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Landtag, 29. Sitzung vom 31.01.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 22

 

niert, wie sich das ausgeht? Er hat dann halt wahrscheinlich rechtzeitig seine Meinung gewechselt. Manche Leute wechseln die Meinungen wie andere die Unterhosen. (Beifall bei der FPÖ. – Aufregung bei Abg Gerhard Kubik. – Abg Mag Rüdiger Maresch: Es gibt keinen Ordnungsruf? Warum gibt es keinen Ordnungsruf? – Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Frau Abg Mag Duzdar.

 

10.51.33

†Abg Mag Muna Duzdar (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen!

 

Ich bin jetzt bei dem Thema der Aktuellen Stunde die Letztrednerin nach dieser hitzigen Debatte und bin sehr darauf bedacht, dass die Emotionen etwas runtergeschraubt werden und ich ersuche eben darum. Immerhin sind wir hier in einem Wiener Parlament und Debatten sollten sachlich über die Bühne gehen. Ich bin auch sehr stark darauf bedacht, mich an das Thema der heutigen Aktuellen Stunde und auch an die Vorgaben der Geschäftsordnung zu halten.

 

Wie Sie wissen, regelt das Landes-Sicherheitsgesetz örtliche polizeiliche Agenden und die Geschehnisse der letzten Woche haben wenig mit diesen Landesgesetzen zu tun. Es ist ja schon gesagt worden, da geht es mehr um Lärmerregung, Anstandsverletzungen (Abg Mag Wolfgang Jung: Ja genau!). Wovon Sie sprechen, ist eine Materie, die mehr das Sicherheitspolizeigesetz anbelangt. Das ist ein Bundesgesetz in Gesetzgebung und Vollziehung. Daher ersuche ich, dass wir auch bei der Sache bleiben.

 

Aber ich möchte schon auch nur einen einzigen Punkt sagen: Ich glaube, dass es hier niemand notwendig hat, sich Gewaltverherrlichung unterstellen zu lassen. Mir ist es als Sozialdemokratin ein Anliegen, hier ganz klar zu sagen, dass wir Gewalt auf das Schärfste ablehnen und es darüber keine Zweifel gibt, dass es für uns eine Selbstverständlichkeit ist und wir es nicht notwendig haben, dass das in Frage gestellt wird. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Abg Mag Dietbert Kowarik: Leider schon! Leider schon! - Abg DDr Eduard Schock: Mit dem Herrn Strobl sollten Sie ein Gespräch führen. Der ist anderer Meinung!)

 

Im Mittelpunkt der heutigen Debatte, und ich hatte eben eine leise Vorahnung, dass das kommen wird, stand das Thema Bettelei. Ich möchte schon auch dazu sagen, dass, seitdem ich dem Gemeinderat angehöre, mir bei den Reden der Freiheitlichen oder auch des Herrn Gudenus eines aufgefallen ist, dass de facto, und ich bitte darum, das einmal nachzuprüfen, in jeder seiner Reden das Wort Asyl mindestens drei Mal und auch Bettelei vorkommen. Das Interessante daran ist, dass das Thema Asyl systematisch mit Missbrauch in Zusammenhang gestellt wird. Ja, das geben Sie ja Gott sei Dank zu (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Ja, das stimmt ja auch! Es stimmt!), und das Thema Bettelei auch (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Deswegen sage ich es ja auch! Deswegen sage ich es ja auch!). Lassen Sie mich jetzt einmal ausreden! (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Sie können ja ausreden!) Danke. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Reden Sie weiter! Reden Sie weiter!) Dass das Thema Bettelei auch immer in Zusammenhang mit Kriminalität steht ... (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Weil das auch stimmt. Sie wollen es nicht wahrhaben!). Ich möchte Ihnen hier jetzt einmal eines ganz deutlich sagen: Was Sie hier machen, ist, Sie verurteilen Menschengruppen pauschal, Sie kriminalisieren Menschen, und dagegen wehren wir uns zutiefst und weisen das auf das Schärfste zurück! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sie versuchen in Ihrer Sprachdiktion, Sprache zu verändern und ein Bewusstsein zu schaffen, nämlich ein Bewusstsein in einem negativen Sinn zu ändern. Sie versuchen, von Bettlern ein Menschenbild von einem Menschen zu zeichnen, der gewaltbereit ist, der kriminell ist (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Ständiges Wiederholen sichert den Lehrinhalt!). Sie versuchen, ein Bild von Menschen, die nach Österreich flüchten, zu zeichnen, dass sie per se kriminell sind, und das, es tut mir leid, wenn ich Ihnen das so sagen muss (Aufregung bei Abg Mag Johann Gudenus, MAIS.), ist einfach menschenverachtend! Es ist einfach so (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.), Pauschalverurteilungen sind einfach Menschenverachtungen. (Abg Mag Dietbert Kowarik: Was machen denn Sie? Und was machen denn Sie die ganze Zeit? Kehren Sie vor der eigenen Tür! – Abg Mag Wolfgang Jung: Und was ist mit den Funktionären?)

 

Wenn Sie ein allgemeines Verbot der Bettelei fordern (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Sie haben nicht zugehört! Sie haben nicht zugehört!), so möchte ich Ihnen auch noch einmal sagen, dass dies verfassungswidrig ist (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Sie haben nicht zugehört! Haben Sie nicht!) und einfach mit den Grundwerten unserer Rechtsordnung nicht vereinbar ist. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Beispiel Graz! Sie haben nicht zugehört!) Natürlich gibt es ... (Abg Mag Dietbert Kowarik: Zuhören! Lesen Sie es einmal durch!- Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Haben Sie geschlafen? Haben Sie geschlafen?) Haben Sie sich ... Sie brauchen mich nicht zu beleidigen, Sie brauchen mich nicht zu beleidigen (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Weil Sie geschlafen haben!). Ich habe Ihnen zugehört und Sie hören mir jetzt auch zu.

 

Präsident Johann Herzog (unterbrechend): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie bitte die Rednerin ihre Rede führen und unterbrechen Sie nicht dauernd! Herr Kollege Gudenus! Herr Kollege Gudenus!

 

Abg Mag Muna Duzdar (fortsetzend): Ich habe heute bewusst nichts zu den Geschehnissen der letzten Woche gesagt und habe mich zurückgehalten (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Es ist unglaublich, so was!). Ich habe mich bewusst zurückgehalten, obwohl ich eigentlich dezidiert eine Meinung dazu hätte. Aber im Sinne einer emotionslosen oder emotionsfreien Debatte habe ich das unterlassen und deshalb ersuche ich Sie, sich bitte ein bisschen zurückzuhalten. (Aufregung bei Abg Mag Dietbert Kowarik.)

 

Ich komme zum Ende. Von Sicherheitschaos kann daher keine Rede sein. (Heiterkeit bei Abg Mag Wolf

 

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