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Landtag, 33. Sitzung vom 26.09.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 55

 

wieder ein Appell: Ich hoffe, dass da etwas weitergeht! Ich weiß, das hängt nicht nur an Wien, das ist ja eine Bundesangelegenheit.

 

Ich kann mich noch gut daran erinnern: Als der Volksanwalt Kostelka noch nicht Volksanwalt, sondern Klubobmann war, als ich Volksanwältin war und wir Vorstöße gemacht haben, hat er das total abgelehnt; übrigens auch der Klubobmann der ÖVP. Als er dann selber Volksanwalt war, hat er dasselbe Anliegen gehabt, ist aber auch daran gescheitert. Aber ich hoffe - man soll ja immer Optimist bleiben, es wäre wirklich notwendig! Es ist einfach nicht einzusehen, dass man dieser Forderung und diesen Wünschen nicht entspricht.

 

Nun ganz kurz zu einigen Bereichen, gerade im Gesundheitsbereich: Da geht es um die Unterbringung junger Menschen mit psychischen Erkrankungen in Geriatriezentren, auch etwas, was immer wieder aufgezeigt wird. Insgesamt geht es um 300 Personen, die 2013 in Pflegeheimen für Senioren untergebracht waren, obwohl sie teilweise weit unter 60 Jahren sind. Von einer selbstbestimmten Wahl der Wohnform für diese Menschen, wie es der Art 19 UN-Behindertenrechtskonvention vorsieht, die Österreich bereits 2008 - wir haben ja gestern darüber diskutiert - ratifiziert hat, sind wir da in Wien noch weit entfernt.

 

Wir reden hier von einer dauernden Unterbringung in Geriatrieeinrichtungen, nicht von vorübergehenden Verlegungen. Die Wiener Landesregierung schiebt diesen Fehler seit Jahren vor sich her, verfrachtet sie in eine Arbeitsgruppe, von einer in die nächste. Meine Damen und Herren von der Landesverwaltung, das ist eine Schande für die Weltstadt Wien!

 

Der zweite Bereich, auch viel diskutiert: Kritik am Einsatz von Netzbetten in der Psychiatrie. Die Volksanwaltschaft kritisiert das seit Jahren. Ich erinnere an die Untersuchungskommission, wo sich übrigens auch die Grüne Fraktion sehr dafür eingesetzt hat, dass die Netzbetten abgeschafft werden, gemeinsam mit der Opposition. Das war immerhin 2008.

 

Mittlerweile sind sechs Jahre vergangen. Viele Expertinnen und Experten haben aufgezeigt, dass das nicht mehr State of the Art ist. Aber das Beharrungsvermögen der Wiener Landesverwaltung hat sich hier wieder gezeigt, es ist nach wie vor dabei geblieben. Es wurde immer gesagt, solange man Netzbetten nicht verbietet, werden wir sie einsetzen. Gott sei Dank, jetzt werden sie verboten! Der Gesundheitsminister hat den Erlass herausgegeben, und mit 1. Juli 2015 werden Netzbetten abgeschafft.

 

Dass eine Psychiatrie ohne Netzbetten natürlich eine andere Planung braucht, die Behandlungsabläufe sich verändern, der Personalschüssel ein anderer sein wird bei Ärztinnen und Ärzten und natürlich auch beim Pflegepersonal, wurde bereits im Rahmen der Untersuchungskommission vor sechs Jahren ausführlichst debattiert. Herr Wagner, Sie wissen, wir waren dabei, wir haben damals sehr, sehr gekämpft. Passiert ist derzeit noch nichts, und auch die Grüne Fraktion, die damals wirklich sehr engagiert durch Frau Dr Pilz hier alles aufgezeigt hat, hat leider mit Eifer bei der Verschleppungstaktik der SPÖ mitgemacht, wie wir ja in jeder Sitzung, ob Landtagssitzung oder Gemeinderatssitzung, immer wieder erfahren müssen. Aber, Gott sei Dank, mit 1. Juli 2015 sind die Netzbetten Geschichte!

 

Ein Bereich, wo ich es auch nicht verstehe, dass man das nicht ändert, ist die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in der Erwachsenenpsychiatrie. Auch dieses Thema ist nicht neu und wurde bereits in der Untersuchungskommission diskutiert. Vor allem das Zusammenspiel von Spitälern und Einrichtungen der Jugendwohlfahrt wurde auch von der Volksanwaltschaft als desaströs beschrieben. Auch hier gilt: Es fehlt an qualifiziertem Personal. Die Personalschlüssel müssen überarbeitet werden, sie entsprechen nicht den Tatsachen und den Vorgaben auf dem Papier. Zu Recht kritisiert das die Volksanwaltschaft.

 

Jetzt höre ich schon von der Frau Landesrätin - sie ist im Moment nicht da -, dass es heißen wird: Na ja, wir bauen ja das Krankenhaus Nord, und mit dem Krankenhaus Nord sind dann alle Probleme gelöst. Wann das Krankenhaus Nord kommt, ob 2016, 2017, 2018 oder noch später - aber dann sind die Probleme gelöst, dann bekommen wir die dritte Abteilung für Kinder- und Jugendpsychiatrie mit weiteren 30 Betten.

 

Bis dahin müssen sich die jungen Patientinnen und Patienten halt noch gedulden: Pech gehabt für die frühe Geburt! Bis zu dieser Zeit müssen sie noch in der Erwachsenenpsychiatrie untergebracht werden. Ich sage Ihnen, dieses Versagen der Wiener Landesverwaltung verursacht Jahr für Jahr unnötiges Leid bei Kindern, bei Jugendlichen, aber auch bei den Angehörigen, bei den Eltern, bei den Geschwistern.

 

Meine Damen und Herren! Es gäbe noch viele Bereiche anzuführen, wie zum Beispiel Fehler beim Vollzug der Mindestsicherung oder Rettungsgebühr für Tote, et cetera, et cetera. Aber jeder Abgeordnete von Ihnen hat ja den Bericht, und ich hoffe sehr, er wird gelesen. Ich würde sagen, es ist eine Pflichtlektüre für jeden Abgeordneten, auf diese Fragen auch einzugehen, weil wir ja dem Bürger zu dienen haben. Gerade dieser Bericht der Volksanwaltschaft zeigt auf, welche Veränderungen wir noch vornehmen müssen, wie man dem Bürger noch besser dienen kann.

 

Somit möchte ich nochmals namens meiner Fraktion den Volksanwälten, den Mitarbeitern für die geleistete Arbeit und für den vorliegenden, wirklich hochwertigen Bericht herzlich danken und hoffe, dass dieser Diskussionsprozess auch zu konkreten und vor allem zu nachhaltigen Verbesserungen in den Verwaltungsabläufen führt, und zwar wieder im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. - Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Frau Abg Hebein hat sich zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

10.54.44

†Abg Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus)|: Werte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Dr Brinek! Herr Dr Kräuter! Herr Dr Fichtenbauer!

 

Ich möchte Sie auch im Namen meiner Fraktion recht herzlich willkommen heißen, Sie und Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich würde aber auch gerne noch Frau Dr Pilz, unsere Patientenanwältin, recht herzlich bei

 

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