Landtag, 28. Sitzung vom 21.11.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 4 von 42
Die 1. Zusatzfrage stellt Herr Abg Dr Aigner. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar): Schönen guten Morgen, Frau Stadträtin!
Ich finde, dass die Frage durchaus große Berechtigung hat, denn es handelt sich in manchen Fällen tatsächlich um einen hygienischen Missstand, dessen wir uns annehmen müssen.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Sache mit dem Hundekot: Das wurde zuerst auch viele Jahre lang ins Lächerliche gezogen, und dann hat man sich doch durchgerungen, auch diesfalls im Sinne der Bekämpfung diverser Verschmutzungen tätig zu werden. Daher weiß ich nicht, warum die Frage ein Grund zur Erheiterung sein soll.
Ich bin mit Ihrer Antwort aber im Prinzip sehr einverstanden und möchte jetzt noch die Frage an Sie richten, ob im Zusammenhang mit dem Vollzug der bestehenden Gesetze seitens der Organe, die dafür zuständig sind, also der Waste Watcher oder anderer Aufsichtsorgane, schon einmal der Wunsch an Sie herangetragen wurde, die rechtlichen Regelungen anders oder klarer zu fassen.
Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Nein, diesen Wunsch gibt es eigentlich nicht. Wir finden mit dem Reinhaltegesetz wirklich das Auslangen, weil wir schon bei der Erstellung des Gesetzes auch an das Taubenfütterungsproblem gedacht haben und dieses deswegen wirklich gezielt entsprechend formuliert haben.
Ich glaube auch, dass durch die Differenzierung zwischen echten Tierfreunden – wenn jemand Singvögel im Winter füttert, dann ist das ja auch eine Tierschutzmaßnahme – und denen, die vielleicht andere Probleme haben und deswegen zum Beispiel Essensreste und andere Dinge auf der Straße ausbringen, eine gute Trennlinie gezogen wird, die auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter recht einfach nachzuvollziehen ist, weshalb man dann auch entsprechende Maßnahmen setzen kann.
Wir alle wissen aus den Bezirken, dass es oft wirkliche Hotspots gibt, dass also an bestimmte Stellen einzelne Personen, aus welchen Gründen auch immer, große Verunreinigungen verursachen und dementsprechend für Taubenplagen verantwortlich sind. Und das Ziel der Tierschutzombudsstelle auch mit diesem Meidlinger Projekt ist es – und diese Maßnahmen funktionieren auch in anderen Städten gut –, diese Menschen, die offensichtlich das unwiderstehliche Bedürfnis haben, groß Tauben zu füttern, im Taubenkobel als Betreuungspersonen einzusetzen. Das hat in anderen Städten gut funktioniert. Das Ziel dabei ist: Weg von der Straße!
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Die 2. Zusatzfrage stellt Herr Abg Mag Maresch. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Landesrätin!
Wenn man sich in Wien umschaut, dann fällt auf: Früher hat es viel mehr Tauben gegeben, nämlich rund 230 000 Tauben. Jetzt wird die Zahl auf zwischen 130 000 und 150 000 Tauben geschätzt. Was sind die Gründe für diesen Rückgang?
Präsident Prof Harry Kopietz: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Der Hauptgrund ist wohl, dass es in Wien in den letzten 10 bis 20 Jahren zunehmend zu einer Verbauung der Dachböden beziehungsweise zur Erneuerung der Dächer gekommen ist, und das ging meist einher mit einem Verschließen der Dachböden, die früher die Heim- und Brutstätte für viele Tauben waren. Mit dieser Entwicklung ist auch die Taubenpopulation zurückgegangen, und diese wird sich, weil diese Entwicklung ja weitergeht, in den nächsten Jahren noch weiter reduzieren.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Die 3. Zusatzfrage stellt Herr Abg Hofbauer. – Bitte.
Abg Manfred Hofbauer, MAS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Guten Morgen, Frau Landesrätin.
Es ist dies sicherlich ein spannendes, interessantes Thema. Ich glaube, wir sind uns alle in diesem Raum einig, dass das Ausufern der Taubenpopulation in einer Großstadt wie Wien schlecht für die Umwelt, schlecht für die Menschen in Richtung Gesundheit, aber natürlich auch schlecht für die Tauben und für die Gebäude ist.
Jetzt ist dieses Problem des Ausuferns der Taubenpopulation sicherlich nicht nur in Wien virulent, sondern auch in anderen Städten.
Daher meine Frage an Sie: Sind Sie zu diesem Themenbereich im Dialog und im Erfahrungsaustausch mit anderen Städten? Welche Städte sind das? Welcher Erfahrungsaustausch findet da statt? Welche Themen sind dabei herausgekommen? – Danke.
Präsident Prof Harry Kopietz: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Am 11. Juni dieses Jahres hat die Tierschutzombudsstelle eine internationale Taubentagung in Meidling organisiert, und auch dabei haben wir versucht, Best-Practice-Modelle von anderen Städten in Wien zu übernehmen. Das Augsburger Modell habe ich vorher schon erwähnt. Wir achten darauf, dass wir diesbezüglich über die Tierschutzombudsstelle wirklich immer auf dem Laufenden bleiben, die tatsächlich schon einiges an Know-how hat. Es gibt nämlich auch viele Maßnahmen, die kontraproduktiv sind und letztlich zu einer größeren Population führen, was wir eigentlich nicht wollen.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Die 4. und letzte Zusatzfrage stellt Frau Abg Mag Holdhaus. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abg Mag Karin Holdhaus (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, Herr Präsident! Guten Morgen, Frau Stadträtin!
Ich möchte nur ganz kurz auf Ihre erste Antwort eingehen: Es ist interessant, dass Sie bei Vögeln nicht zwischen guten und schlechten Vögeln unterscheiden können, bei den Abgeordneten aber offensichtlich sehr wohl zwischen richtigen und falschen Abgeordneten unterscheiden können! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Grundsätzlich glaube ich, dass wir da nicht so weit entfernt sind! Auch wir meinen, dass die Tradition des Taubenfütterns in Wien eine Tradition ist, die man jetzt nicht unbedingt brechen sollte, dass man aber das Ganze mit einer guten, eindeutigen Regelung versehen und
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