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Landtag, 24. Sitzung vom 26.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 5

 

wo Sie diese Worte verwenden!

 

Aber wenn jemand dermaßen brutal eine Gruppe pauschal einfach unter „Nationalität“ beleidigt, denn ist es doch das Minimum, dass man nachher beispielsweise sagt: „Ich habe das im betrunkenen Zustand geschrieben.“ Oder: „Ich hatte nicht alle Sinne beisammen.“ Oder: „Ich musste intern etwas in der Fraktion beweisen.“ Oder: „Es tut mir schlicht leid!“ – Irgendetwas davon muss ja zutreffen, denn sonst muss ich annehmen, dass das in vollem Bewusstsein und absichtlich passiert ist.

 

Ja. Er ist geschützt durch die Immunität. Das stimmt. Das sehen wir auch so. Das ist ohnedies immer eine schwierige Diskussion bei uns, da können Sie sicher sein, so leicht ist das nicht für unsere Leute, für mich auch nicht!

 

Aber Herr Haslinger ist in dieser Stadt auch Polizist, und ein Polizist mit dieser Einstellung, der glaubt, dass er jetzt einmal seinen Hut wechseln und so etwas tun kann, der ist, wenn das wirklich in ihm drinnen ist, nicht geeignet, Polizist in dieser Stadt zu sein! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Die Polizei kann es nämlich nicht brauchen, dass sie einen rassistischen Einschlag bekommt! Das Problem haben wir ohnedies, das größte Sicherheitsrisiko. Ich werde ja schon wieder herausgefordert, diese Verbrecherkartei herauszuholen. – Jedenfalls geht es aber nicht, dass Herr Blind sich hier herstellt, und dann wird da herumgeredet et cetera. Sie sind die Partei, die in Österreich die höchste Dichte an verurteilten Menschen hat, die ein Mandat hatten. Das ist so. Das ist statistisches Faktum. Das widerlegen Sie ja auch nicht. Und es kommt jedes Jahr mindestens einer dazu, der vor Gericht in diesem Land verurteilt wird. (Zwischenruf von Abg Mag Wolfgang Jung.) Herr Jung! (Abg Mag Wolfgang Jung: Das ist eine Lüge, das sage ich Ihnen zum wiederholten Mal!) Herr Jung! (Weiterer Zwischenruf von Abg Mag Wolfgang Jung.)

 

Herr Jung, Sie haben sich heute über den dritten Schreibtisch aufgeregt, dabei haben Sie beim Bundesheer gar keinen gebraucht, weil Sie nichts arbeiten mussten. Das haben Sie uns hier gesagt! (Zwischenruf von Abg Mag Wolfgang Jung.) Sie haben gesagt, Sie wollten gerne arbeiten, aber Sie durften nicht. Das haben Sie hier gesagt. Das kann man im Protokoll nachlesen. Es heißt immer noch: Sie haben nichts gehackelt und trotzdem das Geld bekommen. (Abg Mag Wolfgang Jung: Das ist aber ein Unterschied!) Das heißt es immer noch!

 

Herr Haslinger sollte umdenken. Und das sei auch der Polizei geraten: Innerhalb der Wiener Polizei muss man mit diesen Meinungen aufräumen. Ob Herr Haslinger das privat macht oder als Polizist oder als Landtagsabgeordneter, ist am Schluss einerlei. Wenn das die Position ist …

 

Präsident Prof Harry Kopietz (unterbrechend): Herr Abg Ellensohn, einen kurzen Moment, bitte! Ich habe heute eine sehr breite Auslegung der Diskussion für alle bisher zu Wort Gemeldeten zugelassen. Aber ich bitte schön, jetzt langsam wieder zum Inhalt zu kommen, damit wir zur Abstimmung kommen können! – Ich darf Sie weiter um Ihre Wortmeldung bitten.

 

Abg David Ellensohn (fortsetzend): Ich bin ohnedies gleich fertig.

 

Tatsache ist, dass Sie die Immunität hier weit ausnutzen. Und es gibt nicht nur bei uns eine Diskussion über den Immunitätsbegriff: Soll die Immunität uns schützen, wenn wir einander gegenseitig beleidigen, im Ton vergreifen und irgendwie drübergehen? Oder soll die Immunität auch dazu genützt werden können, x-beliebige Personen, die sich hier nicht wehren können, tatsächlich zu beleidigen, also Leute anzugreifen, die nicht einmal eine Chance haben, sich zu wehren?

 

Ich bin nicht so empfindlich. Ich kann mich hier herinnen wehren. Wir hier haben eine Eins-zu-eins-Chance, damit fertig zu werden. Aber man kann doch nicht Menschen beleidigen und dann sagen, jetzt verstecke ich mich hinter der Immunität, weil ich zufällig Landtagsabgeordneter bin! Das halte zumindest ich persönlich für schäbig! Das ist meine persönliche Wertung, tut mir leid!

 

Ich halte die Immunität für ein sehr wichtiges Gut. Deswegen halten wir auch das, was wir vorher gesagt haben. Wir werden Sie nicht ausliefern. Es tut mir aber tatsächlich leid, dass wir einen Landtagsabgeordneten in diesem Haus haben, der das so sieht, und es tut mir auch leid für die Wiener Polizei, dass wir ein Mitglied der Wiener Polizei haben, der das so sieht. Das ist sehr schade! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung.14.05.49 Ich bitte die Mitglieder des Landtages, die dem Antrag des Immunitätskollegiums – wie vorgetragen – zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Danke, das ist einstimmig so beschlossen. (Abg Mag Wolfgang Jung: Nein! Akkilic hat nicht aufgezeigt!)

 

Das ist einstimmig so beschlossen. Versuchen Sie nicht, den Präsidenten in die Irre zu führen! Darum würde ich Sie bitten!

 

Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.

 

Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden bekannt gegeben.

 

Die Sitzung ist geschlossen. 14.06.42

 

(Ende um 14.06 Uhr.)

 

 

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