Landtag, 19. Sitzung vom 13.12.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 27 von 46
einen durchschnittlichen Beamten in Wien bedeutet, der zum Beispiel 1 500 EUR netto im Monat verdient und der durch Ihre Nulllohnrunde 5 Prozent Verlust hat, 5 Prozent realen Verlust! 5 Prozent von 1 500 EUR, Herr Kollege Ekkamp, sind 75 EUR – 75 EUR pro Monat an Kaufkraft, die Sie einem durchschnittlichen Beamten in dieser Stadt wegnehmen! Da brauchen Sie nicht hier herauszukommen und den Sozialapostel zu spielen. Sie sind wirklich unglaubwürdig, Herr Kollege Ekkamp.
Vor allem wenn es um das Thema Pensionen geht, würde ich mich an Ihrer Stelle hier nicht mehr heraustrauen, denn gerade bei den Menschen - weil Sie die Hacklerregelung angesprochen haben -, die nach 30, 40 Jahren harter Arbeit einfach nicht mehr können, einfach abgerackert sind, einfach nicht mehr am Arbeitsprozess teilnehmen können, gibt es die größten Einschnitte. Bei den Frühpensionisten, genau bei diesen Menschen, die einfach nicht mehr können nach 30, 40 Jahren, haben Sie unter dieser Regierung Faymann beim Belastungspaket 2 des Herrn Bundeskanzlers 15 Prozent an Einschnitten vorgenommen. Meine Damen und Herren von der SPÖ, 15 Prozent Einschnitte bei den Ärmsten, bei den Menschen, die abgerackert sind, die einfach nicht mehr können, die krank sind!
Und, meine Damen und Herren, jetzt frage ich Sie: Was sagt die Gewerkschaft dazu? Gerade die Gewerkschaft, die unter Schwarz-Blau mit dem Banner auf die Straße gegangen ist, schweigt plötzlich! Die Gewerkschaft schweigt plötzlich und macht der Regierung die Mauer, macht dem roten Bundeskanzler die Mauer, macht der Regierung in Wien, weil sie rot ist, die Mauer! Sie schweigt, die Gewerkschaft, sie kuscht, die Gewerkschaft! - Das ist völlig unglaubwürdig, Herr Kollege Ekkamp! (Beifall bei der FPÖ.)
Präsidentin Marianne Klicka: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile der Frau Berichterstatterin das Schlusswort.
Berichterstatterin Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Meine sehr geehrten Abgeordneten! Wir haben hier eine Dienstrechtsnovelle, eine Dienstordnungsnovelle vorliegen, die in vielen Bereichen Verbesserungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bringen wird. Ganz im Besonderen möchte ich an dieser Stelle erwähnen, dass das in guten sozialpartnerschaftlichen Gesprächen auch so verhandelt wurde und dass gerade auch der Gewerkschaft natürlich die Sanierung der Diskriminierung von KleinstpensionistInnen ganz, ganz wichtig war.
Wir konnten das mit dieser Novelle entsprechend regeln, weil wir in Wien zu unserem Pensionssystem stehen. Es geht uns darum, gerade auch im Hinblick auf die vielen, vielen Frauen, die in der Stadt beschäftigt sind, hier an unserer Pensionsordnung festzuhalten und auch entsprechend den Vertrauensschutz zu gewähren. Für die Höherverdienenden gibt es eben den Solidarbeitrag. Und ich denke mir, das ist eine sehr, sehr gute Regelung. Wir werden hier immer wieder auch angegriffen. Trotz mittlerweile vieler Berichte, Kontrollen et cetera bleiben wir sehr beharrlich und überzeugt auf dem Weg dieser Pensionsregelung.
Wesentlich in dieser Dienstordnung als Veränderung ist auch noch die Umsetzung der Empfehlungen von GRECO, also der Staatengruppe gegen Korruption.
Und - das ist auch schon von der Abg Vana dargestellt worden, ich möchte es hier aber noch einmal anführen -: Wir haben viele, viele Anpassungen im Antidiskriminierungsbereich treffen können, gerade was die Geschlechtsidentität betrifft und - was auch kritisch angemerkt wurde, wo wir aber total davon überzeugt sind - indem wir Diskriminierungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt in dieser Dienstordnung auch weitgehend ausgemerzt haben. Das ist uns deshalb ein wesentliches Anliegen, weil wir ja sehen, dass auf Grund der Diversitätsorientierung unserer Stadtgesellschaft natürlich auch im Personalbereich entsprechende Diversitätsvoraussetzungen geschaffen werden müssen.
Ich bitte also um Zustimmung zu dieser Novelle, zu dieser Sammelnovelle der Dienstordnung. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsidentin Marianne Klicka: Danke, Frau Berichterstatterin. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage.
Ich lasse zunächst den Abänderungsantrag abstimmen. Wer für den Abänderungsantrag ist, der vorliegt und mit ausreichender Unterstützung eingebracht wurde, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Mehrstimmigkeit fest. Der Abänderungsantrag ist mit den Stimmen der SPÖ, der GRÜNEN und der ÖVP angenommen.
Ich bitte nun jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Ich stelle auch hier die Mehrstimmigkeit fest. Mit den Stimmen der SPÖ, der ÖVP und der GRÜNEN ist das Gesetz zunächst in erster Lesung angenommen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen, und ersuche jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die Einstimmigkeit. Somit ist das Gesetz in zweiter Lesung mit Einstimmigkeit ... (Widerspruch.) – Nein, Entschuldigung, das ist die Zulassung für die zweite Lesung. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Jetzt kommt also die Abstimmung zur zweiten Lesung. - Ich stelle hier die Mehrstimmigkeit fest. Das ist wieder mit den Stimmen der SPÖ, der GRÜNEN und der ÖVP beschlossen.
Wir kommen zu Postnummer 2. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes über das Verwaltungsgericht Wien - VGWG. Berichterstatterin hiezu ist Frau Amtsf StRin Frauenberger. Ich ersuche sie, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Gesetz über das neue Landesverwaltungsgericht. - Danke schön.
Präsidentin Marianne Klicka: Gemäß § 30c Abs 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und
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