Landtag, 16. Sitzung vom 03.10.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 36 von 40
Wien geändert wird - Techniknovelle 2012. Berichterstatter hiezu ist Herr Amtsf StR Dr Ludwig. Ich ersuche ihn, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Ich ersuche um Zustimmung zur Gesetzesvorlage.
Präsidentin Marianne Klicka: Gemäß § 30c Abs 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen diese Zusammenlegung ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Daher werde ich so vorgehen. Die Debatte ist eröffnet. Zum Wort gemeldet hat sich Frau Abg Frank. Ich erteile ihr das Wort.
Abg Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke, Frau Präsidentin. - Frau Präsidentin! Herr Landesrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich möchte mich nur sehr kurz zu Wort melden, damit hier nicht im Raum stehen bleibt, dass wir generell alle Energiemaßnahmen ablehnen. Aber wir glauben, dass sich hier doch schon ein gewisser Lobbyismus breit macht. Er wird von Brüssel diktiert. Wir haben heute gehört, wie es mit der Wohnbauförderung aussieht, dass die ja auch weniger wird, aber die Kosten fürs Bauen immer steigen. Und alle Energieeffizienzmaßnahmen leisten einen wesentlichen Beitrag dazu.
Ich möchte das auch soweit ganz kurz begründen, dass es ja mittlerweile schon sehr, sehr viel nicht nur Literatur und Vorträge, sondern auch Diskussionen darüber gibt, ob tatsächlich die Wirkungen, von denen wir glauben, dass diese Energieeffizienzmaßnahmen sie erreichen sollen, auch erreicht werden. So wurden jetzt zum Beispiel in Deutschland auf dem Prüfstand die Fotovoltaikanlagen, Erdwärme und dann noch Wassertanks geprüft - um nur drei Beispiele zu nennen -, und keines dieser Kriterien hat sich im Endeffekt gerechnet! Übrig blieben hohe Kosten ohne entsprechende Effizienzbeiträge.
Wir haben hier auch schon das Thema Energiesparlampen gehabt. Auch wenn es speziell ein Umweltthema ist, so betrifft es doch auch den Wohnbau. Wir wissen mittlerweile, wie hochgiftig Energiesparlampen auf Grund des Bleianteils sind.
Der Biodiesel ist jetzt ein großes Thema. Zuerst war es der Diesel, mittlerweile ist der Diesel so giftig wegen Blei und krebserregend. Beim Biodiesel wurde das Blei ausgetauscht gegen Benzol, und das ist noch giftiger.
Also ich glaube, Brüssel diktiert hier etwas. Herr Stadtrat, wir haben ja gehört, als wir dort waren, dass man nun auch darangeht, diese Energieeffizienz- und Wärmedämmungsgeschichten auch auf die inneren Stadtkerne auszudehnen. Eine fatale Situation, denn hier geht es wirklich um denkmalgeschützte Bauten! Ich glaube, selbst der Gedanke, dass man jetzt irgendwelche Ziselierungen, Lisenen oder was immer in Styropor nachbilden will, ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar.
Ich glaube, dass Wien mit 1,8 Millionen Leuten nicht die Welt retten kann! Das möchte ich jetzt schon einmal sagen. Wir glauben hier immer, wir müssen eine Vorbildwirkung haben. Es gibt ja auch Gegner dieser Techniknovelle, es wurden auch Eingaben eingebracht.
Man kann das Klima nicht ändern. Man kann jetzt Maßnahmen treffen, dass wir Energie sparen, aber Energiesparen ist ja gar nicht so das Thema. Ich habe noch nie gehört, dass Sie jetzt sagen, man soll eben nicht 28 Grad heizen. Das haben Sie nicht propagiert. Ich kann es verstehen, Wien Gas, Wien Energie zahlen Werbemittel, da will man gar nicht so, dass gespart wird, da pickt man lieber etwas drauf. Aber es hilft noch immer nicht, wenn 28 Grad geheizt werden, wenn uns die Wände verschimmeln und das Klima drinnen feucht ist.
Ich meine nur, man soll hier schon einmal mit ein bisschen Gefühl an das Ganze herangehen. Ich möchte hier nicht haben - es genügen Geschoßdecken, es genügt, wenn wir die Fenster austauschen, die Heizregulierungen, das ist ja alles in Ordnung. Aber wir sprechen auch nie darüber: Wie viel Energie kostet eine „Lange Nacht der Krimis“, eine „Lange Nacht der Museen“, eine „Lange Nacht der Kirchen“? Da können wir viel heizen ohne Wärmedämmung! Ich meine, wir verschleudern auf der einen Seite die Energie, dass es nur so rauscht. Auf der anderen Seite, beim Wohnbau, bekommen wir plötzlich die große Sparmaßnahme! So kann es ja wirklich nicht gehen. Wir haben keine Langzeitstudien, wie sich das auswirkt.
Ich habe hier das Beispiel Asbest schon einmal erwähnt. Wir wissen von Mineralfasern, es gibt schon Prozesse, weil sich auch die in den Lungen der Arbeiter festlegen. Und wir wissen nicht, wie es dann mit der Entsorgung ist. Wir sind noch nicht ganz so weit, aber es wird auf uns zukommen. Es wird ein Umweltproblem, und es ist dann einfach Sondermüll! Das muss man einmal in aller Deutlichkeit sagen, auch wenn es nicht wirklich gern gehört wird.
Ich meine, es kann nicht Aufgabe der Kommune sein, hier als Baulabor zu fungieren mit Mitteln aus Steuergeldern, sondern wir sollen versuchen, mit dem geringstmöglichen Aufwand das Maximum an Erfolg zu erzielen. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsidentin Marianne Klicka: Danke. - Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abg Graf. Ich ersuche sie um ihren Redebeitrag.
Abg Ilse Graf (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Landesrat! Sehr geehrte Damen und Herren!
Die zur Beschlussfassung vorliegende Novelle der Bauordnung für Wien, die sogenannte Techniknovelle, setzt neue Standards in der Nutzung nachhaltiger Energiequellen bei der Neuerrichtung, beim Zu- und Umbau, aber auch bei größeren Renovierungen von Gebäuden.
Wir setzen damit die EU-Gebäuderichtlinie 2010 um, die den verpflichtenden Einsatz hocheffizienter Energieversorgungssysteme - und um Energieversorgungssysteme geht es in erster Linie bei dieser Novelle - vorsieht, wenn dies technisch, ökologisch und wirtschaftlich realisierbar ist. Für denkmalgeschützte Gebäude wird es Ausnahmen geben.
Mit dieser Techniknovelle soll das enorme
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