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Landtag, 16. Sitzung vom 03.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 40

 

Meine Fraktion wird dem vorliegenden Bericht auf jeden Fall die Zustimmung erteilen. Ich möchte mich in meinem Namen und im Namen der Freiheitlichen Partei vor allem bei den Mitarbeitern und bei den Mitarbeiterinnen der Volksanwaltschaft, aber ganz besonders bei den Volksanwälten, die heute anwesend sind, Frau Mag Stoisits, Frau Dr Brinek und Herrn Dr Kostelka, für Ihre ausgezeichnete Arbeit noch einmal ganz herzlich bedanken. Ich wünsche der Volksanwaltschaft mindestens noch einmal 35 so erfolgreiche Jahre, wie sie schon gearbeitet hat. Ich wünsche alles Gute dazu! Viel Erfolg! - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Dr Aigner. Ich erteile es ihm.

 

11.34.19

†Abg Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Volksanwältinnen und sehr geehrter Herr Volksanwalt! Meine Damen und Herren!

 

Gedankt ist heute schon sehr viel worden. Ich kann das ganz kurz vor die Klammer ziehen. Auch ich möchte Ihnen herzlich danken, auch für den wirklich ausgezeichneten Bericht, den Sie geben. Was mir besonders gefällt, einerseits als Jurist, aber natürlich auch als Politiker, ist der sehr informative allgemeine Teil Ihres Berichtes, wo Sie auch die Volksanwaltschaft und die Tätigkeit der Volksanwaltschaft im historischen Überblick darstellen. Auch das gibt einen sehr guten Einblick in die bürgernahe Arbeit, die die Volksanwaltschaft mit den politischen Organen an der Spitze und mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an den Tag legt. Es zeigt auch, dass Politik durch Sprechtage hinausgehen soll aus den Zentralen und dass Sie sich den Bürgerinnen und Bürgern entsprechend stellen soll. Also, das ist wirklich eine ganz hervorragende Arbeit und der Bericht ist von einer Ausführlichkeit, die eigentlich kaum mehr Wünsche übrig lässt.

 

Zum Inhaltlichen möchte ich auch nur ganz kurz ein paar Anregungen der Volksanwaltschaft aufgreifen, weil es letztendlich auch wichtig ist, dass hier sozusagen die Anregungen, sofern sie zumindest auch gesetzliche Materien betreffen, aufgegriffen werden. Die Einbeziehung der ausgegliederten Rechtsträger ist wirklich ein wichtiges Anliegen, weil die erfolgreiche Arbeit nicht durch Organisationsänderungen letztendlich ins Leere laufen soll. Ich glaube, hier ist es wirklich wichtig, dass nachgezogen wird. Es sind die Ausgliederungen per se weder gut noch schlecht, aber es dürfen der Rechtsschutz und die Unterstützung für die Bürgerinnen und Bürger dadurch nicht Schaden leiden.

 

Aus meiner Geschäftsgruppe, also wo ich im Ausschuss sitze, Jugend, Schule, Bildung, möchte ich vielleicht zwei Dinge im Besonderen herausgreifen.

 

Wir haben auch das Problem, dass es schwierig ist, entsprechend bereite und willige Pflegeeltern zu finden. Wir müssen Jahr für Jahr eine ziemlich teure Kampagne fahren, damit eben genug Menschen bereit sind, als Pflegeeltern zur Verfügung zu stehen. Umso wichtiger ist es, dass dann die Stadt Wien auch entsprechend großzügig umgeht. Beim Pflegeelterngeld, bei den Essensbeiträgen hat die Volksanwaltschaft einen oder mehrere Fälle aufgezeigt, wo man es vielleicht ein bisschen an der Großzügigkeit missen lässt, dass man nämlich bei jenen, die Mindestsicherung beziehen und trotzdem Pflegeeltern sind, halt den Elternbeitrag nicht gewährt, weil das im Pflegeelterngeld oder in der Mindestsicherung schon drinnen ist. Ich glaube, auch hier sollte man der Anregung der Volksanwaltschaft Folge leisten und entsprechende Großzügigkeit, die man bei der Inseratenwerbung auch an den Tag legt, walten lassen.

 

Ein Ärgernis ist es sicherlich, vor allem für die betroffenen Eltern und Kinder, wenn die Grenze zwischen Wien und Niederösterreich als undurchdringlich dargestellt wird, wenn es um den kostenlosen Kindergartenbesuch geht. Jetzt sage ich, ich bin nicht der Letzte, der sagt, wir sollen für niederösterreichische Kinder alles gratis machen, aber das darf nicht auf dem Rücken der Eltern und Kinder ausgetragen werden. Da müsste man selbstverständlich schon auch im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern zu einer Lösung zwischen Wien und Niederösterreich kommen. (Abg Godwin Schuster: Es liegt an deiner ehemaligen Partei!) Da kann man ja die eine oder andere Männerfreundschaft, die medial immer wieder so dargestellt wird, auch in Anspruch nehmen, dass es zu einer Lösung kommt, dass eben diese Grenze ein bisschen durchlässiger wird. Ich meine, wir reden teilweise von den Vereinigten Staaten von Europa und dass man über tausende Kilometer alle mögliche Solidarität an den Tag legen soll, und dann gelingt es nicht, weder bei den Parkgebühren und beim Parkpickerl noch bei den Kindergartentarifen, zwischen Wien und Niederösterreich die Grenzen einzureißen. Ich glaube, da sollte es auf Regierungsebene oder auch im legistischen Bereich eine Möglichkeit geben, für die Menschen, die letztendlich alle in den österreichischen Steuertopf einzahlen. Auch das muss man sagen, dass die Steuern sozusagen großteils Bundessteuern sind. Sie fließen in den Topf, aus dem dann der Finanzausgleich gespeist wird. Hier wäre es hoch an der Zeit, entsprechend eine Lösung zu finden. Natürlich sind da die Niederösterreicher genauso gefordert. Im Endeffekt sollen nicht die Kinder und die Eltern auf der Strecke bleiben.

 

Diese beiden Anregungen möchte ich sozusagen der Wiener Landesregierung mitgeben.

 

Ich schließe mit einer Wiederholung meines Dankes an die Volksanwaltschaft. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Frau Abg Mag Tanja Wehsely. Ich erteile es ihr.

 

11.39.18

†Abg Mag (FH) Tanja Wehsely (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Entschuldigung, ich stocke. Ich bin so verschnupft. Darf ich mir ganz kurz noch ein Taschentuch holen? (Die Rednerin holt sich ein Taschentuch aus den Sitzreihen.) Ein bisschen unkonventionell, aber ich will Sie,

 

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