Landtag, 26. Sitzung vom 27.06.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 61 von 75
auch euer Verdienst.
Einige haben sich ja schon überzeugen lassen, wie wichtig diese Einrichtung durchaus auch ist in diesem Zusammenhang, und das freut mich natürlich ganz besonders. Ganz besonders aber freut mich natürlich, dass es, denke ich, mit dieser Einrichtung für Kinder und Jugendliche in der Stadt tatsächlich eine anerkannte Einrichtung gibt. Gerade auch die Inanspruchnahme der Vielzahl von Beratungs- und Hilfeleistungen, die die Kinder- und Jugendanwaltschaft hier bietet, ist natürlich der beste Beleg dafür.
Ich möchte nur auf zwei Dinge kurz eingehen, die in der Diskussion genannt wurden. Ich denke, es ist ja vielfach gerade auch die Situation in Krisenzentren, in Wohngemeinschaften immer wieder auch seitens der Kinder- und Jugendanwaltschaft thematisiert worden und problematisiert worden. Man sollte aber durchaus auch zur Kenntnis nehmen, dass gerade in diesem Bereich eben in den letzten Jahren sehr viel passiert ist. Eine temporäre Überfüllung eines Krisenzentrums wird man nie ausschließen können, sage ich auch immer dazu, und ich bekenne mich auch dazu, dass es im Zweifelsfall gescheiter ist, drei Geschwister in einem Krisenzentrum unterzubringen, auch auf die Gefahr hin, dass es einen temporären Überbelag gibt.
Was für uns ganz besonders wichtig war in dem Zusammenhang, war aber, natürlich auf der einen Seite dort, wo es unsere Möglichkeiten gebieten, die Aufenthaltsdauer in Krisenzentren zu verkürzen. Da ist in unserem Bereich natürlich vor allem die Schaffung neuer Wohngemeinschaften ganz wesentlich gewesen, damit die unmittelbare Unterbringung rascher Platz greifen kann. Auf der anderen Seite gab es eben die starke Offensive im Bereich der Pflegeeltern, damit es hier rascher zu entsprechenden Unterbringungen kommen kann.
Ein anderer Bereich unserer Problematik ist allerdings – und der schafft auch starken temporären Überbelag – das monatelange, jahrelange Warten auf entsprechende Gerichtsurteile. Das ist halt auch immer gerade im Zuge von Gefährdungsabklärungen und nachfolgenden Maßnahmen durchaus etwas, was leider nicht in unserem Rahmen liegt, aber ich denke, vielleicht gelingt es uns ja auch hier, gemeinsam zu einem Konsens zu kommen, dass tatsächlich in vielen, vielen dieser Fragen, wo halt auch die Gerichte gefordert sind und letztendlich auch Entscheidungen treffen, hier rascher gearbeitet werden kann.
Also gerade die Schaffung von neuen Wohngemeinschaften war es ja, hier tatsächlich die Möglichkeit zu schaffen, die Kinder rascher in entsprechenden Einrichtungen unterbringen zu können, wenn sie eben nicht zurück in die Familie können, was natürlich die bessere Möglichkeit wäre. Außerdem möchte ich schon noch einmal darauf hinweisen, weil auch der Personalmangel angesprochen wurde, dass gerade die Schaffung von 70 neuen Dienstposten, davon 50 Sozialpädagogen, in diesem Bereich eben auch eine Maßnahme ist, die durchaus zu einer veränderten Situation geführt hat.
Ich glaube, das zeigt sich auch im Bericht. Da freut man sich vielleicht nicht als Opposition, weil man das immer wieder kritisiert, aber irgendwie hätte man es ja erwähnen können. Ihr könnt es ja durchaus als andere Fragestellungen auch sehen, aber ich denke, da ist viel passiert.
Nichtsdestotrotz – leider, muss man sagen, aus unserer Sicht –, die Arbeit der Kinder- und Jugendanwaltschaft wird nicht weniger werden. Es steigt Gott sei Dank die Sensibilität in diesen Bereichen, und das ist natürlich für uns alle von großem Interesse. Das Wesentliche ist: Welche Hilfestellungen kann die Stadt anbieten? Und da ist gerade auch die Expertise der Kinder- und Jugendanwaltschaft für die konkrete Politik immer wieder ganz wichtig.
Darum an dieser Stelle noch einmal ein herzliches Dankeschön und auf weitere gute Zusammenarbeit! Ich bitte um Kenntnisnahme des Berichtes. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsident Johann Herzog: Ich danke, Herr StR Oxonitsch, für das Schlusswort.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Tätigkeitsbericht 2012 der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke. Das ist einstimmig.
Ich danke den Kinder- und Jugendanwälten für ihre Besuche und wünsche der Frau Monika Pinterits und Herrn Dr Schmid weiterhin viel Erfolg bei ihrer Tätigkeit. (Allgemeiner Beifall.)
Postnummer 7 der Tagesordnung betrifft den Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien über das Jahr 2012. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Abg Woller, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Abg Ernst Woller: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche, den Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien über das Jahr 2012 zur Kenntnis zu nehmen.
Präsident Johann Herzog: Zum Wort ist niemand gemeldet.15.25.48 Wir kommen daher zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien über das Jahr 2012 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig so beschlossen. Ich danke.
Postnummer 8 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Sozialbetreuungsberufe in Wien – Wiener Sozialbetreuungsberufegesetz – WSBBG geändert wird. Berichterstatterin hierzu ist Frau Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely. Ich bitte sie, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.
Präsident Johann Herzog: Frau Stadträtin, ich danke. Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig so angenommen.
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