«  1  »

 

Landtag, 29. Sitzung vom 31.01.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 22

 

Woche verhindern werden, indem das Urinieren im öffentlichen Raum oder das Anspucken von Polizisten oder Passanten schärfer bestraft wird. Man muss dagegen vorgehen, dass mit Brandsätzen gegen Polizisten vorgegangen wird und unbeteiligte Ballgäste attackiert werden. Man muss was dagegen unternehmen, dass Polizeistationen demoliert werden, Polizeiautos und Auslagenscheiben zertrümmert werden. Das ist das wahre Problem, das wir (Abg Heinz Hufnagl: Die Frau Minister schließt die Polizeistationen, damit sie nicht mehr beschädigt werden können!) haben. Sollte es zum Schließen von Polizeistationen kommen, sehr geehrter Herr Kollege, dann nur, um mehr Sicherheit in dieser Stadt zu erreichen und um die Polizisten, die wir haben, so sinnvoll wie möglich einzusetzen, denn wir bekommen 1 000 Polizisten mehr. Das Versprechen der Frau Innenministerin wird halten. Wir haben jetzt bereits die Aufnahmen übererfüllt. Ich habe mir die Zahlen kommen lassen. Wir haben bereits jetzt, vom Jahr 2009 bis zum 1. März 2014, 2 524 Polizeischüler und -schülerinnen nur für Wien aufgenommen, und es wird Ende 2015 den versprochenen Nettozuwachs von 1 000 Polizisten in Wien geben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber wir müssen uns schon fragen: Was können wir zu mehr Sicherheit in dieser Stadt beitragen und wie reduzieren wir die Gefahr, dass es zu Ausschreitungen kommt, die wir nicht haben wollen? Da muss ich jetzt schon ein ernstes Wort an die Grüne Fraktion richten und an ihr Verhalten im Zusammenhang mit dem Akademikerball. Auf der Seite der Wiener GRÜNEN, das ist Ihre Fraktion, steht: „Dieser Ball ist ein Treffen von Rechtsextremen.“ Und Sie sagen uns nicht, welche einzelnen Rechtsextreme dort auftreten und freundlich empfangen werden, sondern Sie nehmen eine pauschale Verurteilung vor (Aufregung bei Abg Birgit Hebein.), eine Pauschalverurteilung des Balls, aller Ballgäste und einer ganzen Partei. Das ist nicht richtig! Das ist einfach nicht in Ordnung, denn das ist eine Missachtung von Menschen und eine Missachtung von Menschen führt zu …

 

Präsident Prof Harry Kopietz (unterbrechend): Herr Abgeordneter! Herr Abg Dr Ulm! (Beifall bei der ÖVP und der FPÖ.)

 

Abg Dr Wolfgang Ulm (fortsetzend): … einer Verachtung von Menschen, und das hat dieses Haus nicht nötig!

 

Präsident Prof Harry Kopietz (unterbrechend): Herr Abg Dr Ulm! (Anhaltender Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Wir alle sind über die Gewaltakte außerhalb der friedlichen Demonstration bestürzt, aber ich bitte Sie, die Rede so zu formulieren, dass ein Konnex zum Wiener Landes-Sicherheitsgesetz hergestellt werden kann. (Aufregung bei ÖVP und FPÖ.)

 

Abg Dr Wolfgang Ulm (fortsetzend): Ich spreche zu den Ausschreitungen des Schwarzen Blocks und Sie werden ja nicht im Ernst glauben, ich spreche nur über das Urinieren des Schwarzen Blocks und über das Anspucken des Schwarzen Blocks, aber über die gerichtlichen Straftaten, die dort passieren, da soll man kein Wort verlieren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Noch dazu dann, wenn es Abgeordnete in diesem Haus gibt, die mit ihrem Verhalten die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass es zu einer strafbaren Handlung kommt, weil mit dem Extremismusvorwurf einfach ein Klima angeheizt wird, in welchem dann manche Demonstranten die moralische Rechtfertigung für Randale erblicken. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Es geht darum, dass wir die Wahrscheinlichkeit für die Begehung strafbarer Handlungen senken.

 

Was wir daher brauchen, das ist nicht das, was von den GRÜNEN kommt, nämlich eine undifferenzierte Pauschalverurteilung und eine gefährliche Stimmungsmache und Toleranz gegenüber Gewaltbereitschaft, sondern wir brauchen in diesem Haus Politiker, die sachliche Kritik üben, die verantwortungsvoll mit Worten umgehen und die sich für Recht und Sicherheit in dieser Stadt einsetzen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Nur zur Aufklärung: Ich verstehe alle Emotionen, aber gestatten Sie auch, dass ich als Vorsitzender, als Präsident darauf zu achten habe, dass die Geschäftsordnung eingehalten wird. (Aufregung bei Abg Mag Wolfgang Jung.) Da bitte ich auch um Ihre Zustimmung. Und es ist meine Aufgabe, entsprechend auch darauf hinzuweisen. (Beifall bei den GRÜNEN. - Abg Ing Udo Guggenbichler: Objektiv! Objektiv, bitte! – Aufregung bei der FPÖ.)

 

Nächster Redner ist Herr Abg Ellensohn. Bitte, Herr Abgeordneter! (Aufregung bei der FPÖ.)

 

10.17.49

†Abg David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus)|: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wichtig für die Sicherheit in einer Stadt ist natürlich auch die Reputation der entsprechenden Organisationen, die dafür zuständig sind, für Sicherheit zu sorgen. In dem Fall werde ich mich auf die Polizei, auf polizeiähnliche Einrichtungen konzentrieren.

 

Bei der Polizei, wenn man den ganzen Bogen nimmt, geht es wahrscheinlich von der Zuordnung der Gesamtbevölkerung von Freund und Helfer bis Feind und Hetzer. Da ist in der Beurteilung alles drin. Die Polizei hat auch, das wissen Sie ja selber, große Probleme. Wir haben in der Vergangenheit immer wieder Einzelfälle gehabt, die darauf hinweisen, dass es innerhalb der Polizei viel Arbeit gibt, um die eigene Reputation zu erhöhen, unabhängig davon, dass ich als GRÜNER erstens einmal bei den GRÜNEN wegen der Grundwerte der GRÜNEN bin, und einer davon ist Gewaltfreiheit. Ich hab’ das im Parteiprogramm der FPÖ nicht gelesen, dort finde ich zum Beispiel den Begriff nicht. (Aufregung bei Abg Ing Udo Guggenbichler.) Aber das ist für mich ein sehr ernst gemeinter Begriff und der gilt natürlich für alle Teile in der Gesellschaft. Das gilt aber auch für die Polizei selber.

 

Ich mach’ jetzt nur zwei kurze Beispiele. Das hängt mit der Sicherheit zusammen, weil dann die Reputation der Polizei gefährdet ist, und das können die vielen Polizisten und Polizistinnen, die die Arbeit seriös verrichten, nicht wollen, dass es einzelne Kollegen gibt, die dann negativ abfärben. Der Fall Bakary J ist allen noch in Erinnerung. Ich sage es nur noch einmal: Vier Polizisten, die im Wesentlichen in der Berichterstattung Folterpolizisten genannt werden, haben ... (Abg Mag Wolfgang Jung: Herr Präsident! Zum Thema! Die Geschäftsord

 

«  1  »