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Landtag, 12. Sitzung vom 30.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 55

 

Frau Stadträtin! Man kann daraus nur schließen: Entweder soll es teurer werden oder Sie wollen den Umweltschutz in dieser Stadt in Zukunft nicht mehr in dieser Form aufrechterhalten.

 

Und weil wir heute schon über grüne Umweltpolitik und grüne Jobs gesprochen haben: Ja, es ist wichtig, grüne Jobs zu haben. Aber Sie verwechseln eines: Grüne Jobs sind nicht zwingend Jobs für Grüne! - Und Sie wollen Jobs für Grüne und keine grünen Jobs. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es stellt sich auch weiterhin die Frage, woher Sie die befähigten Personen bekommen wollen, die in der Zukunft diese Tätigkeit ausüben sollen. Aber da haben Rot-Grün und die rot-grüne Umweltpolitik auch eine Lösung gefunden, denn bis jetzt hat man ja eine Prüfung ablegen müssen, und in Zukunft kann von dieser Prüfung abgesehen werden. Ich bin schon gespannt, in wie vielen Fällen von dieser Prüfung abgesehen wird und wo es der Fall sein wird.

 

Es gibt auch noch einen weiteren Hinweis, dass es wahrscheinlich nicht viele Prüfungen sein werden, denn die Zusammensetzung der Prüfungskommission findet sich im Gesetz überhaupt nicht mehr, und die Definition des Prüfungsstoffes ist nicht mehr so konkret, wie dies im alten Gesetz der Fall war. Und zu erfassen braucht man die Organe auch nicht mehr. Das heißt: Wer soll wissen, wer das dann überhaupt ist? - Dies ist eine absolute Verschlechterung, was die Befähigungsvoraussetzungen im Umwelt- und Naturschutz betrifft.

 

Interessant ist auch die Passage, die im neuen Gesetz dazugekommen ist, dass Naturschutzorgane bei ungebührlichem Verhalten abgesetzt werden können - nicht bei gesetzwidrigem, sondern bei ungebührlichem Verhalten. Wer legt fest, was ungebührlich ist? Ellensohn und Maresch? - Es wäre wahrscheinlich ungebührlich, wenn eines dieser Naturschutzorgane die geschützten Ziesel am Marchfeldkanal beschützen will. Es wäre wahrscheinlich auch ungebührlich, kein rotes Parteibuch zu haben, und es wäre auch ungebührlich, in dieser Stadt nicht Rot zu wählen. Es gäbe viele Möglichkeiten, und der Interpretationsspielraum ist da sehr groß, wie man ungebührliches Verhalten definieren kann.

 

Sie wollen einfach auf Kosten der Umwelt Ihren Machtbereich weiter ausdehnen und Menschen, die nicht in Ihrer Weisungsbefugnis sind, verhindern und weiter ungeniert die Umwelt dieser Stadt ruinieren.

 

Ich darf Sie noch darauf hinweisen, dass in vielen anderen Bundesländern Mischformen zwischen Bediensteten und Ehrenamtlichen üblich sind. Wien nimmt da eine Sonderstellung ein, Wien fürchtet sich vor ehrenamtlichen Umweltschützern. Aber anscheinend haben Sie in Wien Angst vor diesen Naturschutzorganen, und das wird seinen Grund haben. Und weil wir ja heute von Abg Hebein ein Zitat gehört haben: „China, Kuba und Rot-Grün in Wien", das gilt anscheinend nicht nur für den Wohnbau.

 

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und ersuche Sie dringlichst, diesen Rückschritt im Wiener Natur- und Umweltschutz heute nicht umzusetzen. Wir von der FPÖ werden dagegen stimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abg Valentin. Ich ersuche ihn um seine Ausführungen.

 

13.32.11

Abg Erich Valentin (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Mein Vorredner hat in seiner Rede gesagt, er müsse diesen Hohen Landtag von der Niveaulosigkeit befreien, und ich hatte da folgendes Bild vor meinen Augen: Ich stelle mir da einen schillernden Ritter mit einem flammenden Schwert vor. Merkwürdigerweise hat er das Gesicht meines Vorredners, und jetzt fängt er an loszustürmen, um den hohen Landtag von diesen inhaltlich tiefen, wirklich tiefen Debatten zu befreien. Allein, er kommt nicht weiter, weil er in dem Schmutz, in dem Schlamm, in der miesen Suppe, die seine Fraktion versprüht, einfach stecken bleibt.

 

Ein bisschen erinnert dieses skurrile Bild daran, dass gerade diejenigen, die am lautesten schreien: „Haltet den Dieb!“, diejenigen sind, die sich in den Spiegel schauen sollten. Oder, anders formuliert: Es soll ja auch schon Menschen gegeben haben, die gerne Feuer gelöscht haben und die ein solches vorher selber gelegt haben, um sich dann zu profilieren.

 

Wissen Sie, ich denke mir, wenn Sie an einer sachlichen Debatte einigermaßen Interesse gehabt hätten, dann hätten Sie eine solche führen können. Der Vorredner von der ÖVP, Kollege Walter, hat bereits gesagt, dass wir auf Einladung der Frau amtsführenden Stadträtin gerade bei dieser Gesetzwerdung einmal mehr in einen tiefen parlamentarischen Diskussionsprozess eingetreten sind, wo durchaus unterschiedliche Haltungen auf den Tisch gelegt werden konnten und wo das Ziel war, gemeinsam eine sinnvolle Lösung zu finden. Dafür möchte ich einmal mehr der Frau Stadträtin Danke schön sagen, weil das zeigt, wie Zusammenarbeit in Sachfragen funktionieren kann, auch dann, wenn offensichtlich eine Partei auf ein raues Klima Wert legt.

 

Meine Damen und Herren! Der Herr Bürgermeister hat es heute in der Fragestunde gesagt: Dieses Gesetz ist eines seiner „Kinder", und es ist nun einmal ein Kind, das in die Jahre gekommen ist. Wir haben in der heutigen Diskussion einmal mehr festgehalten, dass sich die Rahmenbedingungen, die Aufgaben, die auf ein Naturschutzgesetz zukommen, massiv geändert haben. Diese Notwendigkeit einer Reform hat die Frau Stadträtin erkannt, auch deshalb, weil der Schutz des zu schützenden Gutes, das in vielen Straftatbeständen in diesem Gesetz verankert ist, nämlich der Natur in Wien, durch die gelebte Praxis vieler Verfahren konterkariert worden ist.

 

Wenn Sie, ich und all diejenigen, die guten Willens sind, Gefahr im Verzug gesehen haben, wenn beispielsweise ein Grundstückseigentümer irreparable Schäden an der Natur verursacht hat, indem er einfach wild drauflos Bäume geschlägert hat, eine Straße durch ein Schutzgebiet gelegt hat und vieles andere mehr, dann hat man nach dem alten Gesetz und nach der

 

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