Landtag, 18. Sitzung vom 22.11.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 73 von 74
Wenn wir heute einen Standpunkt und einen Status abbilden können, dann ist eines sehr, sehr wichtig und das möchte ich am Ende noch sagen: Sie werden in Europa kaum einen Politiker finden, der die Atomindustrie als etwas, das sinnvoll und gefahrenfrei ist, verteidigt. Ich glaube, es gibt niemanden mehr, der sagt, dass die Atomstromgewinnung eine gefahrenfreie ist. Tschernobyl, Japan, all das ist ein beredtes Beispiel, wie gefahrenträchtig das doch ist.
Das Letzte, was sich bei manchen noch abbilden lässt, ist die Mogelpackung der Wirtschaftlichkeit. Und da ist es wichtig, gerade Euratom in den Griff zu bekommen. Deshalb sind wir sehr, sehr dankbar, dass wir vor allem zwei Dinge in diesem Antrag fordern, nämlich dass nicht auf die Atomindustrie und auch nicht auf die Ertüchtigung von alten Reaktoren gesetzt wird und ganz im Gegenteil das Geld dazu verwendet wird, um den Ländern, die in der Vergangenheit auf Atomstrom gesetzt haben, den Ausstieg zu erleichtern. So ist dieser Antrag zu sehen.
Ich bin sehr dankbar, dass es einen richtigen Run gegeben hat, wer aller auf dem Antrag stehen möchte. Das ist ein gutes Zeichen und ich darf diesen Antrag einbringen und hoffen, dass, wie bei der Atompolitik, die Politik und die Diskussion im Umweltressort von einer Sachlichkeit und von einer Themenorientiertheit geprägt sind. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsident Johann Herzog: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Auch ich möchte mich gleich dem Dank an die Magistratsabteilung 22 für die Erstellung des Umweltberichtes anschließen und freue mich auch, dass wir mit der Neustrukturierung und Neudarstellung des Berichtes, thematisch gegliedert und nicht nach der Logik des Magistrats, sondern nach der Logik der Themen, glaube ich, einen guten Umweltbericht zu Stande gebracht haben. Er zeigt den hohen Stellenwert des Umweltschutzes der Stadt Wien und er zeigt auch, dass Umwelt und Lebensqualität kein Zufall ist, sondern das Ergebnis harter Arbeit, was von der Opposition ja oft leider in Abrede gestellt wird. In diesem Sinne darf ich Ihnen allen noch einen schönen Nachmittag wünschen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsident Johann Herzog: Ich danke für das Schlusswort. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Umweltbericht 2010/11 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird gegen die Stimmen der ÖVP mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die vorliegenden Beschlussanträge.
Der erste Beschlussantrag der freiheitlichen Abgeordneten Guggenbichler, Manfred Hofbauer, Angela Schütz und Christian Unger lautet: „Der Landtag wolle beschließen, der Landtag fordert die österreichische Bundesregierung auf, alle zur Verfügung stehenden Mittel zu ergreifen, um den Ausstieg Österreichs aus dem Euratom so rasch wie möglich einzuleiten.“ Wir kommen zur Abstimmung über diesen Beschlussantrag und ich frage, wer ihn unterstützt durch ein Heben mit der Hand. - Das ist vom Antragsteller, den Freiheitlichen, ohne Zustimmung von ÖVP, SPÖ und GRÜNE und hat damit keine Mehrheit.
Wir kommen zum Beschlussantrag der Abgen Erich Valentin, Mag Wutzlhofer, Ernst Holzmann, Heinz Hufnagl, Waltraud Karner-Kremser, Ernst Nevrivy, Ingrid Schubert, Mag Spitzer, Dr Kickert, Mag Maresch, Dr Vana, Ing Mag Dworak, Mag Holdhaus, Martin Flicker, Norbert Walter sowie Udo Guggenbichler, Manfred Hofbauer, Angela Schütz und Dominik Nepp sowie Christian Unger – (Abg Heinz Hufnagl: Fast alle!) na ja, man muss es verlesen - und zwar heute eingebracht gegen die Erhöhung des Euratom-Forschungsbudgets. Der Antrag liegt allen vor. Wir können zur Abstimmung schreiten. Wer für den Antrag ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist offensichtlich einstimmig, somit ist der Antrag angenommen.
Postnummer 13 betrifft eine Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG über die Zusammenarbeit im Bauwesen sowie die Bereitstellung von Bauprodukten auf dem Markt und deren Verwendung. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Dr Stürzenbecher, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Ich ersuche um Zustimmung zur vorliegenden Postnummer.
Präsident Johann Herzog: Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen daher zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dieser Vereinbarung die Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig angenommen und so beschlossen.
Postnummer 4 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz betreffend die Erteilung von Unterricht in Gesellschaftstänzen, Wiener Tanzschulgesetz 1996, geändert wird. Berichterstatter hierzu ist Herr Abg Woller. Ich bitte ihn, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Abg Ernst Woller: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hoffe, dass es Ihre Zustimmung findet, wenn ich jetzt den Initiativantrag noch einmal im Detail erläutere und vorlese. Also wenn da keine größere Zustimmung ist, dann ersuche ich um Zustimmung. (Allgemeine Heiterkeit.)
Präsident Johann Herzog: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig angenommen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen und bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig angenommen und so beschlossen. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um
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