«  1  »

 

Landtag, 13. Sitzung vom 25.05.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 62

 

schon die Sinnhaftigkeit, wie ich es schon mehrfach gesagt habe. Aber es geht offenbar auch nicht um Verkehrspolitik, sondern es geht schlicht und einfach um ein Thema und das eint Rot und Grün gleichermaßen, auch wenn ich mittlerweile den Eindruck habe, dass dieses Thema nicht mehr in gemeinsamer Form gesehen wird. Aber in einem Punkt sind Sie sich einig, nämlich dass es zusätzliche Mittel für die Stadtkassa, für das marode Wiener Budget bringen soll, und das ist abzulehnen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es wird ein Flop der Extraklasse werden. Aber man muss auch verstehen, wie das begonnen hat. Ich möchte mich heute auch hier bei dieser Begründung auf die Glaubwürdigkeit der grünen Politik konzentrieren. Begonnen hat es nämlich mit einem Versuch der GRÜNEN, unter Vorlage von unvollständigen Daten einer damals erstellten Studie die Menschen, aber nicht zuletzt auch ihren Koalitionspartner hinters Licht zu führen. Als das bekannt wurde und dieser Mangel transparent wurde, haben sich dann natürlich alle abgespalten und letztendlich sind dann nur fünf Bezirke übrig geblieben. Diese Situation wird umso kritischer, weil sie einfach keine Maßnahmen mehr dagegensetzen konnten. Und in dieser sehr unbedarften, sehr unprofessionellen Form der GRÜNEN hat man dann versucht, mit diversen Mitteln dagegen zu kämpfen und hat ein Notfallszuckerl entwickelt und hat gesagt, na ja, vielleicht können wir dann die Parkzeit auf drei Stunden ausdehnen. Dann hat man gehofft, das beruhigt sich etwas. Aber auch dieses Danaergeschenk haben die Bezirke abgelehnt, zu Recht, weil sie einfach wissen, dass es eine falsche Entscheidung ist, und die GRÜNEN sind einmal mehr alleine geblieben. Sie führen jetzt schwere Abwehrgefechte. Die Stadträtin ist mehr als hilflos, wie man heute in der Anfragebeantwortung gesehen hat. Sie zieht sich auf ihre von Experten vorgegebenen formaljuristischen Argumentationen zurück, die ohnehin nicht haltbar sind

 

Aber es zeigt, dass sie sich inhaltlich überhaupt schon von diesem Thema verabschiedet hat, sehr geehrte Damen und Herren. Völlig verabschiedet hat Sie sich auch von einer vernünftigen Verkehrspolitik, die nämlich Voraussetzungen schaffen müsste, damit man auch hier für die Einpendler Maßnahmen findet, damit sie auf andere Verkehrsmittel umsteigen. Man bräuchte Park-and-ride-Anlagen in den Außenbezirken. Auch das haben Sie nicht vor, das werden Sie auch nicht machen. Sie haben nicht vor, die U-Bahn ins Umland zu erweitern. Sie haben nicht vor, den öffentlichen Verkehr auszubauen. Sie haben, sehr geehrte Damen und Herren von den GRÜNEN, die Glaubwürdigkeit in dieser Stadt verspielt!

 

Ich möchte Ihnen hier auch noch einmal ein Interview der Frau Stadträtin kurz zur Kenntnis bringen, vielleicht kennen Sie es aus der Stadtzeitschrift „Der Biber“, das, glaube ich, sehr interessant ist. Es wird hier übertitelt „Mir steigen die Grausbirn auf“. Meine Damen und Herren, ich kann das genauso sagen, auch uns steigen die Grausbirn auf, wenn wir an die Verkehrspolitik von Rot-Grün denken. Die Frau Vizebürgermeisterin wird hier nämlich gefragt, wie sie täglich zur Arbeit fährt und die Frau Vizebürgermeisterin antwortet: „Unterschiedlich, mal mit dem Rad, mal werde ich mit dem Auto abgeholt, derzeit eher seltener mit den Öffis.“ Hallo, was sagt sie da noch einmal? Mit den Öffis fährt sie nicht, mit dem Rad nur dann, wenn Journalisten dabei sind. Also sie wird täglich mit dem Auto abgeholt, mit dem Dienstauto und Chauffeur! Eh klar, ist ja bequemer als mit den Öffis. Aber es geht noch weiter. Der Journalist fragt dann, und es wird immer besser: „Warum fahren Sie so selten mit den Öffis?“ Wohlgemerkt, eine grüne Stadträtin wird gefragt: „Warum fahren Sie so wenig mit den Öffis?“ „Ich nutze jede Gelegenheit, um mit meinem Fahrrad in die Stadt zu fahren. Ich mag es halt lieber, als mit den Öffis zu fahren.“ Hallo, die Frau Stadträtin, die für den öffentlichen Verkehr zuständig ist, sagt den Menschen via Interview, bitte, die Öffis sind schlecht, ich mag es auch nicht, mit den öffentlichen Verkehrsmittel zu fahren, ich bin auch kein Vorbild für euch und möchte keines sein, ich fahre lieber mit dem Fahrrad. Was wieder nicht stimmt, weil sie das im nächsten Satz wieder relativiert. Da wird sie nämlich gefragt, welches Fahrrad ihr denn zur Verfügung steht und dann sagt sie: „Ich besitze ein Elektrofaltrad.“ Das ist sicher das klassische Transportmittel des Wieners, weil sich das ein jeder leisten kann, das kostet ein Vielfaches einer Jahresnetzkarte. Aber ein Elektrofaltrad kann sich dann ein jeder leisten (Aufregung bei Abg Mag Rüdiger Maresch.), macht ein jeder, ist keine Frage. (Aufregung bei den GRÜNEN.) Aber richtig, es passt zu dem Dienstwagen, genau das ist es, sie gibt es auch zu! Ich weiß, lieber Kollege Maresch, es ist dir peinlich, aber du bist auch kein Pflichtverteidiger, weil sie auch wieder einmal verabsäumt hat, hier zu sein, weil die Frau Stadträtin überhaupt nicht mehr an Verkehrspolitik interessiert ist. Sie versteckt sich einerseits hinter der juristischen Fassade, andererseits jetzt auch oftmals hinter den Mauern dieses Rathauses, weil sie nicht mehr in der Lage ist, diese Situation zu beherrschen. (Beifall bei der ÖVP. – Weitere Aufregung bei den GRÜNEN.)

 

Aber sie sagt auch noch, warum das Elektrofahrrad: „Weil es sehr praktisch ist, denn ich kann es in jedem Auto verstauen.“ O-Ton bitte hier nachzulesen (Abg Dipl-Ing Roman Stiftner zeigt eine Zeitschrift.), im Auto kann sie es verstauen! Und ich kann selbst, es ist ja strafbar mit dem, was sie auch vorher sagt, nein, sie fährt ja gar nicht Straßenbahn. Das heißt, sie hat ein Elektrofahrradl, weil’s so lustig ist und im Auto zu verstauen ist!

 

Es ist nicht so lustig, weil es ein ganz dramatischer Fall von Glaubwürdigkeitsverlust ist, den diese Stadtregierung und speziell die Grüne Fraktion hier vorgeführt hat. Es ist der Verlust an Glaubwürdigkeit einer ehemaligen Bürgerbeteiligungspartei, die nicht in der Lage und nicht willens ist, die Bürger in einer so wichtigen Frage einzubinden. Und es ist ein Glaubwürdigkeitsverlust in der Verkehrspolitik, weil selbst die Stadträtin und grüne Klubobfrau, ehemalige grüne Klubobfrau, hier ganz klar und deutlich sagt, sie fährt ungern mit den öffentlichen Verkehrsmitteln und sie fährt lieber mit dem Dienstauto spazieren, sehr geehrte

 

«  1  »