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Landtag, 17. Sitzung vom 06.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 23

 

und die Belastungsquote ein Ausmaß erreicht hat, das in jeder Hinsicht schon kontraproduktiv ist.

 

Da zu sagen, es muss noch mehr gezahlt werden, Frau Kollegin Vana, dass die Höchstgehälter keinen Beitrag leisten, sind genau die Höchstgehälter - ab 60 000 EUR werden einem 50 Prozent weggenommen - diejenigen, die das, was Sie verteilen wollen, erst einmal in die Staatskasse hineinbringen. In anderen Ländern kriegt man ab 250 000 EUR den Höchststeuersatz, bei uns ab 60 000 EUR. Das sind nicht die Gestopften, nicht die Reichen. Da kann man sich kein Vermögen auf die Seite schaffen. Das sind diejenigen, die das Geld, das Sie so großzügig am liebsten in halb Europa oder in der halben Welt verteilen wollen, erst einmal in den Staat bringen. Und wenn die Kuh keine Milch mehr gibt, dann gibt es auch nichts mehr zu melken und dann gibt es auch nichts mehr zu verteilen. Das ist im Endeffekt genau das, woran der Kommunismus, der nur ans Verteilen gedacht hat, zugrunde gegangen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Ing Meidlinger. Ich erteile ihm das Wort.

 

12.25.28

†Abg Ing Christian Meidlinger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir haben uns heute hier zu einem Sonderlandtag gefunden, zum Thema Gerechtigkeit für Wiener Seniorinnen und Senioren, auch im Zusammenhang mit dem Wiener Landarbeitergesetz, den die Freiheitlichen eingebracht haben. Ich hoffe, Sie können uns dann in den nächsten Minuten auch noch erklären, wo das Wiener Landarbeitergesetz schlagend wird.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, als ich gelesen habe, dass Sie zum Thema Gerechtigkeit für Wiener Seniorinnen und Senioren einen Sonderlandtag einberufen haben, habe ich mir gedacht: Worunter leiden Sie? Wo ist Ihr Problem, dass Sie die Vergangenheit komplett verdrängt haben? Ich erinnere nur an den 13.5.2003, wo 200 000 Menschen in dieser Stadt bei strömendem Regen demonstriert haben (Abg Mag Wolfgang Jung: Das ist fast schon zehn Jahre her!), nicht aus Dankbarkeit gegenüber der Freiheitlichen Partei, die damals in der Regierung gesessen ist, sondern als Protest gegen die Maßnahmen, die Sie im Pensionsrecht vorgenommen haben. Dieser Pensionsraub, den Sie damals begonnen haben, hat bis zu Ihrer, Gott sei Dank, stattgefundenen Ablöse als Bundesregierung zu Tage gebracht, dass Sie am Ende des Tages den Seniorinnen und Senioren eine ganze Bruttopension geraubt haben! Da trauen Sie sich, sich hier hinzustellen und von Gerechtigkeit im Wiener Pensionssystem zu sprechen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Aber bevor ich hier weiter ausführe, noch ein paar Punkte zu den angeblichen Pensionsprivilegien der Wiener Beamtinnen und Beamten, Frau Korosec, die Sie hier angesprochen haben, und vielleicht noch einmal in Erinnerung gerufen, weil wir haben schon mehrmals die Möglichkeit gehabt oder den Versuch unternommen, es Ihnen auch zu erklären. Wir haben 2004 eine Beamtenpensionsreform gemacht, dass genau diese Grausamkeiten, die Sie damals in der Bundesregierung verbrochen haben, in Wien nicht mitgemacht worden sind. Wir haben nämlich einen sehr hohen Frauenanteil bei uns. In Ihrer Pensionsreform, nur als ein Beispiel, die Sie gemacht haben, sind die schlechten Versicherungszeiten, die schlechten Jahre über Nacht schlagend geworden. Das wollten wir unseren Kolleginnen und Kollegen einfach nicht antun, weil sie hätten auch keine Möglichkeit mehr gehabt, diese Zeiten noch zu reparieren. Es geht um Teilzeitzeiten, es geht um Karenzzeiten und so weiter und so fort.

 

Sie berufen sich immer auf einen Rechnungshofbericht, der sich, wenn ich richtig gelesen habe, glaube ich, auf das Jahr 2007 zurückzieht und die Berechnungen darstellt. Das ist auch inhaltlich falsch, weil es hat sich in der Zwischenzeit auch das ASVG mehrfach geändert, Stichwort Hacklerpension, Stichwort Langzeitenversichertenregelung, Stichwort Korridorpension, Stichwort andere Abschläge in diesen Bereichen. Das heißt, hier hat sich dramatisch etwas geändert und diese Berechnungen, die der Rechnungshof damals angestellt hat, haben heute keine Gültigkeit mehr. Es ist halt so, dass viele dieser Beschäftigten - wir haben jetzt wieder Jubilarinnen- und Jubilarsveranstaltungen als Dienstjubiläumsveranstaltungen gehabt - mit einem Gehalt begonnen haben, wo sie damals in der Privatwirtschaft ausgelacht worden sind. Da geht es auch um die Frage von Lebensverdienstsummen. Da geht es auch um die Fragen von modernen Gehaltskurven. Das ist richtig. Darum gibt es auch den Beschluss in Richtung Besoldungsreform. (Abg Ingrid Korosec: Das dauert noch 30 Jahre!) Daher wird das auch gemacht. Aber das kann man den Kolleginnen und Kollegen, die hier sind, nicht vorwerfen. Es gibt zum Beispiel auch, falls Ihnen das entgangen sein sollte, in diesem Bereich auch noch keine Abfertigung.

 

Was wir in Wien auch gemacht haben, und auch das dürfte Ihrer Aufmerksamkeit entgangen sein, ist, dass es höhere Pensionsbeiträge gibt, sowohl im Aktiv- als auch im Pensionistenbereich. Das sind, je nach Teilbereich, bis zu 10 Prozent. Das kennt kein anderes Pensionsrecht, kein anderes öffentliches Pensionsrecht.

 

Daher ist, wie gesagt, die Reform so zustande gekommen, wie sie zustande gekommen ist. Wir haben keine Hacklerregelung. Wir haben keinen Korridor in unserem Pensionsrecht. Und wir haben jedenfalls ein höheres gesetzliches Pensionsantrittsalter, was die Frauen betrifft, denn mit 2020 erreichen wir den Endausbau mit 65.

 

Weil Sie auch wieder die Anzahl derjenigen, die in den Ruhestand gehen, angesprochen haben, es geht niemand freiwillig in den Ruhestand. Es kann sich niemand aussuchen, ob er in den Ruhestand geht. (Abg Mag Wolfgang Jung: Haben Sie eine so schlechte Qualität der Arbeitsplätze? Sonst wären nicht so viele Leute krank!) - Dazu komme ich schon noch. Aber das müssen Sie den Damen und Herren der Wirtschaft sagen. Ich werde Ihnen gleich noch ein paar Vergleiche sagen,

 

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