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Landtag, 25. Sitzung vom 21.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 25

 

öffentlichen Verkehr in Wien so abzuwickeln, dass es in Wirklichkeit gelingt (Abg Mag Dietbert Kowarik: ... aber fadisieren Sie uns nicht, Herr Kollege!), immer mehr Menschen kostengünstiger und umweltschonender zu transportieren, das ist eine Leistung! Gleichzeitig die Monatskarte und die Jahreskarte - und Sie nehmen gerne die Monatskarte ... (Abg Mag Rüdiger Maresch, zum Rednerpult tretend: Eggenburg hat 3 500 Einwohner!)

 

Oh, Kollegin Leeb, Eggenburg hat ja nur 3 000 Einwohner. (Zwischenrufe bei ÖVP und GRÜNEN.) Nein, ich habe gesagt, über 10 000 Einwohner. Macht aber nichts ...

 

Präsident Prof Harry Kopietz (unterbrechend): Darf ich bei aller kühlen Emotion ersuchen, ein bisschen mehr Rücksicht auf den Redner zu nehmen? (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Abg Dipl-Ing Martin Margulies (fortsetzend): Ich sage jetzt ganz bewusst, ich finde es prinzipiell auch total okay, wenn man unterschiedliche inhaltliche Positionen hat, diese offenzulegen. Jetzt können wir das bei der Frage Mobilität nämlich gerne machen.

 

In einem gebe ich Ihnen tatsächlich recht, der Frage der Parkgebühren, der Kurzparkzonen, des Parkpickerls - Parkpickerl haben wir gesenkt, die Kurzparkzonen sind teurer geworden -: Das ist tatsächlich eine politische Entscheidung. Denn die Parkometerabgabe - Sie werden mir recht geben - wird für ein Recht bezahlt, nicht für eine Leistung. So ist es überall anders auch, viele, viele andere Städte haben Parkraumbewirtschaftung, verlangen Parkgebühren et cetera. Es wird für ein Recht bezahlt und nicht für eine Leistung.

 

Was ist für uns dahintergestanden? Für uns dahintergestanden ist das klare Ziel, Öffis günstiger zu machen und gleichzeitig Sorge dafür zu tragen, dass der öffentliche Verkehr natürlich auch finanzierbar bleibt, weiter ausgebaut wird und gleichzeitig - ja, dazu stehen wir! - der Verkehr in Wien reduziert wird.

 

Wenn man heute durch Wien geht, gerade an Tagen wie in der letzten Woche mit 35, 36, 37 Grad, dann merkt man zwar, wie die Leute unter der Hitze stöhnen - aber trotzdem atmet Wien auf, denn wir waren erfolgreich! (Abg Mag Wolfgang Jung: Das läuft unter ...) Der motorisierte Individualverkehr hat sich in Wien deutlich reduziert. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Damit reduziert hat sich die Lärmbelastung der Wienerinnen und Wiener, damit reduziert hat sich die Umweltbelastung der Wienerinnen und Wiener. Jeder Einzelne, jede Einzelne - das wird ja oft vergessen -, der oder die in Wien gegenwärtig das Auto benützt, benützen muss, kommt schneller und leichter und besser voran, findet schneller und leichter - zumindest in all jenen Bereichen, wo es schon Parkraumbewirtschaftung gibt - einen Parkplatz.

 

Das ist ein riesiger Vorteil für die Wirtschaft! Denken Sie zurück, was es für den Wirtschaftsverkehr im Schnitt bedeutet, statt zwei Mal um einen Häuserblock zu kurven und zehn Minuten Parkplatz zu suchen (Abg Mag Wolfgang Jung: Installateure ...), vorzufahren und stehen zu bleiben. Der Installateur - wissen Sie, was eine Installateurstunde kostet? Wahrscheinlich schon: Im Normalfall um die 70 EUR, im Großen und Ganzen. (Abg Mag Dr Barbara Kappel: Fragen Sie einmal die Installateure ...) Dann fragen Sie einmal, und lassen Sie sich nicht von Ihrem Installateur hineinlegen, der in der Kurzparkzone den Schein um 2 EUR für eine Stunde reinlegen kann, de facto vorm Haus steht, früher jedoch 10 Minuten lang einen Parkplatz gesucht hätte. Bei einem Installateurtarif von 70 EUR die Stunde sind das 7 EUR!

 

Also: Jeder Handwerksbetrieb - im Schnitt -, der tatsächlich einen Auftrag in einer parkraumbewirtschafteten Zone zu erledigen hat, fährt à la longue billiger. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es ist so wie überall: Jeder wird einen Einzelfall finden, wo es anders ist. Jeder wird so einen Einzelfall finden. (Abg Ing Isabella Leeb: Es ist nicht weniger Verkehr, und es kostet mehr!) Bitte, okay, man kann die Augen zumachen ...

 

Präsident Prof Harry Kopietz (unterbrechend): Herr Abg Margulies, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Ich rechne die Zeit ein.

 

Abg Dipl-Ing Martin Margulies (fortsetzend): Das macht nichts! Ich unterhalte mich gern mit der Kollegin!

 

Präsident Prof Harry Kopietz (unterbrechend):Bitte, ich wiederhole mich, ich ersuche zu den Zwischenrufen, die meistens gleichzeitig von mehreren Abgeordneten stattfinden: Kein Mensch kann sie mehr hören oder verstehen.

 

Erstens einmal geht es auch darum: Bei Zwischenrufen gibt es auch die Möglichkeit einer entsprechenden Sanktion. Zum Beispiel „völliger Schwachsinn“ bitte ich in Zukunft nicht mehr, auch nicht bei Zwischenrufen, von sich zu geben. Bitte, Frau Abg Leeb, das waren Sie. (Abg Ing Isabella Leeb: Ja, danke!)

 

Bitte, Herr Abg Margulies.

 

Abg Dipl-Ing Martin Margulies (fortsetzend): Das möchte ich selbstverständlich auch zurückweisen. Nichtsdestoweniger, Herr Präsident, habe ich ohnehin einen Vorteil: Ich habe das Mikrofon, aus der Bank wird lediglich zwischengerufen. Insofern glaube ich, dass ich mir schon zu helfen weiß.

 

Ich würde jetzt gerne auch darauf eingehen, wie die Diskussion geführt wird. Wir haben gesehen, es gibt bislang österreichweit keine einzige Gemeinde mit einem ÖVP- oder FPÖ-Bürgermeister mit über 10 000 Einwohnern, die - also es gibt Gott sei Dank nur mehr ganz wenige, wo ein FPÖ-Bürgermeister ist, das ist der Vorteil. Aber ÖVP-Bürgermeister/Bürgermeisterinnen-Gemeinden mit über 10 000 Einwohnern gibt es viele. Noch wurde keine einzige Gemeinde reingerufen, wo die Gebühren - Wasser-, Abwasser-, Müllgebühren - günstiger wären als in Wien.

 

Ich glaube also, für die absolute Höhe - das halten wir hoffentlich einmal alle gemeinsam fest -, für die absolute Höhe der Wasser-, der Abwasser- und der Müllgebühren braucht sich Wien nicht zu genieren, vor niemandem! Sie beschäftigen sich ewig mit diesem Zeug, aber es fällt Ihnen keine Gemeinde ein. Wir müssen uns nicht genieren, und das freut mich.

 

Da sage ich ganz bewusst, das freut mich, denn es dokumentiert tatsächlich nicht nur die qualitativ hochwertigen Leistungen, die die Stadt Wien bietet. Da reden wir

 

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