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Landtag, 23. Sitzung vom 05.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 36

 

dige Information sicherzustellen.

 

Ein Beschluss- und Resolutionsantrag der Abgen Korosec und Mag Bernhard Dworak betrifft die Sicherstellung der Mitwirkung aller im Landtag vertretenen Parteien an der Wiener Gesundheitsplattform.

 

„Der Landtag wolle beschließen: Die Wiener Gesundheitsstadträtin wird als zuständiges Mitglied der Landesregierung dazu aufgefordert, bei der Novellierung des Wiener Gesundheitsfondsgesetzes dafür zu sorgen, dass auch künftig neben den VertreterInnen des Landes und der Sozialversicherung auch Vertreter der politischen Parteien des Wiener Landtages mit Sitz und Stimmrecht sowie der Möglichkeit zur Entsendung eines Ersatzmitgliedes im Falle der Verhinderung in der Gesundheitsplattform vertreten sind.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an die amtsführende Stadträtin für Gesundheit verlangt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der zweite Antrag betrifft die Sicherstellung der Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme durch die Wiener Gesundheitsplattform. Auch dieser Antrag wird von Kollegen Dworak und mir eingebracht:

 

„Die Wiener Gesundheitsstadträtin wird als zuständiges Mitglied der Wiener Landesregierung aufgefordert, dafür zu sorgen, dass in der Wiener Gesundheitsplattform eine Befassung mit den Ergebnissen der Landeszielsteuerungskommission erfolgt und die Abgabe von Stellungnahmen ermöglicht wird.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an die amtsführende Stadträtin verlangt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unter dieser Voraussetzung können wir diesen zwei 15a-Vereinbarungen zustimmen, wohl wissend, dass es hier viele Überschriften gibt, die erst – wie auch Sie erwähnt haben, Frau Stadträtin – mit Leben erfüllt werden müssen, wohl wissend, dass die Realisierung und die Arbeitsaufträge noch in mühevoller Kleinarbeit umgesetzt und noch – und ich formuliere das jetzt positiv – gegen manche Widerstände durchgesetzt werden müssen. Viele Formulierungen lassen nämlich breite Interpretationsspielrahmen zu. Frau Stadträtin Wehsely! Wenn es notwendig ist, wäre es auch Ihre Aufgabe, den Konflikt vor den Kompromiss zu stellen, denn der Patient – das muss uns klar sein – muss im Mittelpunkt aller Überlegungen stehen.

 

Meine Damen und Herren! Vor sechs Jahren habe ich mit Ernest Pichlbauer ein Buch mit dem Titel „Gesunde Zukunft“ als Diskussionsgrundlage für neue Strategien im Gesundheitswesen herausgebraucht, und wir hatten das Motto und haben es noch immer: Keine Macht der Welt kann eine Idee aufhalten, deren Zeit gekommen ist. – Ein erster kleiner Schritt wird mit diesen zwei Beschlüssen heute getan.

 

Frau Stadträtin! Wir sind gerne bereit mitzuhelfen, und ich nehme an, Sie können diesem Buch sehr viele Ideen entnehmen. Mutig müssen Sie allerdings schon sein, denn es sind natürlich entsprechende Ideen und Visionen notwendig. Ich weiß, dass viele von diesen Ideen noch nichts hören wollen, es ist aber notwendig und längst an der Zeit, dass in diesem Bereich wirklich echte Reformen gemacht werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Univ-Prof Dr Frigo. Ich erteile es ihm.

 

12.19.48

†Abg Univ-Prof Dr Peter Frigo (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Unter dem Motto „Besser planen und Kosten sparen“ wurde jetzt eineinhalb Jahre lang diese neue Gesundheitsreform verhandelt.

 

„Besser planen und Kosten sparen“: Was hat es denn bisher gegeben, meine Damen und Herren? – Keine Planung und Geldverschwendung? – Das kann ich nicht glauben!

 

Wir fordern prinzipiell eine echte Struktur- und Personalreform, denn das, was Kollegin Korosec gesagt hat, kann ich, ehrlich gesagt, nicht erkennen. Ich kann hier nichts von Plänen und Reformen erkennen. Ich kann in dem Papier, das mir hier vorliegt, nur eine Absichtserklärung erkennen. Hier steht nur, dass etwas „in Zukunft geplant“ ist, aber in Zukunft planen tut jeder etwas! Jeder nimmt sich zum Beispiel vor, am nächsten Tag weniger zu essen, aber diesbezüglich gibt es eben normalerweise nur Absichtserklärungen.

 

Aber schauen wir uns einmal die Reform an! Schauen wir uns zum Beispiel den Auftrag „Vereinfachung“ an! – Stattdessen gibt es jetzt aber plötzlich mehr Kommissionen. Es gibt jetzt eine Bundesgesundheitskommission zur Gesundheitsplattform und eine Bundeszielsteuerungskommission, weiters sind neun Landeszielsteuerungskommissionen dazugekommen. Und noch dazu sollen diese alle einstimmig entscheiden. Ich hoffe, das mit der Einstimmigkeit geht gut! Denn ich meine, einstimmig ist eben einstimmig. Mit zwei Dritteln kann man bekanntlich umgehen, aber mit Einstimmigkeit?

 

Eine Schlichtungsstelle und diverse andere Stellen kommen auch dazu, etwa eine „Pseudonymisierungsstelle“. Ich nehme an, damit ist eine „Anonymisierungsstelle“ gemeint. – Ich würde das nicht als Vereinfachung, sondern als gremiale Wucherung sehen, meine Damen und Herren!

 

Wir fordern eine wirkliche Vereinfachung des Systems, meine Damen und Herren, und nicht eine weitere Komplizierung des Systems. Und ich glaube, das ist nicht nur meine Meinung, sondern das ist zum Beispiel auch die Meinung von Herrn Rechnungshofpräsidenten Josef Moser, der von der Reform auch nicht so begeistert ist und zum Beispiel meint, dass die Verantwortung, wenn es um Aufgaben, Ausgaben und die Finanzierung geht, eigentlich in eine Hand gehört. Außerdem meint auch er, dass mit dieser Reform durch die Schaffung neuer Gremien das System nicht vereinfacht wird. Das ist auch seine Meinung.

 

Ich glaube – und das ist ein schöner Satz –, Gesundheit soll stets im Sinne des Patienten funktionieren, und ich glaube, man sollte ein bisschen wegkommen von der Idee, dass nur die Struktur funktionieren soll. Man muss immer beim Patienten bleiben und von diesen Gremien wegkommen.

 

Letzten Endes – das habe ich hier schon öfter ge

 

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