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Landtag

19. Wahlperiode

13. Sitzung vom 25. Mai 2012

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Prof Harry Kopietz, Zweiter Präsident Johann Herzog und Dritte Präsidentin Marianne Klicka.

 

Schriftführerinnen bzw Schriftführer: Abg Senol Akkilic, Abg Armin Blind, Abg Martin Flicker, Abg Peter Florianschütz, Abg Ing Udo Guggenbichler, Abg Eva-Maria Hatzl, Abg Waltraud Karner-Kremser, MAS, Abg Mag Günter Kasal, Abg Dominik Nepp, Abg Ernst Nevrivy, Abg Christoph Peschek, Abg Katharina Schinner und Abg Mag Gerhard Spitzer.

 

Präsident Prof Harry Kopietz eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind Abg Mag Martina Wurzer und zeitweilig Abg Mag Ines Anger-Koch, Abg Peter Florianschütz, Abg Mag Karin Holdhaus, Abg Waltraud Karner-Kremser, MAS, Dritte Präsidentin Marianne Klicka, Abg Mag Dietbert Kowarik, Abg Dipl-Ing Rudi Schicker sowie Abg Heinz Vettermann.

 

2. In der Fragestunde werden von Präsident Prof Harry Kopietz folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 01858-2012/0001 - KFP/LM) Abg Mag Dr Barbara Kappel an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke:

 

"Der Rechnungshof hat im März 2012 festgestellt, dass das Land Wien die Ziele der Zusatzvereinbarung zum Finanzausgleich 2005 bzw. 2008 hinsichtlich der Aktivitätsausgaben um 588,22 Millionen EUR bzw. 10,8 % verfehlt hat. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um diesen Fehlbetrag im Sinne der Zusatzvereinbarung zum Finanzausgleich abzubauen?"

 

2. Anfrage (FSP - 01857-2012/0001 - KSP/LM) Abg Mag Sonja Ramskogler an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

"Seit Herbst 2010 müssen alle 5- bis 6-jährigen Kinder in ganz Österreich 20 Stunden pro Woche verpflichtend einen Kindergarten besuchen. Welche Bilanz können Sie für Wien bis dato ziehen?"

 

3. Anfrage (FSP - 01862-2012/0001 - KVP/LM) Abg Dr Wolfgang Ulm an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung:

 

"In einem 'Presse'-Interview am 1. Mai 2012 meinten Sie, dass es verantwortungslos und verlogen sei Bürgern einzureden, dass man eine Befragung über das Parkpickerl abhalten könne, weil es sowohl laut Stadtverfassung als auch nach Bundesrecht nicht zulässig sei, über Abgaben und Steuern abzustimmen. Es ist entlarvend, dass gerade Sie, als für Bürgerbeteiligung zuständige Stadträtin, sich gegen Bürgerbeteiligung aussprechen. Im Zuge der Volksbefragung 2010 wurde auch die Einführung einer Citymaut abgestimmt. Worin sehen Sie den Unterschied, dass eine Volksbefragung über die Einführung einer Citymaut zulässig sein sollte, eine solche über die Einführung weiterer Kurzparkzonengebiete aber nicht?"

 

4. Anfrage (FSP - 01859-2012/0001 - KFP/LM) Abg Wolfgang Seidl an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal:

 

"Das neue Prostitutionsgesetz ist nun seit 1. November 2011 in Kraft - die Straßenprostitution im Stuwerviertel ist nach diesem Gesetz eindeutig verboten. Trotzdem findet sie statt und blüht wie eh und je. Wann wird dieser ungesetzliche Zustand im Sinne der dortigen Wohnbevölkerung endlich beendet?"

 

5. Anfrage (FSP - 01860-2012/0001 - KVP/LM) Abg Ing Isabella Leeb an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

"Für die Jahre 2012 bis 2014 wurde vom Bund im Rahmen einer 15a B-VG Vereinbarung über die frühe sprachliche Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen eine Kostenbeteiligung in der Höhe von 5 Millionen EUR jährlich zugesagt unter der Voraussetzung, dass zwischen Bund und Ländern eine partnerschaftliche Finanzierung zu gleichen Teilen erfolgt. Anders als in anderen Bundesländern (z.B. Oberösterreich) gibt es in Wien keine Erhebungen, wie viele Wiener Kinder tatsächlich Sprachdefizite haben. Was sind die Gründe dafür, dass in Wien bislang keine Erhebung stattgefunden hat?"

 

3. (AST - 01881-2012/0002 - KVP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "Parkpickerl nur mit Zustimmung der Wienerinnen und Wiener" statt.

 

(Rednerinnen bzw Redner: Abg Dipl-Ing Roman Stiftner, Abg Dr Jennifer Kickert, Abg Mag Johann Gudenus, MAIS, Abg Siegi Lindenmayr, Abg Dr Wolfgang Aigner, StR Mag Manfred Juraczka, Abg Mag Rüdiger Maresch, Zweiter Präsident Johann Herzog und Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi.)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen 2 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 2:

 

(PGL - 01551-2012/0001 - KFP/LF) Anfrage von Abg Henriette FRANK an den Landeshauptmann betreffend Rechtssicherheit für Wiener Kleingärtner.

 

(PGL - 01552-2012/0001 - KFP/LF) Anfrage von Abg Henriette FRANK an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Rechtssicherheit für Wiener Kleingärtner.

 

(PGL - 01212-2012/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger und Abg Ing Isabella Leeb an den Landeshauptmann betreffend Richtlinien der Landesregierung gemäß § 3a Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz. 

 

(PGL - 01990-2012/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg Ingrid Korosec, Abg Ing Mag Bernhard Dworak und Abg Ing Isabella Leeb an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend Bedarfsorientierte Mindestsicherung in Wien.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 1:

 

(PGL - 01991-2012/0001 - KFP/LAT) Der Antrag von  Abg Mag Johann Gudenus, MAIS, Abg Anton Mahdalik, Abg Mag Dr Barbara Kappel und Abg Univ-Prof Dr Peter Frigo betreffend Parkberechtigungskarten für nichtdiplomiertes, mobiles Pflegepersonal, wird den amtsführenden Stadträtinnen der Geschäftsgruppen Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, Gesundheit und Soziales sowie Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung zugewiesen.

 

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