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Landtag, 32. Sitzung vom 30.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 66

 

den Wienerwald Nord-Ost hingewiesen wird. Ja, es ist wichtig, dass der Grünraum am Stadtrand gesichert ist, aber gerade im dicht verbauten Innenstadtgebiet ist es mindestens umso genauso wichtiger. - Schöne Wortkonstellation.

 

Selbiges muss aus meiner Sicht aber auch im Bereich der Baumersatzpflanzungen gelten: Ersatzpflanzungen vor Ort und nicht nur am Rand von Wien. Denn die Wiener Umweltanwaltschaft spricht das auch aus, was wir schon seit Längerem kritisieren: Den Wiener Bäumen geht es nicht gut, die Lebenserwartung verkürzt sich. Wenngleich ich weiß, dass die fachliche Expertise, das Bekenntnis und ehrliche Engagement im Stadtgartenamt, also in der MA 42, durchaus da sind, vermisse ich Ursachenanalysen und Gegenmaßnahmen, lebensverlängernde Maßnahmen und Schutzmaßnahmen für die Wiener Bäume.

 

Politisches - und ich formuliere es jetzt ein bisschen spitz - Achselzucken beziehungsweise mangelnde Bereitschaft zur Information, wenn es denn solche Ursachenanalysen und Gegenmaßnahmen auch gibt, ist mir von der Frau StRin Sima jedenfalls zu wenig. Was jedoch im Vergleich zu - und jetzt muss ich mich leider doch ein bisschen kritisch an die Kolleginnen und Kollegen von der Grünen Fraktion wenden, wenn es um das umweltpolitische Engagement oder eben Nicht-Engagement geht. Apropos, in einem Bereich (Zwischenruf von Abg Mag Rüdiger Maresch.) - jetzt ist der Herr Maresch wieder munter, das ist gut so (Abg Mag Rüdiger Maresch: Ich bin vorher auch schon munter gewesen!) -, apropos, in einem Bereich sind die GRÜNEN jedenfalls sehr engagiert. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Jetzt geht es gegen die GRÜNEN ... - Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) In einem Bereich, muss ich sagen, sind die GRÜNEN ja sehr engagiert, und zwar dann, wenn es darum geht, Verkehrsteilnehmer gegeneinander aufzuhetzen. (Widerspruch bei den GRÜNEN.) Womit wir auch beim Thema Mobilität angelangt wären. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Die Wiener Umweltanwaltschaft hat sehr wohl erkannt, dass Mischnutzung, nämlich Auto und Rad, an Attraktivität gewinnt, dass mobiler Individualverkehr nun einmal da ist, dass es intelligente Lösungen geben muss und auch schon gibt, dass man sie nur einsetzen müsste, wie zum Beispiel (Abg Mag Rüdiger Maresch: Ja, auf der Mariahilfer Straße!) E-Fahrzeuge! Sie reduzieren Lärm und Feinstaubbelastung erheblich. Würden Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, auf Ihre Wiener Umweltanwaltschaft hören, dann hätten Sie letzte Woche getrost unseren Antrag zur Förderung von E-Mobilität unterstützen können und könnten endlich auch an einem konstruktiven, umweltfreundlichen und userfreundlichen Mobilitätskonzept arbeiten, statt ständig Autofahrer-Bashing zu betreiben.

 

Mit der Mariahilfer Straße - weil Sie es jetzt angesprochen haben - haben die GRÜNEN jedenfalls viel Lärm gemacht und Staub aufgewirbelt, abgesehen von dem finanziellen Desaster. Wie schon gesagt: Ich bin jedenfalls gespannt - ich habe es schon das letzte Mal erwähnt und werde es wieder erwähnen -, ich bin schon gespannt, wie viel Grünraum die neue Mariahilfer Straße tatsächlich bekommen wird.

 

Seitens des Umweltressorts gab es in den letzten Jahren wenige Maßnahmen zur Ökologisierung des Verkehrs, und das, obwohl im Smart-City-Konzept ein hundertprozentiger Umstieg auf alternative Antriebstechniken beim Verkehr in Wien als Zielmarke vorgegeben wird.

 

Zum Klimaschutz: Wie gesagt, es ist schade, dass die Frau Stadträtin nicht da ist, weil sie das letzte Mal so echauffiert war, als ich den mangelnden Klimaschutz angesprochen habe, und weil sie gemeint hat, das ist alles so super. Da möchte ich ganz kurz noch einmal auf den Emissionsbericht Treibhausgase eingehen.

 

Ja, es stimmt schon, dass hier die Treibhausgase seit 2005 nicht mehr so eklatant hinaufgehen wie vorher. Aber Faktum ist jedenfalls, dass trotz der Ziele vom KliP I, wo sich ja die Stadt Wien minus 14 Prozent als Reduktion selbst vorgegeben hatte, und vom KliP II, nämlich minus 20 Prozent, wir derzeit bei einem Plus von 9 Prozent auf Basis 1990 sind. Wir sind also in Wien auf Platz 4. Insofern glaube ich schon, dass meine Kritik berechtigt war und ist, dass wir hier weitaus mehr tun sollten und könnten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn wir beim Kapitel Klimawandelanpassung angelangt sind, im Bericht auf Seite 14 einfach nachzulesen, dann wissen Sie, was zu tun ist. Auch hier kann ich nur sagen: Hätten Sie den Bericht gelesen, dann hätten Sie auch letzte Woche den ÖVP-Antrag unterstützen können, als es ums Nutzwassermanagement gegangen ist.

 

Offensichtlich auch noch ein ungelöstes Problem, weil in jedem Bericht angesprochen, ist das Vogelschutzglas. Während die Wiener Umweltanwaltschaft sich mit dem Slogan „Vorbeugen statt heilen“ an die Bevölkerung richtet - das möchte ich deswegen erwähnen, weil es mir aufgefallen ist und weil es eben genau wieder diese mangelhafte Koordination innerhalb der einzelnen Ressorts angeht -, ist es doch etwas komisch, wenn gleichzeitig die Wiener Linien Glasfassaden bei U-Bahn-Stationen bauen, die für Vögel nicht erkennbar sind. Daher ist auch hier Koordination innerhalb der Ressorts gefordert, dann gilt der Leitsatz der Wiener Umweltanwaltschaft, „Vorbeugen statt heilen“, auch in diesem Bereich.

 

Das Thema Lichtverschmutzung ist ebenfalls ein wichtiger Punkt. Auch hier gilt: Problem erkannt, Strategie fehlt, Maßnahmen schleppend und maximal auf Vorzeigeprojekte ausgerichtet, wenn ich das so sagen darf. Wie immer ein Fototermin fürs Archiv - Evaluierung und Weiterführung politisch uninteressant. Ich spreche hier speziell die Ausstattung mit LED-Lampen an. Ja, es gibt ein Vorzeigeprojekt auf der Donauinsel, wo LED-Lampen eingesetzt werden. Aber wie viel Prozent der öffentlichen Beleuchtung schon umgestellt sind, wissen wir jedenfalls nicht. Wir werden im Zuge dessen hier nachfragen.

 

Es stellt sich auch die Frage, was aus dem Aktionsplan Lichtverschmutzung wurde. Ich habe auch bei diesem Beispiel nachgeschaut, um wieder einmal herauszustreichen, dass es hier sehr schleppend weitergeht. Bereits im Bericht 2010/2011 hat die Wiener Umweltan

 

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