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Landtag, 17. Sitzung vom 06.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 23

 

11.04.09(Beginn um 11.04 Uhr.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich wünsche einen wunderschönen Vormittag und ersuche, die Plätze einzunehmen!

 

11.05.00Die 17. Sitzung des Wiener Landtages ist eröffnet. Entschuldigt für heute ist Herr Abg Dipl-Ing Al-Rawi, er ist dienstlich verhindert, ebenso Herr Univ-Prof Dr Eisenstein, ebenso Herr Abg Dipl-Ing Stiftner. Der Herr Abg Mag Gudenus ist bei der Klubobleutekonferenz der FPÖ. Die Frau Abg Ing Leeb befindet sich im Ausland. Die Frau Abg Frank ist auf Urlaub, die Abgen Seidl und Mag Wutzlhofer sind auf Urlaub und Abg Mag Dr Wansch ist krank. Herr Abg Ekkamp ist wegen eines Gerichtstermins bis 12 Uhr entschuldigt. (Abg Franz Ekkamp: Ich bin schon da!) Ist schon da, alles schneller gegangen, als geglaubt. Herr Abg Lindenmayr ist bis 12.30 Uhr für einen Arzttermin entschuldigt. Ich glaube aber, er ist auch schon da, ich sehe ihn auch schon, alles früher erledigt. Der Herr Abg Mag Kowarik ist bis 12 Uhr dienstlich verhindert. (Lautes Plenum.)

 

Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen ... Darf ich Sie um etwas Ruhe bitten? Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Landtages zum Thema „Gerechtigkeit für Wiens Seniorinnen und Senioren unter Berücksichtigung der landesgesetzlichen und landesvollzieherischen Rechtsgrundlagen wie insbesondere Pensionsordnung, Valorisierungsgesetz – Klammer: Wiener Stadtverfassung -, Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz, Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Erhöhung der Ruhe- und Versorgungsgenüsse festgestellt wird, Vertragsbedienstetenordnung 1995, Wiener Landarbeitsordnung 1990 oder Verordnung der Wiener Landesregierung über die Gewährung von Wohnbeihilfe!“ eingebracht. In Entsprechung des § 120 Abs 4 der Wiener Stadtverfassung in Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurde zu dieser Sitzung eingeladen. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Landtages auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden. Der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde und Dringlichen Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung festgeschrieben.

 

Die Abgen Strobl, Mag Berger-Krotsch, Deutsch, Ekkamp, Mag Reindl, Dipl-Ing Schicker, Dr Stürzenbecher, Abg Yilmaz und Dipl-Ing Margulies haben am 29. Oktober 2012 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung des Gesetzes betreffend die Tourismusförderung in Wien, Wiener Tourismusförderungsgesetz, LGBl für Wien Nr 13/1955, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl für Wien Nr 23/2012 eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

Herr Abg Dkfm Dr Aichinger und Frau Abg Korosec haben gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Entwurf eines Wiener Seniorengesetzes eingebracht. Diesen Antrag weise ich dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales zu.

 

11.06.00Wir kommen nun zur Besprechung des Verlangens. Zur Begründung und als Erstredner hat sich Herr Zweiter Präsident Herzog zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass seine Gesamtredezeit, Begründung und Erstredner, 40 Minuten beträgt. Ich darf Sie um Ihre Worte bitten.

 

11.08.33

†Abg Johann Herzog (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin!

 

Die heutige Besprechung dient dem Titel „Gerechtigkeit für Wiens Senioren“. Ich glaube, ein ganz wesentliches Thema. Wenn ich richtig informiert bin, dann benützt die SPÖ in der Öffentlichkeit gerne den Begriff Gerechtigkeit. Wir würden ja gerne helfen, mit unseren Anträgen dafür Sorge zu tragen, dass diese Gerechtigkeit auch in der praktischen Politik verwirklichbar wird (Beifall bei der FPÖ.), verwirklicht wird zum Wohle der sozial Schwachen dieser Stadt, und das sind nun einmal zum großen Teil Pensionisten, die älteren Mitbürger, also die Senioren und Seniorinnen unserer Stadt. Die Senioren generell, aber besonders die mit niedrigem Einkommen, sind natürlich im Wesentlichen durch massive Kostenbelastungen bedroht. Auf der einen Seite vor allem durch Energiepreise, das Wohnen hat sich massiv verteuert und die Pensionen sind laufend kleiner geworden. Das heißt also, die Situation ist für viele eine ausgesprochen schlechte. Zum letzten Mal sind die Pensionen im Sinne des Verbraucherpreisindex, der ja auch wiederum nicht der Teuerung entspricht, wie man sagen muss, 2009 wirklich angehoben worden. Seither hat es nur Teilerhöhungen gegeben und unterschiedliche Behandlungen der verschiedenen Pensionisten durch Abstufungen bei der Auszahlung der sowieso nicht voll erhöhten Pensionen im Sinne der Inflationsrate.

 

Und wenn man sich das anschaut, welche Folgen das hat, ist das für die ärmeren Mitbürger natürlich eine Katastrophe.

 

Die „Salzburger Nachrichten“ vom 31.10. titeln in der Überschrift, ganz Österreich betreffend natürlich, nicht nur Wien: „313 000 Arme leben in kalten Wohnungen. 20 Prozent mehr Menschen suchen Hilfe. Wohnraum und Heizkosten werden zu Luxusgütern.“ Weiters wird gesagt: „Wenn es kalt ist, drehen sie nicht die Heizung auf. Sie ziehen eine Winterjacke oder Handschuhe über, damit sie nicht in ihren eigenen vier Wänden frieren müssen. Rund 318 000 Menschen in Österreich fehlt das Geld, um ihre Wohnung angemessen heizen zu können, und ihre Zahl steigt.“

 

In Wien weigern sich die Sozialdemokraten seit Jahr und Tag, den Heizkostenzuschuss endlich zu erhöhen. Ein kleiner Betrag wird für eine Heizsaison zur Verfügung gestellt. Wir haben oft genug die Verdoppelung gefordert. Das wurde immer wieder von den Sozialisten und in der letzten Zeit auch von den GRÜNEN abgelehnt. Deshalb muss man sagen, dass sich Alte und sozial Schwache also gut überlegen müssen, mit den Mitteln, die ihnen zur Verfügung stehen und die ihnen als Heizkostenzuschuss von der rot-grünen Mehrheit dieser Stadt zur Verfügung gestellt werden, die Heizung aufzudrehen oder den Ofen anzumachen. Sie müssen unter Umstän

 

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