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Landtag, 18. Sitzung vom 22.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 74

 

ich kann nichts dafür – nach ihrer Rückführung besonderen Repressionen ausgesetzt sind.

 

Das steht im Bericht des deutschen Auswärtigen Amtes, der mir hier vorliegt. Ich würde Ihnen empfehlen, solche Berichte auch einmal zu lesen, bevor man undifferenziert Hetze gegen Österreicher betreibt. Das wäre nicht schlecht, das würde Ihnen gut anstehen, Herr Margulies. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Weiters liegt mir hier der Bericht des österreichischen Bundesasylamtes vor, der im Auftrag des Innenministeriums erstellt wurde. „Bericht zum Forschungsaufenthalt September 2011 – Russische Föderation, Republik Tschetschenien“, geschrieben oder zumindest aufgelegt im Dezember 2011. Es ist ein relativ umfangreicher Bericht. Es gibt Gott sei Dank eine Zusammenfassung am Anfang, wo zum Beispiel steht, dass im Rahmen des Forschungsaufenthaltes zwischen 19. und 23. September des letzten Jahres eben auch festgestellt worden konnte, dass der Wiederaufbau in der Tschetschenischen Republik vorangetrieben wird, dass sowohl in die soziale, aber auch in die technische Infrastruktur investiert wird, also Bau und Renovierung von Wohnungen, medizinische Einrichtungen, Schulen, Kaufhäuser, Straßen, Kanalisation, Stromversorgung.

 

Ich selbst habe mir in Grosny die Stadt angeschaut. Man merkt dort Gott sei Dank nichts mehr von einem Krieg. Ich habe Fotos gesehen von vor zehn Jahren. Kein Hollywood-Film kommt an Schrecklichkeit an das heran, was ich da auf Fotos gesehen habe. Aber innerhalb von wenigen Jahren wurde es vollbracht, diese Stadt wieder aufzubauen. Sie war vorher dem Erdboden gleich. Übrigens steht in Grosny die größte Moschee ganz Europas – vielleicht für Sie interessant –, ein wunderschönes Gebäude. Also es wäre nicht schlecht, sich die Sache einmal auch selbst anzuschauen.

 

Da steht weiter, die Entwicklung geht in die richtige Richtung, die Lage in Tschetschenien ist ruhig und stabil, und noch bestehende Probleme, von denen es natürlich noch eine große Zahl gibt – wir haben auch viele Probleme, die haben wahrscheinlich noch mehr Probleme, keine Frage – werden bald gelöst. Die offizielle Arbeitslosenrate ist in den letzten Jahren gesunken. Die Tschetschenische Republik fördert grundsätzlich mit föderalen sozialen Unterstützungen auch die soziale Entwicklung. Die medizinische Grundversorgung ist in Tschetschenien flächendeckend gewährleistet. (Zwischenruf von Abg Dipl-Ing Martin Margulies.) Herr Margulies, Sie können es gerne nachher lesen. (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Finanziert wird das wahrscheinlich durch Werbeeinnahmen!) Das steht aber alles in dem Bericht drin, Herr Margulies. Der ist ein Jahr alt.

 

Die Bildung ist in Tschetschenien ebenfalls flächendeckend gewährleistet. Ich empfehle Ihnen einen kleinen Bildungsaufenthalt in Grosny. Das würde Ihnen vielleicht nicht schaden, Herr Margulies, wenn Sie auch einmal dorthin fahren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die meisten tschetschenischen Rückkehrer aus dem Ausland dürfen in die Tschetschenische Republik zurückkehren. Was ich damit sagen will: Natürlich werden dort Menschen verfolgt. (Ironisch erstaunte Ah- und Oh-Rufe bei SPÖ und GRÜNEN.) Na bravo. Die verdienen ja auch unseren Schutz. Das heißt aber nicht, dass die restlichen ungefähr 90 Prozent, die vorgeben, verfolgt zu werden, unseren Schutz verdienen. (Abg Martina Ludwig-Faymann: Und das entscheiden Sie!) Ja, das ist Faktum. 42 000 Tschetschenen gibt es in Österreich, davon die Hälfte in Wien, davon werden maximal 10 bis 20 Prozent wirklich verfolgt, und das ist tragisch, aber der Rest ... (Abg Martina Ludwig-Faymann: Wer sagt das? Sie?) Das sind Zahlen. Warum sollen wir den Rest, der uns im Endeffekt nur vorspielt, verfolgt zu werden, mit unseren finanziellen Leistungen durchfüttern? Das sehen wir nicht ein. Das sehen wir nicht ein! (Beifall bei der FPÖ. – Abg Martina Ludwig-Faymann: Haben Sie schon einmal mit den Kindern geredet?)

 

Liebe Frau Faymann, haben Sie schon einmal mit dem Innenministerium geredet in Österreich, dass über ... (Abg Martina Ludwig-Faymann: Haben Sie schon einmal mit den Kindern geredet?) Sehr viel. (Abg Martina Ludwig-Faymann: Mit den Kindern müssen Sie reden!) Ich habe – Sie werden es nicht glauben – sogar einige tschetschenische Freunde. Denen sage ich das Gleiche wie Ihnen. Sie werden es nicht glauben. Haben Sie tschetschenische Freunde? Wahrscheinlich nicht. (Abg Martina Ludwig-Faymann: Nein! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich rede mit den Menschen im Gegensatz zu Ihnen. Ich rede mit den Menschen. (Beifall bei der FPÖ.) Ich mache mir mein eigenes Bild und gebe nicht einfach undifferenziert, unkritisch irgendetwas wieder, was nie überprüft wurde, aber in Ihr utopisches Weltbild passt. Darum geht es ja. (Abg Martina Ludwig-Faymann: Sie entscheiden nicht über Verfolgung!)

 

Das Innenministerium hat ja schon einige Ungereimtheiten bezüglich der tschetschenischen Asylwerber festgestellt. Also gehen wir davon aus – österreichische Zahlen sagen, dass sich 26 000 Asylwerber in Österreich befinden; es sind 42 000, das wissen wir aus anderen Quellen –, gehen wir also davon aus, die werden wirklich verfolgt. Gut. Da hat das österreichische Innenministerium festgestellt – die russischen Behörden wissen das auch –, dass einige Tausend Tschetschenen im Jahr nach Hause fahren auf Sommerfrische zur ihrer Familie, nämlich aus Österreich. (Abg Martina Ludwig-Faymann: Wer sagt das?) Ich sage es Ihnen gerade. (Abg Martina Ludwig-Faymann: Das Innenministerium?) Das Innenministerium, Frau Faymann. (Abg Martina Ludwig-Faymann: Das Innenministerium spricht von Sommerfrische?) Also bitte, es ist ganz gesichert, Frau Faymann, es ist gesichert, dass einige Tausend Tschetschenen, die hier um Asyl ansuchen oder es schon bekommen haben, nach Hause fahren. (Abg Martina Ludwig-Faymann: Wer sagt das? Sagen Sie das genau!) Frau Faymann, hören Sie mir nicht zu? Bitte, Entschuldigung, haben wir jetzt eine Diskussion zwischen uns beiden? Kommen Sie heraus und reden Sie. Es ist eh selten der Fall, dass Sie sich zu Wort melden. Sie hätten jetzt die Möglichkeit, Frau Faymann. Es würde Ihnen nicht schlecht anstehen, auch herauszukommen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wie kann das sein? – Natürlich gibt es verfolgte

 

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