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Landtag, 12. Sitzung vom 30.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 55

 

es nicht darum, was wir, die GRÜNEN, glauben. Nein! Nein! Es geht darum, ob ÖVP-Wähler oder vielleicht mittlerweile ehemalige ÖVP-Wähler glauben, dass ihre eigene Partei korrupt ist. – Na, sicherlich glauben sie das! Selbstverständlich glauben sie das! Alles andere wäre ja komisch! Wie soll man das nicht nur nicht glauben? Das ist ja eigentlich ein halbes Wissen! Zumindest glauben die Leute es anhand der vielen Nachrichten.

 

Wenn man also abfragt, wer korrupt ist, dann gewinnen zwei Parteien hoch, und innerhalb dieser zwei Parteien gewinnt die ÖVP noch einmal hoch, und das hat auch einen Grund. Warum gibt es Umfragen? Wem gehören die Medien? – Lauter Linksradikalen, die von irgendwo eingeflogen wurden? Wer hat sie eher in der Hand? Sind es Menschen mit einem eher konservativen Weltbild? Welche Ideologie wird dort sonst vertreten? Lesen wir massig immer von Vermögenssteuer und dass den Reichen etwas weggenommen werden soll? Nein! Wir lesen – quer darüber – viel eher vom neoliberalen Wirtschaftsprogramm.

 

Was für Umfragen gibt es dort aber trotzdem? Die Umfragen kommen nicht von den GRÜNEN, sondern diese werden von ganz anderen durchgeführt. – Dass die ÖVP eine korrupte Partei ist und Geld nimmt, glauben über 80 Prozent der Leute in diesem Land. Jetzt können Sie sagen, das geht schon, wir haben eh nur 15 Prozent, die halten wir schon, es sind ohnedies die anderen! (Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Es geht aber um das Gesamtsittenbild! Mich ärgert ja nicht die ÖVP, es könnte mir egal sein, ob die ÖVP implodiert, das ist nicht mein Problem. Aber den depperten Generalverdacht bekommen wir Politiker ja alle ab! Ich kann es nicht mehr hören, wenn jemand sagt, alle Politiker nehmen. – Ich sage immer das Gleiche: Bringt mir bitte einmal einen GRÜNEN, der irgendwo ein paar Tausend Euro genommen hat! Und wenn ihr fünf habt, dann fangt an, das zu behaupten! So jemanden haben wir aber nicht!

 

Bei anderen verhält es sich aber anders. Und eine Partei, die laufend in das Ganze involviert ist, wehrt sich mit Händen und Füßen gegen ein Parteienfinanzierungsgesetz, an Hand dessen offengelegt werden muss, woher das Geld kommt. Die ÖVP sagt, dass sie es bekommt, aber wer bekommt es? – Kein Bezirk, kein ÖAAB! Das ist ja lächerlich! Das weiß doch eh jeder!

 

Wir wollen wissen, woher das Geld für die Wahlkämpfe kommt. Das wollen wir sicherlich wissen! Wollen Sie es uns sagen? – Nein! Sie wollen es uns nicht sagen! Wie viel Geld bekommen sie für die Inserate? Wollen wir das wissen? Ja! Wollen Sie es uns sagen? Nein! Und ich befürchte, dass auf Bundesebene auch keine Chance besteht, dass am Ende die Vorstöße, die es gibt, tatsächlich in ein passables Gesetz münden. Das glaube ich nicht! Diese Hoffnung habe ich nicht. Dann müsste ja die halbe Mannschaft ausgetauscht werden! Das geht nicht! Und ich verstehe, dass das nicht geht. Dann gilt die Omertà, dann gilt der Ehrenkodex für sich selbst.

 

Ich persönlich finde es ja amüsant, wenn Kollege Ulm rausgeht. Immer wenn ich da etwas sage, was sehr nahe an den Fakten ist, dann sagt er, das ist arg! Das ist ein unglaublicher Ton! Unglaublich, was der Ellensohn sagt! Bei der ÖVP gibt es irgendwie Geld, das man nicht offenlegt! – Ach so, das stimmt ja!

 

Was ist unglaublich? – Dass ich es überhaupt hier sage? Das ist nämlich das Problem! Inhaltlich widerlegt wird nämlich ganz selten etwas. Das gilt auch für die FPÖ. Widerlegt wird nichts, aber der Ton passt Ihnen nicht! Ich sage Ihnen, nur wenn man einmal irgendwo am gedeckten Tisch dabei sitzen und mit einem schönen Silberbesteck essen darf, dann ist man noch kein Sir! Das reicht nicht aus! Man muss schon auch inhaltliche Werte vor sich her tragen! Nicht der Anzug und die Krawatte machen einen Chef oder einen anständigen Menschen, sondern etwas ganz anderes! Ich werfe das aber nicht jedem Einzelnen und jeder Einzelnen vor! Ich weiß, dass es auch innerhalb der ÖVP genug Leute gibt, die verärgert sind. Natürlich gibt es diese auch, und bei den WählerInnen sowieso.

 

Wie geht das vor sich? – Wenn viele glauben, dass man etwas ändern soll, dann ändert man etwas. In einer Partei läuft es normalerweise so, dass, wenn die große Mehrheit der Meinung ist, das etwas abgestellt werden muss, das auch geschieht. Es sind alle unterschiedlich demokratisch organisiert, aber im Wesentlichen geschieht am Schluss das, was die große Mehrheit innerhalb einer Partei will. (StR Mag Manfred Juraczka: Handeln Sie! Ganz einfach!)

 

Wenn ich jetzt annehmen muss ... (StR Mag Manfred Juraczka: Machen Sie ein Landesgesetz!) Das ist auch ein Ablenkungsmanöver, das werde ich auch gleich aufklären! – Wenn ich annehmen muss, dass in der ÖVP alles bleibt, wie es ist, dann muss ich auch annehmen, dass das die Mehrheit so haben will und nur Einzelnen etwas nicht passt, denn sonst würden Sie ja etwas ändern, sonst würden Sie ja zum Beispiel offenlegen. Wahrscheinlich gibt es 10 oder 20 Prozent bei Ihnen, die eine Offenlegung wollen, die Mehrheit jedoch nicht, sonst würden Sie es ja tun! (Abg Mag Dietbert Kowarik: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.)

 

Kommen wir jetzt noch ganz schnell zu dem Argument, dass wir kein solches Gesetz haben. Ich habe das auch schon ein paar Mal ausgeführt: Wien ist nicht nur ein Bundesland, sondern auch eine Gemeinde. Darauf könnten wir uns vielleicht einigen. Und in Wien haben wir kein Landesgesetz, welches das regelt, sondern einen Gemeinderatsbeschluss. Diesen kann man nachlesen, ebenso wie man die Landesgesetze in den anderen Bundesländern nachlesen kann. Ist das besser? – Nein! Ist das schlechter? – Nein! Ist es das Gleiche? – Ja. Es kommt auf das Gleiche heraus!

 

Herr Juraczka! Wenn ich Ihnen ein Budget von Tirol bringe und Ihnen sage, sagen Sie mir, was die Parteien alle bekommen!, dann werden Sie sehr lange brauchen, das herauszufinden. Und ich gebe zu: Es geht hier auch nicht viel schneller! In ganz Österreich haben wir ähnliche Regelungen. Aber es ist nicht so, dass wir in Wien etwas nicht hätten, was die anderen toll vorzeigen

 

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