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Landtag, 25. Sitzung vom 21.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 25

 

nicht mehr so gut, weil wir Freiheitliche nicht mehr zuständig sind. Jetzt müssen Sie sich gegenseitig die Bälle zuspielen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben heute schon gehört: Wien gegen Eggenberg, das ist jetzt die neue Härte, habe ich heute gelernt. Und eines war heute auch äußerst interessant: Eine der Vorrednerinnen, ich glaube, es war Frau Wehsely, hat gesagt, dass man kein echter Wien-Patriot sei, wenn man Wien mit einem anderen Ort vergleiche. Also ich meine, mir sind jetzt in zweieinhalb Jahren Gemeinderat nur Wien-Kärnten-Vergleiche bei Ihnen aufgefallen. Das war so die Dauerbeschallung hier. Schlimmer war aus Ihrer Sicht nur noch die schwarz-blaue Koalition von 2000 bis 2006. - Aber man darf sich ja ändern mit der Zeit, und ich habe heute mit Amüsement festgestellt, dass Sie da jetzt offenbar eine neue Strategie eingeschlagen haben.

 

Das Zweite, das mir heute in der Früh aufgefallen ist – ich habe mir das ohnehin schon so ungefähr gedacht und das trifft das heutige Gebührenthema –, war, dass die Frau Vorstandsvorsitzende der Wiener Stadtwerke Holding in der heute stattfindenden Aufsichtsratssitzung ihren Rückzug oder ihr nicht nochmaliges Kandidieren oder Bereitstehen für die Funktion der Vorstandsvorsitzenden ankündigte. Ich weiß derzeit noch nicht, was letztlich bei der Aufsichtsratssitzung herauskam, aber ich meine, diesen Rückzug haben ja schon die Spatzen vom Dach gepfiffen.

 

Auf die Wiener Stadtwerke würde ich dann gerne noch einmal eingehen, denn es hat heute auch ein Vorredner – ich glaube, Herr Ekkamp war es – gesagt, dass auf Grund unserer freiheitlichen Anträge und Forderungen, die wir da einbringen, die öffentlichen Betriebe oder die kommunalen Dienstleister abgewirtschaftet werden und die Wienerinnen und Wiener deshalb Dienstleistungen in der Daseinsvorsorge nicht mehr in der gewohnten Qualität bekommen könnten.

 

Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen eines: Wir wollen, dass die Wienerinnen und Wiener die besten Dienstleistungen in der besten Qualität bekommen, und wir wollen, dass die öffentlichen Betriebe positive Zahlen schreiben und dass sie gut wirtschaften, weil das die Arbeitsplätze für die Zukunft und das Einkommen der Mitarbeiter sichert. Nur: Wer macht das nicht? Jetzt bin ich wieder bei den Stadtwerken. Das ist ein gutes Beispiel, und es darf auch etwas kosten. Wiener Stadtwerke Holding, deren Bilanz 2012 einen Jahresverlust von 789 Millionen EUR aufwies. Also wer hier schlecht wirtschaftet, muss man, glaube ich, nicht noch einmal extra ausführen. - Das waren nicht wir, sondern das waren Sie. Das waren Ihre Manager! Dass die Vorstandsvorsitzende jetzt den Rücktritt ankündigt, bevor sie am Jahresende nicht wiederbestellt wird und damit sozusagen das Opferlamm für Sie gibt, das ist eigentlich traurig, aber so ist es halt offenbar im öffentlichen Bereich. Letztlich hilft ihr Rückzug aber nicht, denn es wird die Stadtwerkebilanz im nächsten Jahr nicht besser ausschauen.

 

Und jetzt zu den Gebühren. Es ist dieser berühmte Rechnungshofbericht heute schon mehrfach zitiert worden, es ist auch daraus vorgetragen worden. Nicht wir haben von Millionen- oder gar Milliardenbeträgen berichtet, sondern der Rechnungshof hat in einem Bericht aus dem Jahr 2010, in welchem er die Stadt Wien bezüglich Wasser-, Kanal- und Müllgebühren geprüft hat, festgestellt, dass es in diesen drei Bereichen im Zeitraum 2005 bis 2007 390 Millionen EUR an Überschüssen gab, die nicht Investitionen zugeführt wurden, sondern ins allgemeine Budget geflossen sind. Und das soll ja nicht sein, denn die Gemeinde ist gemeinnützig. So habe ich das letzte Mal hier auch gelernt, dass Betriebe der Gemeinde Wien nicht nach betriebswirtschaftlichen Kriterien wirtschaften müssen – Frau Schinner hat das gesagt –, sondern eben soziale Betriebe sind. Aber wenn sie soziale Betriebe sind, widersprechen Sie sich jetzt eigentlich, indem Sie diese 390 Millionen EUR in den Jahren 2005 bis 2007 nicht Investitionen zugeführt und somit zu einer weiteren Verbesserung der Dienstleistungen beigetragen haben, sondern den Betrag ins allgemeine Budget fließen ließen.

 

Und lassen Sie mich auch noch einmal auf die Zahlen kommen: Es wurde heute behauptet, dass es im letzten Jahr, also 2012, keine Überschüsse bei Wasser, Müll und Kanal gegeben hätte. Zufällig habe ich mir die Mühe gemacht, mir die entsprechenden Zahlen im vorliegenden Rechnungsabschluss 2012 anzuschauen, und ich darf Ihnen sagen, dass der Überschuss beim Wasser 2012 bei 77 Millionen EUR lag, der Überschuss beim Kanal bei 1,4 Millionen EUR und der Überschuss beim Müll bei 15,5 Millionen EUR. Das macht alles in allem eine Summe von 94,4 Millionen EUR aus. 94,4 Millionen an Überschüssen aus Wasser, Kanal und Müll im Jahr 2012, und diese Überschüsse fließen wieder ins allgemeine Budget und nicht in Investitionen.

 

Deshalb fordern wir Sie auf, meine Damen und Herren der rot-grünen Stadtregierung, die Kostenstruktur dieser Gebühren neu festzulegen. Es ist nicht einzusehen, dass Gebührenüberschüsse ins allgemeine Budget fließen und Sie dennoch nicht in der Lage sind, das Budget nachhaltig zu sanieren. Sie wollen das Budget nur einnahmenseitig sanieren, obwohl man seit Jahrzehnten weiß, dass das nicht funktioniert. Sie wollen nicht die Ausgabenseite, sprich, nachhaltige Reformen in Angriff nehmen, und deshalb brauchen Sie dieses Geld, diese Überschüsse aus den Gebühren fürs allgemeine Budget, damit Sie Ihren Haushalt nicht noch weiter in die Schieflage bringen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie haben im letzten Jahr – das geht aus dem Rechnungsabschluss hervor – 1,2 Milliarden EUR - das ist inklusive Kreditaufnahme -, an zusätzlichen Einnahmen erwirtschaftet. Auf der Ausgabenseite haben Sie nichts getan. Sie haben keine nachhaltigen Reformen im Verwaltungsbereich durchgeführt – vom papierlosen Büro reden Sie zwischenzeitlich alle und dass Sie jetzt SAP einführen, finde ich toll, nur es ist zehn Jahre zu spät –, Sie haben keine nachhaltigen Reformen bei den Pensionen vorgenommen, Sie haben keine nachhaltigen Reformen im Gesundheitsbereich vorgenommen, und Sie haben auch keine nachhaltigen Reformen im Förder- und Subventionswesen vorgenommen. Sie haben immer nur kleine Randbereinigungen gemacht, aber nichts Nach

 

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