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Landtag, 31. Sitzung vom 30.04.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 20

 

schätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

„Was du von deinen Vätern ererbt, erwirb es, um es zu besitzen.“ - Ich glaube, das ist ein guter Spruch. Wenn ich den Kollegen Niedermühlbichler sagen höre, weil er den Kollegen Neuhuber so kritisiert hat, dass man nicht höchstpreisig verkaufen soll, erinnere ich nur daran, in der Krieau werden keine geförderten Wohnungen gemacht, denn sonst sind wir eh auch dafür. Da sind wir vollkommen d'accord. Aber das, was privat ist, zum Beispiel Viertel Zwei, wo wir nur Vorsorgewohnungen gebaut haben und wo ihr dann immer die Millionärssteuer kassieren wollt, passt irgendwie nicht zusammen, denen ein bisschen etwas zu schenken und auf der anderen Seite holen wir es uns dann doppelt und dreifach zurück. Also, so einfach geht es nicht! (Abg Uta Meyer: So ist es!)

 

Immobilienmanagement, Kollege Niedermühlbichler, vor 15 Jahren hier im Gemeinderat von der ÖVP das erste Mal gefordert. Jetzt haben wir 2014, jetzt haben wir ein bisschen etwas auf Schiene, aber umgesetzt haben wir es immer noch nicht. Ich glaube, da könnte man schon das Ganze ein bisschen schneller in Gang bringen, denn eines ist auch klar, was der Kollege Guggenbichler gesagt hat, die Verscherbelung von Semmelweis zeigt schon auch in eine Richtung, wo man nicht darauf vertrauen kann. Mich hat gewundert, dass du nicht einmal das Gesicht verzogen hast, als du das gesagt hast. Du als Tiroler hättest normalerweise sofort einen hochroten Kopf kriegen müssen. (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Er ist schon gut eingelebt in Wien!) - Kollege Vorsitzender, du hast dann eh noch das Wort. Du tust das dann eh alles im Sammelsurium zusammenführen.

 

Aber worum geht es tatsächlich? Kollege Niedermühlbichler hat vollkommen richtig gesagt, dass wir ein Immobilienmanagement brauchen, weil wir natürlich in den diversesten ausgelagerten Firmen, aber auch in den Magistratsabteilungen, viele Grundstücke horten, die weder bewertet sind, die weder einer Strategie unterliegen noch wir zum Teil überhaupt wissen, was damit passiert. Das zusammenzuführen, abzugrenzen, wo wir Gewerbe-, Industrieflächen wollen, wo wir geförderten Wohnbau brauchen, wo wir freifinanzierte Geschichten machen, wo wir Büros machen, wo Sonstiges passiert, ist höchst an der Zeit in einer Millionenstadt wie Wien, wo jeder immer davon spricht, dass sie jährlich um bis zu 20 000 Personen wächst. Und genau diese Dinge bleiben einfach irgendwo auf der Strecke.

 

Was ist mit dem Thema Facilitymanagement? Ich kann es nicht erkennen. Wir wissen, bei Wiener Wohnen haben wir bei den 220 000 Wohnungen im Verwaltungsbereich mehr als nur Bröseln. Da seid ihr auch nicht bereit, darüber nachzudenken, um das intelligenter zu machen, vielleicht zum Teil auszulagern, obwohl manche schon ausgelagert sind. Ich erinnere nur an die Gesiba, obwohl die Gesiba auch der Stadt gehört. Aber trotzdem ist die Gesiba eine gemeinnützige Wohnbaugenossenschaft. Also, statt darüber nachzudenken, wie man das in Zukunft besser und für die Menschen einfacher und vor allem auch leistbarer machen kann, höre ich dann immer betretenes Schweigen.

 

Zum Kollegen Chorherr wegen der Steinhof-Gründe: Eines muss man sich schon auch im Klaren sein, Verträge zu ändern, wo wir in Flächenwidmungen an sich eine Rechtssicherheit garantieren, ist für mich ein sehr bedenkliches Unterfangen. Denn was bedeutet das? Wenn uns irgendwo irgendetwas nicht passt, wo sich ein paar aufregen, dann drehen wir die Verträge allesamt um? Sie haben selbst gesagt, die Frau Kollegin Wehsely braucht es zur Finanzierung des Spitalskonzepts. Genau das sind die Dinge, wo sich heute noch die Katze in den Schwanz beißt, weil auf der einen Seite braucht die StRin Wehsely das Geld, auf der anderen Seite sollen wir dort dann weniger bauen und die Grundstücke sind dort, wo sie sind. Also, in Wahrheit könnt ihr allein an diesem Beispiel erkennen, dass das Immobilienmanagement in dieser Stadt nicht funktioniert. (Abg Dr Jennifer Kickert: Mein Wissen ist in diesem Haus nicht gefragt!)

 

Aber was ist eigentlich die Rolle des Managements, vor allem des Immobilienmanagements? Vielleicht geht es auch nur darum, dass man rechtzeitig, schneller, geschwinder auf Veränderungen intelligent reagiert. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich Herr Abg Ellensohn. - Bitte, Herr Klubobmann.

 

10.26.01

†Abg David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus)|: Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Wenn es um die Entwicklung von Immobilien geht, geht es um den leistbaren Wohnraum, das ist das zentrale Ziel, und die Organisation des Freiraums. Damit man das nicht vergisst, das zentrale Ziel für uns ist, Wohnungen zu schaffen, in denen die Leute nicht nur leben können, sondern die sie auch bezahlen können.

 

Der Herr Neuhuber hat mit ein paar Punkten angefangen, die ihm bei dem Geschäft rund um die Krieau nicht gepasst haben. Das waren keine Ausschreibung, nur ein Interessent, keine Nachverhandlungen zum Nachteil der öffentlichen Hand, wenn ich es richtig beieinander habe.

 

Dann nehme ich doch ein Beispiel. Ich weiß, warum sich die ÖVP bei solchen Sachen so gut auskennt. Da nehmen wir doch ein Beispiel: 167 Wohnungen vom Integrationsfonds verkaufen, unterstellt der Innenministerin, damals Frau Fekter, keine Ausschreibung, ein Interessent, keine Nachverhandlungen. (Abg Mag Alexander Neuhuber: Und deswegen darf es die Stadt Wien auch tun?) 167 Wohnungen kosten dann alle zusammen 1,1 Millionen EUR. Das ist halt ein Deal, der im Umfeld der Volkspartei passiert (Abg Mag Alexander Neuhuber: Das hätte man besser machen können!), wo auch tatsächlich alle möglichen Kontrollinstrumente eingesetzt werden. (Abg Mag Wolfgang Jung: Das rechtfertigt nicht Ihre Vorgangsweise!)

 

Nur habe ich keine Zeit. Wenn Sie es schnell googeln, „ÖVP Immobilienskandale“, wirft es Ihnen eh ein Packerl aus. Da kommt eine ganze Serie. (Abg Mag Alexander Neuhuber: Bleiben wir beim Projekt der SPÖ!) Ich nehme nur ein einfaches Beispiel: Was die ÖVP unter leistbarem Wohnen versteht, ist leicht zu sehen.

 

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