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Landtag, 17. Sitzung vom 06.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 23

 

gesagt, die Bundesebene zeigt Wien, wo es langgeht. Also tun Sie nicht so scheinheilig, als ob Sie jetzt Schutzherren und Schutzherrinnen der Pensionisten und Pensionistinnen in Wien seien! (Abg Mag Dietbert Kowarik: Schutzmenschen klingt besser!) Sie haben damals ein klares Minus für unsere Wiener Beamtenpensionistinnen und Beamtenpensionisten verlangt.

 

Was haben Sie noch gemacht? Sie haben es in Wirklichkeit wegbringen wollen von der starken ersten Säule auf eine Pensionsvorsorge, die kapitalgedeckt ist. In Wirklichkeit haben wir jetzt die Problematik, dass sich die Kolleginnen und Kollegen, die hineingegangen sind, die Suppe selbst auslöffeln können und bei den Betriebspensionen im Stich gelassen worden sind.

 

Soweit zu den Themen. Wahrscheinlich werden Sie uns dann am Ende des Tages wieder sagen, Sie waren nicht dabei.

 

Aber ich habe auch einen Beitrag für Sie zum Thema Landarbeitsgesetz und zum Thema Saisonarbeiter und Tourismus, denn die Zahl, als damals die FPÖ ans Ruder gekommen ist, war plötzlich 12 000, und im Gegenteil hat dann die FPÖ die Pensionsversicherungspflicht nur auf der Arbeitgeberseite abgeschafft, damit sozusagen die ausländischen Erntehelferinnen und Erntehelfer wesentlich billiger waren, als es die inländischen Erntehelferinnen und Erntehelfer waren.

 

So schaut Ihre Politik aus, wenn Sie ans Ruder kommen! Das ist Ihre Vergangenheit, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie würden es, wenn Sie in Regierungsverantwortung kommen, was eh keiner will, wieder so tun! Sie würden die Kleinen, Sie würden die sozial Schwachen und Sie würden die Pensionistinnen und Pensionisten zur Kasse bitten! Daher, nein danke zu dieser FPÖ! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Lassen wir die Jahre 2000 bis 2006 weg. Sie haben dann im Parlament auch noch ein paar Mal andere Chancen gehabt, Dinge im Sozialbereich zu tun, weil Sie sich hier so viele Sorgen um Kleinverdiener und Mittelverdiener machen. Welche Möglichkeiten hätte es da noch gegeben?

 

2008 hat es ein Vorziehen der Pensionserhöhung gegeben. 2008 wurde die Pensionserhöhung 2009 vorgezogen, damit mehr Geld ins Geldbörsel kommt. Die FPÖ hat dagegen gestimmt.

 

Gratiskindergarten im Bund und das verpflichtende Kindergartenjahr: Die FPÖ hat dagegen gestimmt.

 

Arbeitslosenversicherungsbeiträge für alle abgeschafft oder gesenkt, die weniger als 1 350 EUR monatlich verdienen: Die FPÖ hat dagegen gestimmt.

 

Konjunkturbelebungsgesetze im Parlament, um die Wirtschaftskrise zu bekämpfen: Die FPÖ hat dagegen gestimmt.

 

Rezeptgebührendeckel, damit Menschen nicht auch noch finanziell leiden: Die FPÖ hat dagegen gestimmt.

 

Neue Mittelschule, eingebracht, damit sozialer Aufstieg für alle Kinder möglich ist: Die FPÖ hat dagegen gestimmt.

 

Bei der letzten Pendlerpauschale: Wer, glauben Sie, hat dagegen gestimmt, als sie erhöht worden ist? - Die FPÖ. (Abg Heinz Hufnagl: Die soziale Heimatpartei!)

 

Nein danke zu Ihrer Sozialpolitik! Wir brauchen diese nicht! Weder hier in der Stadt noch im Bund, meine Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wenn Sie hier auch noch etwas zu den Gebührenerhöhungen und Gebührenabgaben meinen, will ich den Tag nicht länger strapazieren (Abg Mag Wolfgang Jung: Das tun Sie schon!), aber ich habe da allein zwei Seiten mit Gebührenerhöhungen und Gebührenabgaben, die Sie in Ihrer schwarz-blauen Zeit in den ersten Wochen und Monaten vorgenommen haben. Nur ein paar Highlights: Verdoppelung der Elektrizitätsabgabe, Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer, zweimalige Erhöhung der Tabaksteuer, Einführung eines Mindestpreises für Zigaretten, Erhöhung der Biersteuer, und so weiter und so fort. Wenn Sie jetzt so tun, als hätte es unter Ihrer Zeit keine Gebührenerhöhung gegeben, könnten wir Ihnen auch da gerne noch stundenlang zu den einzelnen Themen Nachhilfeunterricht geben. (Abg Mag Wolfgang Jung: Aber Ihre Gebührenerhöhungen sind schon ein bisschen viel!) Aber es ist halt so, wie es ist, Sie sind nicht die Vertreterinnen und Vertreter der sozial Schwachen, Sie sind auch nicht die Vertreterinnen und Vertreter der Pensionistinnen und Pensionisten und Sie sind auch nicht die Vertreterinnen und Vertreter unserer Kinder und unserer Jugendlichen! Das sind wir, sehr geehrten Damen und Herren, und das werden wir auch bleiben! (Beifall bei der SPÖ. - Abg Mag Wolfgang Jung: Deswegen haben wir auch so viel Prozent an Stimmen bei der Wahl errungen!)

 

Ich glaube, dass diese Landtagssitzung, die Sie hier einberufen haben, in Wirklichkeit ein kräftiges Eigentor war, sehr geehrte Damen und Herren! (Abg Mag Wolfgang Jung: Freuen Sie sich nicht zu früh!) Ich habe mit der Verwunderung auch festgestellt, dass Sie gemeinsam mit der Opposition diskutiert und gar nicht uns angesprochen haben, als Frau Korosec da gesprochen hat. Das heißt, hier ist sich die Opposition auch nicht wirklich einig, sind die Pensionen jetzt zu hoch oder zu niedrig. (Abg Mag Wolfgang Jung: Zwei verschiedene Parteien!) Ich glaube, dass Sie in Wirklichkeit uns die Gelegenheit gegeben haben, und dafür sage ich Danke schön, dass wir Ihre wahre soziale Kälte hier noch einmal aufzeigen konnten. (Abg Mag Wolfgang Jung: Dann haben Sie aber keine Ahnung!)

 

Zum Abschluss, sehr geehrte Damen und Herren, möchte ich auch noch einen Beschluss- und Resolutionsantrag einbringen, wo es um die Erhöhung der Politikerbezüge geht, die jetzt, soweit ich den Medien entnehmen kann, zumindest diskutiert wird. Wir bringen hier ein:

 

„Der Landtag wolle beschließen, die Bundesregierung wird ersucht, die angekündigte Erhöhung der Bezüge von PolitikerInnen im kommenden Jahr nochmals zu überdenken sowie für eine gerechte Vermögensbesteuerung“ - auch darüber könnten wir noch viel diskutieren – „zu sorgen, damit künftige Nulllohnrunden für alle vermieden werden können.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“

 

Ich gebe ihn dann entsprechend hinauf.

 

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