«  1  »

 

Landtag, 23. Sitzung vom 05.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 36

 

Stadt, wo ja bekannterweise mehr als 300 000 Menschen unter der Armutsgrenze leben müssen, wo mehr als 90 000 Kinder in Armut leben müssen? Müssen wir noch mehr Armut importieren beziehungsweise können wir Maßnahmen setzen, um der organisierten Bettlermafia – jetzt einmal ganz grob gesagt – das Wasser abzugraben, damit sie überhaupt keine Möglichkeit findet, hier Leute zu versklaven, nach Wien zu schicken, auszubeuten, zu missbrauchen, Kinder, Behinderte zu missbrauchen, um hier nach Wien zu kommen?

 

All das können wir diskutieren, nicht nur heute. Wir werden ja auch in den nächsten Wochen noch mehr Unterschriften sammeln für eine Petition. Wir haben ja in den letzten Tagen schon weit mehr als 500 Unterschriften sammeln können. Und natürlich, ich gebe zu, dieses Thema ist, wie so manches anderes Thema, ein sehr emotional besetztes Thema. Beispiel Asyl: Da gibt es ja zwei sehr verhärtete, verfestigte Fronten. Ähnlich verhält es sich ja auch beim Thema der Bettler, des Bettlerunwesens, ein sehr ideologisch besetztes Thema.

 

Ich werde versuchen, dieses Thema zu objektivieren, auch die Emotionen etwas herunterzufahren und auf den Boden der Tatsachen und der Realität herunterzuholen, dieses Thema ohne Utopie zu diskutieren. Ich bitte auch alle, die heute das Rednerpult betreten, dem nachzukommen – aber es obliegt jedem natürlich selbst –, ohne Wunschvorstellungen zu diskutieren – so wie es sein sollte, aber eben leider nicht ist, eben der Unterschied zwischen Sein und Soll – und vielleicht auch die rosarote Brille abzunehmen und einfach die nackte Realität zu betrachten – wie sind die Fakten, und nicht wie sollte es sein, wie man es mit der rosaroten Brille gerne hätte.

 

Der Herr Lhptm Häupl hat ja auch heute in der Fragestunde überraschenderweise unseren Befund geteilt, dass natürlich ein Großteil der Bettler, die überall in Wien auf den Straßen, in den Öffis und den Öffi-Bereichen vorhanden sind, Opfer beziehungsweise Instrumente der organisierten Bettelmafia sind. Das ist eindeutig, da hat der Herr Landeshauptmann auch hier ganz klar diesen Schluss gezogen. Und ich bitte auch die GRÜNEN, die dann hier das Rednerpult betreten werden, einmal nach Möglichkeit Fakten auf den Tisch zu legen und nicht nur hier heißblütig emotionale Replik zu argumentieren – unter Anführungszeichen, denn es sind ja keine Argumente –, sondern die Fakten, die ich hier bringe, zu entkräften. Dieser Aufruf sollte bitte bei den GRÜNEN heute auch ankommen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben es hier in Wien – und das bestätigt auch die Bundespolizeidirektion, es wurde auch von der Wochenzeitschrift „Format“ erhoben – mit rund 5 000 Menschen zu tun, die betteln gehen, die auf der Straße sitzen und betteln, die aggressiv betteln, die gewerbsmäßig betteln, die im Endeffekt auch gegen Tatbestände im Landes-Sicherheitsgesetz verstoßen. Die GRÜNEN sind ja leider immer diejenigen, die zwar ständig von Armut sprechen, die bekämpft gehört – das stimmt –, aber wir haben im Endeffekt bisher kein wirksames Konzept von den GRÜNEN gehört, wie man die Bettelmafia hier im Endeffekt auch daran hindert, immer mehr Leute, die von Armut betroffen sind, aus Rumänien oder Bulgarien oder von sonst wo, nach Wien zu importieren und zu versklaven. Ich bitte einmal um ein wirksames Instrument von Seiten der GRÜNEN, das wir hier auch diskutieren können, sachlich, nüchtern und ruhig.

 

Es hat alleine im Vorjahr mehr als 1 400 Anzeigen wegen der verbotenen Formen des Bettelns, also gewerbsmäßig, aufdringlich-aggressiv oder Betteln mit Kindern gegeben. Und der Herr Landeshauptmann hat selbst in der Fragestunde gesagt, dass es schon im Jänner und Februar 2013 allein 300 Anzeigen gegeben hat. Man sieht, allein heuer ist die Anzahl der Anzeigen schon gestiegen.

 

Auch wenn Sie das immer bestreiten, es wird vom Bundeskriminalamt bestätigt, dass die überwiegende Anzahl der Bettler von kriminellen Organisationen, von einer Mafia in Osteuropa angeheuert und bei uns gezielt eingeschleust wird. Das bestätigt auch das Bundeskriminalamt, der Herr Oberst Tatzgern, der hier gesagt hat: „Bettler werden nach Österreich verkauft. Hier hausen sie in kleinen Wohnungen. Einen Platz im Bett gibt es nur für die, die viel Geld bringen. Die anderen müssen wie Hunde am Boden schlafen. Das erbettelte Geld fließt an die Hintermänner und an die reichen Roma-Clanchefs in Bulgarien und Rumänien."

 

Das ist bitte keine Panikmache der FPÖ, das ist keine Hetze der FPÖ, das sind die nackten Tatsachen. Das ist Realität, das wird bestätigt vom Bundeskriminalamt, das wird bestätigt im Endeffekt von jedem, der sich genauer mit dieser Materie auseinandersetzt.

 

Das wird zum Beispiel auch von Herrn Norbert Ceipek bestätigt, dem Leiter des Vereins Drehscheibe, einer Plattform, die unbegleitete Minderjährige aus dem Ausland unterstützt, der auch gesagt hat – und jetzt passen Sie bitte auf –: „Roma-Clanchefs nützen das Elend der Kinder als Geschäftsmodell aus. Einige wenige verdienen sich eine goldene Nase, indem sie ihre Landsleute ausbeuten. In Rumänien und Bulgarien gibt es jeweils 30 bis 40 Capos, die sich das Land aufteilen. Da weiß man, wo das Geld hinkommt.“ Sie sitzen nur deshalb nicht hinter Gittern, „weil sie von der eigenen Community so geschützt werden, dass man ihrer gar nicht richtig habhaft werden kann.“

 

Die Frage ist nur, was er mit Community meint. Er meint wahrscheinlich auch die Bettler, die hier auf der Straße sitzen müssen und versklavt werden. Übrigens nicht nur bei schönem Wetter, sondern mittlerweile auch bei Schneefall und Kälte. Man braucht nur auf die Geschäftsstraßen schauen. Aber wen meint er mit Community noch? Meint er vielleicht auch die Bettlerlobby, die Lobbyisten von den GRÜNEN, die sich hier vereint hinter die Bettlermafia stellen und im Endeffekt nichts dagegen tun wollen, dass die Bettlermafia hier weiter Fuß fasst?

 

Der Herr Ceipek bringt auch das Beispiel eines 14-jährigen Mädchens, das an einem einzigen Wochenende 14 Mal sexuell missbraucht und regelrecht verkauft worden ist. Auch das ist das Werk der Bettlermafia. Und dem haben Sie anscheinend mit Ihren ewigen pseudo-gutmenschlichen Argumenten, Ihrem Wegsehen und Schönmalen nichts entgegenzusetzen.

 

Wir Freiheitlichen sagen: Armut bekämpfen, ja, natür

 

«  1  »