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Landtag, 18. Sitzung vom 22.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 74

 

vorziehen. Diesbezüglich gibt es offenbar enorme Unruhe bei der FPÖ. – Lassen wir das. Es macht überhaupt keinen Sinn, sich damit auseinanderzusetzen.

 

Kommen wir zur Grundversorgung: Es ist mir wichtig festzuhalten, da immer wieder unterschiedliche Zahlen kursieren, dass ein Flüchtling 40 EUR Taschengeld pro Monat zum Leben erhält. Ein Flüchtling, der zwar untergebracht ist, aber für die Verpflegung selbst sorgen muss, erhält 150 EUR im Monat. Ein Flüchtling, der privat untergebracht wird, erhält 180 EUR zum Leben im Monat, und für Miete 110 EUR im Monat. Eine Familie erhält, egal, wie viele Kinder sie hat, 220 EUR im Monat.

 

Was tut Wien? – Wien erfüllt bei Weitem die Quote der Menschlichkeit, Flüchtlinge aufzunehmen. Wien vollzieht die Vereinbarung schon sehr lange, und zwar auch die Vereinbarung, dass Flüchtlinge, auch wenn sie rechtskräftig abgewiesen sind, noch in der Grundversorgung gehalten werden.

 

Wien unterstützt auch sehr viele Einrichtungen, die in diesem Bereich tätig sind. Wien hat – das betone ich – seit Jahrzehnten sehr, sehr engagierte NGOs wie „Asyl in Not“, „Asylkoordination“ oder Frau Ute Bock mit ihren Unterstützern und Unterstützerinnen, die sehr wertvolle Arbeit leisten.

 

Im Gegensatz zu den anderen Ländern verläuft die Diskussion bei uns menschlich und sachlich. Die anderen Länder erfüllen die Quoten nicht. Man kann an der Diskussion, die jetzt läuft, und was in Traiskirchen vor sich geht, beobachten, dass hiebei Menschlichkeit keine Rolle mehr spielt. In Traiskirchen sind 1 400 Menschen untergebracht, das ist bei Weitem zu viel. 600 Kinder sind unversorgt, eingepfercht. Und in den diversen Bundesländern diskutiert man jetzt darüber, wie man diese Flüchtlinge unterbringen kann, und man diskutiert auch darüber, dass es ausreicht, diese Menschen in Zelten und Containern unterzubringen.

 

Herr Abg Seidl von der FPÖ ist in der Früh gleich auf das Wort Container draufgehüpft. – Ich erlaube mir nur, sachlich festzuhalten: Die Überlegungen betreffend Container lauten, dass eine Familie in einem Container untergebracht werden soll, in den genau zwei Doppelbetten passen und dazwischen noch ein Platz für ein Bett ist. So soll eine Familie leben! Man kann sich gerne darüber unterhalten, ob es auch gute Unterbringungsmöglichkeiten in Form von Containern gibt. Diese Art von Containern ist jedoch menschenunwürdig!

 

Übrigens hat Deutschland im Gegensatz zu Österreich ein Mindestmaß festgehalten, dass nämlich jeder Flüchtling einen Anspruch auf zumindest 6 m² hat. In Österreich gibt es das nicht. Österreich hat eines der schärfsten Gesetze in Europa.

 

Ich habe heute in der Früh versucht, das kurz auf den Punkt zu bringen, weil das immer wieder vergessen wird. Kollegen und Kolleginnen! 42,7 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. 3 Prozent davon erreichen überhaupt Europa, weil Europa sich abschottet und eine Festung baut. Allein in Afrika sind doppelt so viele Flüchtlinge untergebracht.

 

Es ist irrational, wie wir hier in diesem Land über Flüchtlinge diskutieren. Schauen wir uns die globale Situation an, und vergleichen wir die Zahlen! Ich muss Sie damit konfrontieren! 2010 haben 94 600 Menschen Österreich verlassen, 130 000 sind zugezogen, und wir diskutieren über 11 000 Asylsuchende beziehungsweise 11 000 Menschen, die auf der Flucht sind.

 

Ich weiß, dass wir mit Zahlen und Fakten die Menschen nicht erreichen werden, die verunsichert sind, was Flüchtlinge betrifft, trotzdem müssen wir immer und immer wieder versuchen, die Zusammenhänge herzustellen. Die Diskussion, die wir hier in diesem Land führen, ist voller Mythen, Bilder, Halbwahrheiten, und es gibt sehr viele Ängste vor AsylwerberInnen.

 

Beim Kontakt zwischen Flüchtlingen und der Bevölkerung gibt es jedoch kaum Probleme. Im Gegenteil! Und das ist meiner Meinung nach das Tolle an der Entwicklung der letzten Jahre: In dem Augenblick, in dem man die Menschen nicht abschiebt und abgeschottet auf Saualmen unterbringt, sondern es Kontakt gibt, gibt es auch Menschlichkeit. Da stehen Schüler und Schülerinnen und auch Lehrer auf und sagen: Unser Mitschüler wird sicherlich nicht abgeschoben! Er ist ein Freund, ein Nachbar, ein Sitznachbar. – Das sind Entwicklungen, die ich für außerordentlich positiv halte. Diese machen – ich sage es Ihnen ganz ehrlich – Mut, dass wir hoffentlich irgendwann einmal offen darüber diskutieren können, dass wir ein Bleiberecht brauchen, wenn Menschen drei Jahre in Österreich sind, und dass Flüchtlinge arbeiten können müssen, weil sie arbeiten wollen. Das wäre ein guter Ansatz für die Flüchtlinge selbst und für uns alle! Wir müssen endlich sachlich darüber diskutieren können, dass ein Land wie Österreich nicht so hilflos sein sollte, dass es Menschen in Schubhaft und Sonderanstalten schickt.

 

Das heißt konkret noch einmal – und damit will ich enden –: All diese Fälle zeigen auf, dass Menschen aus der Zivilbevölkerungen aufstehen – in Hall in Tirol, in Wien, in Salzburg – und konkret verhindern, dass man Menschen abschiebt. Das heißt, die Menschlichkeit überwiegt.

 

Unter den Zetteln ist auch ein ÖVP-Brief, und das finde ich sehr beachtlich. Seitens der ÖVP-Altmünster, von der dieser Brief stammt, sagt man nämlich ganz klar: Vielfalt ist eine Chance. Heißen wir die Flüchtlinge willkommen! Es gibt von allen Seiten Angst, Ängste der Bevölkerung, aber noch mehr Ängste bei den Menschen, die auf der Flucht sind. – Das sind gute Zeichen. Deshalb sollten wir hier verstärkt miteinander vorgehen. Es geht um Menschlichkeit. – Vielen Dank.

 

Präsidentin Marianne Klicka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Ing Rösch. Ich erteile es ihm.

 

13.44.01†Abg Ing Bernhard Rösch (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrte Vorsitzende! Sehr geehrte Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das letzte Wort ist mir noch in den Ohren: Es geht um Menschlichkeit. – Genau das ist es, was einem das Leben so schwer macht, wenn es darum geht, Menschen eine gewisse Grundversorgung zu geben. Einerseits sagen wir, dass wir es uns nicht leisten können, Menschen, die wirklich Asyl brauchen, weil sie verfolgt werden, im Stich zu lassen. Auf der anderen Seite stehen

 

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