«  1  »

 

Landtag, 13. Sitzung vom 25.05.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 62

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin!

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Nun wenn ich gerade von der Frau Abg Feldmann gefragt wurde, ob wir Straßenprostitution nicht ganz verbieten wollen, dann muss man sehen: Was war denn die Intention der Gesetzgeberin? Wir haben gesagt, Straßenprostitution findet statt, sie gehört geregelt. Aber ein Totalverbot der Straßenprostitution würde nur dazu führen, die Frauen in die Illegalität zu treiben. Stattfinden würde diese Prostitution trotzdem.

 

Deswegen haben wir uns sehr bewusst für eine Regelung der Straßenprostitution entschieden. Natürlich wird dieses Thema sehr, sehr emotional geführt. Ich kann mich erinnern, noch vor zwei Jahren haben sowohl die Oppositionsparteien, aber auch die unterschiedlichsten Medien immer wieder versucht, die Interessen der AnrainerInnen ganz massiv in den Vordergrund zu stellen und es gab keinen Blick auf die soziale Lage, auf die gesellschaftliche Lage von Frauen, die Prostitution ausüben, auf die Sexarbeiterinnen. Wenn wir heute, zwei Jahre später, schauen, dann wird weniger über die Anrainerinnen und Anrainer gesprochen, weil wir ja ganz weite Teile massiv entlastet haben, aber auf einmal beginnt die Debatte über die Sexarbeiterinnen und über ihre soziale Situation und ich muss sagen, grundsätzlich ist es so. Und die Frage zu den Laufhäusern. Ich glaube, niemand in diesem Raum, keine Partei ist gegen geregelte Abläufe in Laufhäusern. Wir haben nur das Problem der Sittenwidrigkeit. Aber da haben wir auch schon gemeinsam beschlossen, dass wir die abschaffen wollen. Hin zur Emotionalität. Ich denke mir, das Ansehen von Sexarbeiterinnen, das wir haben, das diese Gesellschaft hat, das ist immer auch ein Indikator dafür, wie letztendlich auch die Rolle von Frauen in einer Gesellschaft gesehen wird. Und das ist eine sehr emotionalisierte Debatte, das ist gar, gar keine Frage. Aber was natürlich im Zuge dieser emotionalisierten Debatte immer wieder passiert ist, ist, dass genau diese Frauen stigmatisiert werden. Die Männer, die ja auch dazugehören, die spielen in dem ganzen Spiel keine Rolle. Deswegen ist es so eine massiv gesellschaftspolitische Diskussion, die wir da auch führen. Der kann man einen gesetzlichen Rahmen geben und – und ich glaube, das ist auch noch zusätzlich unsere Verantwortung – man kann dafür sorgen, dass es zu einer Versachlichung kommt. Genau aus dem Grund haben wir uns auch, als wir damals das Sieben-Punkte-Programm erstellt haben, dazu entschlossen, auch eine Studie drei Länder übergreifend in Auftrag zu geben, nämlich über die Länder Niederlande, Schweden und Österreich, wo wir uns sehr wohl auch einmal die Arbeitssituation von Sexarbeiterinnen anschauen, ihre soziale Lage anschauen und auch einmal uns selbst als Verantwortliche in die Lage bringen, auch ein entsprechendes Zahlen- und Datenmaterial zu haben. Wir sprechen über Illegalität, wir sprechen über Menschenhandel, aber es ist sehr schwer zu erforschen und es ist ganz, ganz notwendig. Deswegen haben wir uns auch zu diesem Schritt entschieden im Sinne dessen, dass wir eben gesagt haben, wir wollen über das Gesetz hinaus natürlich weiter agieren, Maßnahmen gegen Menschenhandel setzen, Maßnahmen zur Versachlichung der Debatte setzen, weil es uns einfach ganz massiv darum gegangen ist, auch zu schauen, sind denn unsere Instrumente, die wir wählen, die Politikinstrumente der unterschiedlichen Länder, regiert von unterschiedlichen Parteien, auch wirklich gangbare Instrumente, erfolgreiche Instrumente? Daher setze ich auch viel Hoffnung in diese Studie, die einen wesentlichen Beitrag zur Versachlichung leisten kann und die, soweit ich mich vorhin informiert habe, mit Ende des Jahres fertig sein soll. Es geht einfach darum, natürlich auch in der gesamten Debatte selbst, hier in diesem Haus zur Versachlichung beizutragen, zur Entstigmatisierung beizutragen und diese Doppelmoral auch entsprechend aufzuzeigen.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Ich begrüße in der Zwischenzeit recht herzlich unsere Gäste, die Damen und Herren der Jugendwerkstatt in der Buchengasse. Herzlich willkommen!

 

Die 4. Zusatzfrage stellt Herr Abg Seidl. Bitte, Herr Abgeordneter.

 

10.14.20

Abg Wolfgang Seidl (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke zunächst einmal, sehr geehrte Frau Landesrätin, für die Beantwortung der Frage.

 

Ich habe jetzt noch eine zweite Frage. Es gibt jetzt saisonal unterschiedliche Zeiten, wo die Damen der Nacht bei uns in der Leopoldstadt stehen dürfen, zum Beispiel vom 1. März bis 30. April und vom 1. bis 31. Oktober von 6 bis 20 Uhr, vom 1. Mai bis 30. September von 6 bis 22 Uhr und vom 1. November bis 28. Februar von 7 bis 19 Uhr. Das sind die Zeiten, wo sie nicht stehen dürfen.

 

Jetzt meine Frage: Warum hat man das nicht vereinheitlicht?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Man ist hier ganz bewusst einfach auf die Jahreszeiten eingegangen, wann wird’s finster. Das war der Hintergrund und da hat sich die Polizei überlegt, auf was man das abstellen kann, hat diesen Weg gewählt und hat den auch dem Bezirk vorgeschlagen. Im Bezirk ist das, glaube ich, positiv als Vorschlag aufgenommen worden, weil wir es sonst nicht verordnen würden. Ich glaube, worum es ja gegangen ist, ist, und jetzt können wir diskutieren: Das Gesetz gibt den Rahmen für die zeitliche Beschränkung her. Die Bedürfnisse der BürgerInnen in dem Bereich dort und nicht nur der BürgerInnen, sondern auch der Wirtschaftstreibenden im Prater, der Leute, die mit dem Tourismus kommen, der Wirtschaftskammer, alle, die da natürlich auch mitdiskutiert haben, war ja, dass man verhindert, dass selbst wenn anerkannt wird, dass Prostitution im Prater stattfindet und immer stattgefunden hat, die Situation eine sehr negative Situation war, nennen wir es einmal so, wenn man von der U-Bahn in den Prater hineingeht und dort untertags Straßenprostitution ausgeübt wird. Es ist darum gegangen, eben diese Tageszeiten wegzunehmen. Daher hat man sich auf eine zeitliche Beschränkung geeinigt, die auf die Jahreszeiten abstellt. Ich denke mir,

 

«  1  »