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Landtag, 16. Sitzung vom 03.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 40

 

Präsidentin Marianne Klicka: Wir kommen nun zur Abstimmung13.03.04 über die Gesetzesvorlage. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Ich stelle die Mehrstimmigkeit ohne Stimmen der Freiheitlichen Partei fest. Somit ist das Gesetz mehrstimmig mit den Stimmen der SPÖ, der GRÜNEN und der ÖVP in erster Lesung beschlossen.

 

Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen, und ersuche jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die einstimmige Zustimmung fest. Wir kommen daher zur zweiten Lesung. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Auch hier stelle ich die mehrstimmige Zustimmung mit den Stimmen der SPÖ, der GRÜNEN und der ÖVP fest.

 

13.04.09Es gelangt nun die Postnummer 7 zur Verhandlung. Sie betrifft die Anfrage des Landesgerichtes für Strafsachen Wien um Zustimmung zur strafgerichtlichen Verfolgung des Herrn Abg David Ellensohn wegen des Vergehens der Beschimpfung gemäß § 115 Strafgesetzbuch. Ich ersuche die Frau Berichterstatterin, Abg Kathrin Gaal, die Verhandlung einzuleiten.

 

13.04.37

†Berichterstatterin Abg Kathrin Gaal|: Danke schön, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es gibt, wie gesagt, die Anfrage des Landesgerichtes für Strafsachen Wien bezüglich Zustimmung der behördlichen Verfolgung des Klubvorsitzenden David Ellensohn gemäß § 115 StGB. Das Immunitätskollegium hat getagt und einstimmig beschlossen, die Zustimmung dazu nicht zu erteilen. Ich bitte daher auch Sie, dieser Empfehlung zu folgen. – Danke schön.

 

Präsidentin Marianne Klicka: Danke. Wir kommen somit zur Abstimmung.13.05.13 Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die dem Antrag des Immunitätskollegiums und dem Vorschlag, den die Frau Abgeordnete soeben eingebracht hat, zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Die Zustimmung ist einstimmig und somit auch einstimmig beschlossen.

 

13.05.38Es gelangt nunmehr die Postnummer 8 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Ersuchen des Bezirksgerichtes Graz-Ost um Zustimmung zur gerichtlichen Verfolgung von Herrn Abg Wolfgang Irschik wegen der üblen Nachrede und der Kreditschädigung gemäß § 111 Abs 1 und § 152 Abs 1 Strafgesetzbuch. Ich ersuche die Frau Berichterstatterin, Frau Abg Kathrin Gaal, auch diesfalls die Verhandlung einzuleiten.

 

13.06.07

†Berichterstatterin Abg Kathrin Gaal|: Es geht, wie gesagt, um das Ansuchen zur behördlichen Verfolgung des LAbg Wolfgang Irschik. Auch diesen Fall hat das Immunitätskollegium diskutiert und diesem Ersuchen einstimmig stattgegeben. Ich ersuche Sie daher, auch dieser Empfehlung des Immunitätskollegiums zu folgen und zuzustimmen. – Danke schön.

 

Präsidentin Marianne Klicka: 13.06.28Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die dem Antrag des Immunitätskollegiums zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Auch hier stelle ich die Einstimmigkeit fest, dem Antrag des Immunitätskollegiums zu folgen.

 

Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.

 

Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Wege bekannt gegeben.

 

Die Sitzung ist geschlossen, und ich wünsche noch einen schönen Nachmittag.

 

(Ende der Sitzung um 13.07 Uhr.)

 

 

 

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