1  »

 

Landtag

19. Wahlperiode

33. Sitzung vom 26. September 2014 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Prof Harry Kopietz, Zweiter Präsident Johann Herzog und Dritte Präsidentin Marianne Klicka.

 

Schriftführerinnen bzw Schriftführer: Abg Michael Dadak, Abg Mag Barbara Feldmann, Abg Martin Flicker, Abg Ilse Graf, Abg Eva-Maria Hatzl, Abg Waltraud Karner-Kremser, MAS, Abg Dr Jennifer Kickert, Abg Dietrich Kops, Abg Ing Bernhard Rösch, Abg Ingrid Schubert, Abg Mag Gerhard Spitzer und Abg Barbara Teiber.

 

Präsident Prof Harry Kopietz eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind Abg Franz Ekkamp, Abg Mag Dietbert Kowarik, Abg Gerhard Kubik, Abg Siegi Lindenmayr, Abg Anton Mahdalik, Abg Mag Rüdiger Maresch, Abg Dr Alois Mayer, Abg Dominik Nepp, Amtsf StRin Mag Ulli Sima, Abg Rudolf Stark, Abg Dipl-Ing Roman Stiftner und Abg Ernst Woller sowie zeitweilig Amtsf StRin Sandra Frauenberger, Abg Mag Günter Kasal, Abg Dr Jennifer Kickert und StRin Veronika Matiasek.

 

2. Präsident Prof Harry Kopietz erteilt Abg Mag Dr Alfred Wansch gemäß § 2 Abs 5 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien einen Ordnungsruf für die Verwendung des Ausdruckes "Zwangsherrschaft".

 

3. In der Fragestunde werden von Präsident Johann Herzog folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 02761-2014/0001 - KU/LM) Abg Dr Wolfgang Aigner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

"Die Medien berichteten von einem überaus verstörenden Fall von brutaler Tierquälerei im Lainzer Tiergarten. Eine Bande von Kindern und Jugendlichen quälte und tötete Wildschwein-Babys, bedrohte einen Förster mit dem 'Abstechen' und verspürte dabei noch 'Glücksgefühle'. Ein 'Lausbubenstreich' sieht definitiv anders aus. Zeitungsberichten zufolge handelt es sich bei den Tätern unter anderem um Tschetschenen und Türken. 'Glücksgefühle' beim Töten unschuldiger Lebewesen, das angedrohte Abstechen eines Menschen lassen vor diesem Hintergrund unweigerlich Assoziationen zu den Gräueltaten diverser Islamisten in vielen Krisenregionen der Welt aufkommen. Die noch strafunmündigen Täter werden von der Wiener Jugendwohlfahrt betreut. Da hier offenkundig ein Fall besonderer Verrohung vorliegt und die Gefahr einer islamistischen Radikalisierung nicht ausgeschlossen werden kann, kommt der Arbeit der Jugendwohlfahrt besonders große Bedeutung zu. Welche Schritte werden seitens des Amtes für Jugend und Familie im konkreten Fall gesetzt, um unsere Gesellschaft und wehrlose Tiere vor solchen Personen zu schützen?"

 

2. Anfrage (FSP - 02759-2014/0001 - KVP/LM) Abg Dr Wolfgang Ulm an den Landeshauptmann:

 

"Welche Reformen der Bestimmungen der Wiener Stadtverfassung in Richtung Modernisierung der Instrumente der Direkten Demokratie können Sie sich vorstellen?"

 

3. Anfrage (FSP - 02757-2014/0001 - KFP/LM) Abg Wolfgang Seidl an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

"Ende 2013 gab es in Wien 153 000 Menschen die Mindestsicherung bezogen. Sowohl die Zahl als auch die Kosten dafür sind in den letzten Jahren enorm gestiegen. Wieviele Mindestsicherungsbezieher gab es mit Stichtag 30.6.2014?"

 

4. (AST - 02818-2014/0002 - KFP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine Aussprache über das Thema "Stopp radikalislamistischer Tendenzen in Wien-Missbrauch bei Grundversorgungsleistungen und Staatsbürgerschaftsverleihungen beenden!" statt.

 

(Rednerinnen bzw Redner: Abg Mag Johann Gudenus, M.A.I.S., Abg Dr Wolfgang Ulm, Abg Birgit Hebein, Abg Safak Akcay, Abg Dr Wolfgang Aigner, Abg Mag Barbara Feldmann, Abg Senol Akkilic, Abg Mag Wolfgang Jung und Abg Mag (FH) Tanja Wehsely.)

 

5. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 5:

 

(PGL - 02155-2014/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger und Abg Dr Wolfgang Ulm an den Landeshauptmann betreffend Reform der rechtlichen Bestimmungen zwecks verstärkter Kontrolle ausgegliederter Teile der Gemeindeverwaltung durch den Wiener Gemeinderat.

 

(PGL - 02156-2014/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger und Abg Dr Wolfgang Ulm an den Landeshauptmann betreffend Reform der Bestimmungen über die Untersuchungskommissionen und Untersuchungsausschüsse in der Wiener Stadtverfassung.

 

(PGL - 02157-2014/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger und Abg Dr Wolfgang Ulm an den Landeshauptmann betreffend Stärkung der Minderheitenrechte in den Geschäftsordnungen des Wiener Gemeinderates und des Wiener Landtages laut aktuellem rot-grünen Regierungsprogramm.

 

(PGL - 02158-2014/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger und Abg Dr Wolfgang Ulm an den Landeshauptmann und an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Umsetzung der Wiener Wahlrechtsreform.

 

(PGL - 02887-2014/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg Ing Isabella Leeb, Abg Mag Ines Schneider und Abg Mag Barbara Feldmann an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport betreffend Praxislehrer/innen in Wien.

 

(PGL - 02820-2014/0001 - KVP/MDLF) Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger und Abg Dr Wolfgang Ulm haben eine an den Landeshauptmann gerichtete Anfrage betreffend faires Wahlrecht JETZT eingebracht und gemäß § 37 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien die dringliche Behandlung verlangt.

 

Gemäß § 30 b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurden folgende Gesetzesvorlagen eingebracht:

 

(LG - 02497-2014/0001/LAT) Abg Kurt Wagner, Abg Christian Deutsch, Abg Marianne Klicka, Abg Anica Matzka-Dojder, Abg Gabriele Mörk und Abg Dr Jennifer Kickert haben am 25. August 2014 eine Gesetzesvorlage betreffend

 

1  »

Verantwortlich für diese Seite:
Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular