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Landtag, 14. Sitzung vom 28.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 38

 

haben wir noch immer Politiker, die von asozialen und gewalttätigen Jugendlichen sprechen und Straflager fordern. Heute – heute! – werden Straflager für Jugendliche gefordert, Schnupperhaft für Jugendliche.

 

Meine Damen und Herren! Es ist unsere Aufgabe, hier aufzuschreien, Entwicklungen aufzuzeigen und klar zu sagen: Sicherlich nicht! Nie wieder wird es in diesem Land Strukturen geben, autoritäre Strukturen, totalitäre Systeme! Wir werden alles tun, damit es sich nicht in diese Richtung entwickelt! Das ist ein Arbeitsauftrag für uns alle. (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg Mag Nicole Berger-Krotsch.)

 

Zum Schluss möchte ich noch einmal festhalten: Die einzige Möglichkeit, die wir haben, um daraus zu lernen, ist, verantwortungsvoll damit umzugehen, Leid anzuerkennen, Opfer zu unterstützen, Täter zu benennen, das System aufzuzeigen, unter welchem so etwas passieren kann, alles zu tun, um Kinder und Jugendliche heute zu schützen, auch hinzuschauen, wo es Lücken gibt.

 

Wir wissen zum Beispiel, dass es Kinder und Jugendliche gibt, die eine Mehrfachproblematik haben. Wir wissen, dass es schwierig ist, auch psychisch kranken Kindern genügend Angebote und Unterstützungen zu geben. Wir müssen Lücken schließen – wir versuchen und machen es in Wien –, wir müssen genauso hinschauen, wo brauchen das Jugendamt und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Unterstützung, um Lücken zu schließen, Verantwortung zu übernehmen und alles zu tun, dass es nie wieder passiert. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Nepp. Ich erteile es ihm.

 

11.17.54

†Abg Dominik Nepp (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir haben jetzt wieder einmal die selektive Wahrnehmung der Frau Hebein bewiesen bekommen, denn es wurde von Kollegen Jung aus einer Studie zitiert, womit er aufzeigen wollte, dass es Studien gibt in mehrere Richtungen. Es gibt, wie Sie wissen, Studien, die sagen, am besten ist die Betreuung zu Hause, es gibt Studien, die sagen, am besten ist die Betreuung in staatlichen Einrichtungen. Was uns wichtig ist, ist in dem Fall die Wahlfreiheit, dass den Müttern beides ermöglicht werden kann, so wie es jeweils die Mutter zum Besten für das Kind findet. Aber anscheinend ist das bei der Frau Hebein nicht angekommen.

 

Ganz kurz zum Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft. Wir wollen uns auch wieder recht herzlichen bedanken für diesen Bericht. Er ist immer sehr hilfreich für unsere Fraktion. Wir greifen auch viele Ideen daraus auf wie zum Beispiel auch die Ombudsstelle für Kinder und Jugendliche.

 

Diese Forderung ist ja nicht neu, denn schon seit mehreren Jahren haben wir diese Forderung hier im Gemeinderat gestellt. Da finde ich es auch immer schade, dass bei einem Antrag, nur weil er von den Freiheitlichen gestellt wird, anscheinend das politische Interesse der Regierungsparteien über dem Wohl der Kinder und Jugendlichen steht und dann so ein Antrag einfach beinhart niedergestimmt wird von Rot und Grün, obwohl man es dann kurze Zeit später selbst macht und sich dann selbst auf die Schulter klopft, wie toll man ist, dass man das durchgesetzt hat.

 

Leider sind in diesem Bericht diese ganzen Kindesmissbrauchsfälle in den Heimen wieder stark vertreten. Ich hoffe, das wird einmal aufhören, wenn man diese gesamte Geschichte aufgearbeitet hat.

 

Es gibt auch noch sehr viele andere Sachen, nicht nur die Heimgeschichte, sondern auch den Kontakt zu beiden Elternteilen bei Trennung innerhalb der Familie, wo auch wir sagen, dass das Kind selbstverständlich ein Recht auf beide Eltern hat und hier von der Justiz auch oftmals ein Elternteil – das sind eben meistens die Mütter – bevorteilt wird.

 

Das andere Interessante war noch, dass Sie sich für das Bildungsvolksbegehren eingesetzt haben. Ich sehe es nicht primär als Aufgabe der Kinder- und Jugendanwaltschaft, hier vielleicht versteckte Werbung für das Bildungsvolksbegehren zu machen.

 

Aber es sind auch die Umfrageergebnisse von Ihnen sehr interessant, dass zum Beispiel bei der Ausweitung von Ganztagsschulen nur 52 Prozent der befragten Jugendlichen sich dafür aussprechen, womit auch hier eindeutig ein Zeichen der jungen Menschen gesetzt wird, dass sie am Nachmittag doch auch lieber bei der Familie sind als in staatlichen Schulen.

 

Schließlich möchte ich mich noch bedanken für die Vorschläge, die Sie immer wieder machen, vor allem bei den Kinderrechten und deren Verankerung im Bundesverfassungsgesetz. Auch diese Forderungen werden wir aufnehmen und sie in unserem Nationalratsklub besprechen, weil sie dort beschlossen gehören.

 

Abschließend kann ich, glaube ich, für alle politischen Parteien hier in diesem Haus sagen, dass es unser politischer Auftrag sein muss, dass Kinder endlich so einen Stellenwert in der Gesellschaft bekommen, dass Sie als Kinder- und Jugendanwaltschaft einmal nicht mehr gebraucht werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Dr Aigner. Ich erteile es ihm.

 

11.21.57

†Abg Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Kinder- und Jugendanwälte!

 

Auch ich möchte nicht anstehen, Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein herzliches Dankeschön für Ihre wichtige Arbeit, die Sie leisten, auszusprechen, auch für die Anregungen an die Politik, die wir hier in diesem Bericht vorliegen haben. Ich möchte eigentlich nur ein paar Anregungen aufgreifen. Ich habe mich sehr intensiv damit beschäftigt, und ich möchte Ihnen hier ein Dankeschön sagen.

 

Vielleicht noch ganz zu Beginn ein Wort zu Kollegin Hebein. Es ist sehr wichtig, dass man sich mit der Vergangenheit beschäftigt – das ist auch geschehen, und die Berichte sind auch sehr wertvoll –, aber ich glaube, gerade die Kinder- und Jugendanwälte sind ja hier und heute und in der Zukunft tätig. Ich glaube, gerade wenn wir die Kinder- und Jugendanwälte hier haben, dann sollen wir auf die Gegenwart und in die Zukunft schauen. Da sind natürlich die Aufgaben heutzutage ganz andere,

 

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