Landtag, 16. Sitzung vom 03.10.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 38 von 40
dieses Hauses in dieser Umbruchphase sicher. Vielen Dank!
Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsidentin Marianne Klicka: Zum Wort ist dazu niemand gemeldet. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Tätigkeitsbericht 2011 des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle hier die Einstimmigkeit fest. Somit ist der Bericht einstimmig angenommen.
Ich möchte mich dem Dank der Frau Stadträtin an die Frau Präsidentin anschließen und im Namen des Hohen Hauses ganz, ganz herzlich für die hervorragende Tätigkeit ihr persönlich und ihrem gesamten Team danken. Ich wünsche Ihnen weiterhin ein erfolgreiches Arbeiten. Herzlichen Dank für Ihr Kommen! (Allgemeiner Beifall.)
Wir kommen zu Postnummer 2. Sie betrifft eine Vereinbarung zwischen den Ländern gemäß Art 15a B-VG über eine Transparenzdatenbank. Ich ersuche die Berichterstatterin, Frau Amtsf StRin Frauenberger, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.
Präsidentin Marianne Klicka: Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen somit gleich zur Abstimmung. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die dieser Vereinbarung die Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, das ist einstimmig beschlossen. Recht herzlichen Dank, Frau Stadträtin.
Wir kommen zu Postnummer 6 der Tagesordnung. Sie betrifft den Naturschutzbericht 2011. Ich ersuche die Berichterstatterin, Frau Amtsf StRin Mag Sima, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Wiener Naturschutzbericht.
Präsidentin Marianne Klicka: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Naturschutzbericht 2011 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle auch hier die Einstimmigkeit fest. Somit ist der Bericht einstimmig zur Kenntnis genommen.
Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt, es ist dies Postnummer 4. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetz geändert wird. Die Berichterstatterin hiezu ist Frau LhptmStin Mag Vassilakou. Sie ist schon da, sie eilt herbei. Ich ersuche sie, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin LhptmStin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.
Präsidentin Marianne Klicka: Gemäß § 30c Abs 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen. Die Debatte ist somit eröffnet. Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Akkilic. - Entschuldigung, er ist gestrichen. Zum Wort gemeldet ist Herr ... (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Herr Unger!) Herr Abg Unger ist zum Wort gemeldet. Ich darf ihn um seine Worte ersuchen.
Abg Christian Unger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Landeshauptmann-Stellvertreter! Hoher Landtag! Werte ZuseherInnen im Internet und auch auf der Galerie!
Zuerst gestatten Sie mir bitte, Frau Präsidentin, gleich zu Beginn ein paar Worte bezüglich der von mir erwähnten Zuseher im Internet. Es ist sehr schade, dass die Sondersitzung des Landtages am Montag nur im Verborgenen im Internet zu sehen war. Denn normalerweise, wie auch heute, ist gleich auf der Startseite der Hinweis auf eine Live-Übertragung platziert; nur am Montag, wo es um das wichtige Thema Demokratie in dieser Stadt gegangen ist, musste man sich durch viele Seiten durchklicken, um zur Übertragung zu kommen. Auch fehlte der Hinweis auf der Seite „wien.at“, dass eine Sondersitzung stattfindet.
Ich finde das sehr schade. Ich finde es demokratiepolitisch mehr als bedenklich, wenn augenscheinlich nicht erwünscht ist, dass sich die Zuseher im Internet ein Bild über die unterschiedlichen Vorstellungen zum Thema Demokratiereform in Wien machen können.
Genauso finde ich es natürlich auch schade, dass prinzipiell die Landtags- und Gemeinderatssitzungen nicht im Fernsehen übertragen werden. Aber diesen Antrag, meine Damen und Herren von Rot und Grün, haben Sie ja abgelehnt, obwohl es mittlerweile nicht nur zwei ORF-Sender und W24 gibt. Es gibt auch ORF III, den Kultursender, und man kann ja auch meinen, dass gewisse Kulturgeschichten durchaus auch hier vom Landtag zu übertragen, recht interessant wäre. (Abg Kurt Wagner: Die werden gerade ...)
Zum eigentlichen Thema, zur Postnummer: der Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetz geändert wird. Sie werden sich jetzt wahrscheinlich denken: Schon wieder? Ja, schon wieder: die dritte Änderung in nicht einmal einem Jahr! Am 24.11.2011 gab es eine Änderung, wie auch am 27. Jänner dieses Jahres. Es ist schon schade, dass Gesetze in diesem Hohen Haus, im Hohen Landtag so beschlossen werden, dass sie binnen kürzester Zeit drei Mal geändert werden müssen.
Im jetzt vorliegenden Entwurf wird als Grund für die Änderung der Erwägungsgrund 23 der EU-Richtlinie 2009/50/EG angeführt. Dieser regelt die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung. Als Folge dieser Richtlinie erhalten diese hochqualifizierten Drittstaatsangehörigen die sogenannte Blaue Karte EU oder EU Blue Card. Und im Erwägungsgrund 15 der EU-
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