronomiebetrieben anschaut, so ist auch das eine ewiglange, ungelöste Geschichte. Das wird hin und her geschoben, und weiterhin kann man dort nicht wirklich von einer schönen Gastronomiemeile sprechen, wie Wien sie verdient hätte.

 

Bei einem Thema sind wir uns allerdings Gott sei Dank alle einig, nämlich in der Antiatompolitik. Ich freue mich daher sehr – aber darauf werden Sie dann, Herr Valentin, noch näher eingehen, nehme ich einmal an –, dass wir heute gemeinsam mit der SPÖ und den Grünen einen Initiativantrag einbringen. Worum geht es? – Soll ich darauf eingehen oder wollen Sie (an den Berichterstatter Abg Erich Valentin gewendet) dann darauf eingehen? (Abg Heinz Hufnagl: Ich werde den Antrag einbringen und auch begründen!) Wunderbar! Dann gehen Sie näher darauf ein. Das ist bisschen kompliziert, aber Sie werden das dann schon schaffen. Dann erspare ich mir das jedenfalls jetzt. (Abg Heinz Hufnagl: Danke für den Vorschuss!) Bitte.

 

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