Landtag, 26. Sitzung vom 27.06.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 74 von 75
ders wichtig ist. Aber auch hier gilt für mich das, was ich immer zur Fehlerkultur sage. Ein Problem ist aus meiner Sicht nicht, wenn in dem Bericht aufgezeigt wird, dass da oder dort ein Einzelfall oder auch ein System nicht funktioniert, sondern ein Problem ist es dann, wenn man wegschaut und daran nichts verändert. Daher nehme ich das sehr positiv auf und werden wir weiter an Verbesserungen arbeiten, weil, auch diesen Satz kennst du schon sehr lange, das Bessere der größte Feind des Guten ist.
Ich bitte um Zustimmung. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsident Johann Herzog: Ich danke für das Schlusswort.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Bericht der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft über Ihre Tätigkeit im Jahr 2012 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so beschlossen. Ich danke dafür.
Präsidentin Marianne Klicka: Wir kommen zur Postnummer 13. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Agrarbehördengesetz, das Wiener Fischereigesetz, das Wiener Gentechnik-Vorsorgegesetz, das Wiener Jagdgesetz, die Wiener Landarbeitsordnung 1990, die Wiener land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsordnung 1992, das Wiener Landwirtschaftliche Siedlungsgesetz, das Wiener Landwirtschaftskammergesetz, das Wiener Pflanzenschutzmittelgesetz, das Wiener Tierhaltegesetz und das Wiener Tierzuchtgesetz geändert werden. Berichterstatterin hierzu ist Frau Amtsf StRin Mag Sima. Ich ersuche sie, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Gesetzesentwurf.
Präsidentin Marianne Klicka: Gemäß § 30c Abs 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen diese Zusammenlegung ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen. Die Debatte ist eröffnet. Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Wutzlhofer. Ich ersuche ihn um seine Wortmeldung.
Abg Mag Jürgen Wutzlhofer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Meine Damen und Herren!
Ich nutze die große Macht, den letzten Landtag vor dem Sommer mehrere Stunden nach hinten zu verschieben nicht und bringe kurz und schmerzlos einen Abänderungsantrag ein.
Hintergrund ist, das Wiener Jagdgesetz beinhaltet eine Verfassungsbestimmung, die auch schon in dem jetzt gerade zu beschließenden Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz vorkommt. Diese Paragraphen haben daher zu entfallen.
Ich bringe den Antrag ein, Art IV in Änderung des Wiener Jagdgesetzes in Z 5 in Zukunft so zu bezeichnen: „§ 116 Abs 1, 2, 3 und 5 sowie § 117 samt Überschriften entfallen.“
Ich bitte um Zustimmung. - Schönen Sommer! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN sowie von Abg Ing Isabella Leeb.)
Präsidentin Marianne Klicka: Der Abänderungsantrag ist genügend unterstützt. Ich ersuche daher jene Mitglieder des Landtages, die diesen Antrag unterstützen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist genügend unterstützt und wird in die Verhandlung einbezogen. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage.
Ich lasse zuerst den Abänderungsantrag noch einmal beschließen. Wer für den Abänderungsantrag ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest.
Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang mit dem soeben angenommenen Abänderungsantrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Ich stelle auch hiezu die Einstimmigkeit fest. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zulassen und ersuche jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle auch hiezu die Einstimmigkeit fest.
Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das Gesetz ist auch in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.
Wir kommen zur Postnummer 14. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Abfallwirtschaftsgesetz, das Wiener Baumschutzgesetz, das Wiener IPPC-Anlagengesetz, das Wiener Nationalparkgesetz, das Wiener Naturschutzgesetz, das Wiener Umwelthaftungsgesetz, das Wiener Umweltinformationsgesetz, das Wiener Umweltschutzgesetz, das Wiener Veranstaltungsgesetz und das Wiener Veranstaltungsstättengesetz geändert werden. Berichterstatterin ist Frau Amtsf StRin Mag Sima. Ich ersuche sie, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Gesetzesentwurf.
Präsidentin Marianne Klicka: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle auch da für die erste Lesung die Einstimmigkeit fest.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzvorlage sofort vornehmen zu lassen und ersuche jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig so beschlossen. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der
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