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Landtag, 13. Sitzung vom 25.05.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 62

 

diskriminiert und diskreditiert werden. Sich hinter irgendwelchen kulturellen Erklärungen zu verstecken, meine Damen und Herren, zu sagen, das ist Wiener Kultur, ist keine Erklärung.

 

Wir wissen, Kulturen sind im Wandel, Kulturen ändern sich. Wortbedeutungen ändern sich, Begriffsbedeutungen ändern sich. Wir sagen zum Beispiel heute nicht mehr „Weiber", verbannen das aus unserem Wortschatz. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Altweibersommer gibt es schon noch!) Wir sagen viele andere Sachen nicht mehr. Sehr viele Großfirmen, Schokoladenfirmen haben auf die Bezeichnung „Negerbrot" verzichtet und schreiben „Erdnussbrot". Auch das Bonbonnieregeschäft in der Neubaugasse, das ja ein Anlass dafür war, dass die Debatte gestartet worden ist, hat darauf verzichtet, „Negerbrot" in die Auslage zu stellen und hat derzeit in der Auslage stehen: „Erdnussbrot"!

 

Das heißt, Menschen sind einsichtig, wenn man mit ihnen redet, wenn man weiß, dass die Begriffe im Verlaufe der Zeit ihre Bedeutung ändern können, verletzend sein können. Ich glaube, dass wir als Politiker die Aufgabe haben, Menschenwürde zu schützen und nicht Menschenwürde zu beleidigen. (Abg Mag Wolfgang Jung: Da redet der Richtige!)

 

Aber Menschenwürde zu beleidigen, ist immer eine Linie der Freiheitlichen gewesen. Jörg Haider in der Auseinandersetzung mit Adamovich, was hat er gesagt? Er hat gesagt - Sie werden das besser wissen als ich: „Man muss sich einmal die Frage stellen, ob jemand, der Adamovich heißt, eine gültige Aufenthaltsgenehmigung für Österreich hat." Ja, wo gehen wir denn hin, meine Damen und Herren?! Jetzt macht Hans-Jörg Jenewein mit Alexander Pollak dasselbe.

 

Da gibt es auch einen sehr, sehr qualitativen Unterschied, meine Damen und Herren. Ich habe immer wieder die FPÖ-Politik so analysiert, dass sie in erster Linie gegen Ausländer ist, gegen Ausländer, gegen Fremde. Dieser Schritt zeigt aber, dass die FPÖ mit der historischen Zusammensetzung der österreichischen Gesellschaft nicht zufrieden ist, damit, dass die Zusammensetzung der österreichischen Gesellschaft aus mehreren unterschiedlichen Völkern existiert seit der k&k-Zeit.

 

Der Herr Landtagspräsident hat mir gestern gesagt, Herr Kollege, Sie können auch zu mir sagen, Sie sind ein Mensch mit Migrationshintergrund, ich habe auch meine Vorfahren woanders. Viele dieser Menschen, die hier sind, haben ihre Vorfahren woanders. Jetzt herzugehen, diese Namen zu diskreditieren, heißt, mit der Substanz der Gesellschaft zu spielen!

 

Ich appelliere an die tschechischstämmigen KollegInnen innerhalb der FPÖ, aber auch andersstämmigen: Erkennen Sie die Gefahr! Lassen Sie sich von den Deutschnationalen nicht irreleiten! Wehren Sie sich! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Interessant ist auch die Rechtfertigung des Herrn Jenewein, nachdem Herr Pollak dem Herrn Jenewein mit der Klage gedroht hat. Wortwörtlich sagte er: „Wenn er das nicht aushält,“ - das heißt, wenn er die Diskreditierung seines Namens nicht aushält - „soll er als Sprecher in ein Mädchenpensionat gehen, empfahl Jenewein."

 

Ja, was ist denn da los, meine Damen und Herren? Rassismus paart sich mit Sexismus! Wer hält harte Attacken aus? Männer, harte Männer, harte Burschenmänner wie Burschenschafter; Möchtegern-harte-Männer, sage ich jetzt einmal. Aber Sie sehen die eindeutige Paarung einer sexistischen und rassistischen Einstellung, wie sie in Herrn Jenewein verkörpert wird. Das ist eine gefährliche Entwicklung!

 

Daher würde ich sagen: Wir hätten uns wirklich ganz genau überlegen sollen, ob wir Herrn Jenewein ausliefern oder nicht. Wir hätten es wirklich tun sollen!

 

Aber ich gehe jetzt einen Schritt weiter. Die Freiheitlichen haben in „Zur Zeit" so eine Satire, Möchtegern-Satire herausgegeben: der Cartoon, dieselben Farben. (Der Redner hält eine entsprechende Abbildung in die Höhe.) In diesen Bildern werden sämtliche Vorurteile zu einer politischen Aussage zusammengebündelt. Sämtliche! Herr Pollak ist dargestellt mit einem Davidstern. Herr Pollak ist dargestellt als jemand, der darüber traurig ist, dass der Attentäter in Toulouse kein Neonazi, sondern ein Moslem war. Herr Pollak wird dargestellt und SOS Mitmensch wird dargestellt als eine Organisation, die ständig Subventionen kassiert.

 

Alles - soll ich sagen, gelogen?, nein, sage ich nicht (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Sag: „die Unwahrheit"!) -, alles erfundene Dinge, um den Gegner, um SOS Mitmensch fertigzumachen!

 

Meine Damen und Herren! Tatsache ist, dass SOS Mitmensch als eine der wichtigsten Organisationen, NGOs in diesem Land, die sich für Menschenrechte einsetzt, ausschließlich von Spenden lebt. Ich bin froh, eine der Personen in dieser Stadt zu sein, die SOS Mitmensch unterstützt, und ich weiß, dass es auch sehr viele Unterstützer und Unterstützerinnen gibt. Dafür, meine Damen und Herren, bitte ich Sie um einen Applaus für all diese Menschen, die SOS Mitmensch da draußen unterstützen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Zum Schluss, meine Damen und Herren: Ich finde es von Herrn Jenewein feig. Er ist ein Feigling! Wenn er ein mutiger Politiker wäre, hätte er gesagt, ich brauche eure Abstimmung darüber nicht, ich erkläre mich bereit für diese gerichtliche Auseinandersetzung und verzichte auf meine Immunität. Macht er nicht! Leider nicht.

 

In diesem Sinne wünsche ich SOS Mitmensch und Alexander Pollak in seinem Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung alles Gute! - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Zum Wort gemeldet hat sich Abg Blind. Ich erteile es ihm.

 

12.44.21

†Abg Armin Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Nur ganz kurz zur Rede meines Vorredners, der ja auch hier im Schutze seiner - und zwar beruflichen - Immunität wieder Äußerungen von sich gegeben hat wie Feigling oder Unterstellungen gebracht hat, die natürlich, wie viele seiner Aussagen, gänzlich der Realität

 

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