«  1  »

 

Landtag, 12. Sitzung vom 30.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 55

 

Bier trinken! Ich weiß nicht, wer von Ihnen wie viele von den eigenen Verbrechern kennt. Ich weiß nicht, wie viel Herr Himmer am Schluss wirklich getan hat. Aber wir werden das alles herausfinden. Ich weiß nicht, ob Herr Juraczka irgendetwas mitbekommen hat, während er mit Herrn Himmer zusammengearbeitet hat. Ich hoffe, die Staatsanwaltschaft macht ihre Arbeit gut und berichtet uns so schnell wie möglich!

 

Insgesamt hoffe ich, dass wir Sauberkeit in die Politik einbringen. Und da nutzen die kleinen Sticheleien, wenn man so tut, als ob die GRÜNEN auch mit dabei wären, gar nichts! Mittlerweile ist das aber eh weg. Jetzt wissen es eh alle! Jetzt schreiben auch die Zeitungen, dass die GRÜNEN in dieser Frage sauber sind. – Gut. Schön. Seien wir doch froh!

 

Sie könnten sagen, nehmen wir uns ein Beispiel! – Ich verstehe schon, dass nicht alle für all unsere Vorschläge sind, aber das wäre doch etwas! Das könnten wir nicht nur mehrheitsfähig, sondern einstimmig machen, und dann legen wir die Parteikassen offen. Ich weiß: Dann müssen die Wahlkämpfe ein bisschen kleiner dimensioniert werden! Aber das ist doch kein Problem! Dann wissen wir, wie viel die Novomatic für die Inserate zahlt. Mich interessiert das! Und die Leute würde es auch interessieren. Sie haben gesagt, wegen der vier Inserate lassen wir uns doch nicht kaufen! – Stimmt! Ich glaube auch nicht, dass man das so billig machen kann! Das glaube ich auch nicht! Wie viel Geld ist dahinter? Mich würde das interessieren. Sie werden das weiterhin nicht tun, aber ich hoffe, dass wir irgendwann gesetzliche Mehrheiten dafür in ganz Österreich finden, um diese Regelung klar zu treffen.

 

Wer von diesem ganzen Sumpf am meisten profitiert, das weiß man. – Das sind immer Parteien, die die Politik derjenigen betreiben, die bestechen können. Wer viel Geld hat, kann bestechen, damit Politik in seinem Sinn gemacht wird. Wer soll denn uns, die GRÜNEN, einkaufen? Etwa damit wir die Vermögenssteuer einführen? – Das würde ich auch nicht tun, das gebe ich zu! (Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Ganz reiche Menschen werden also Parteien suchen, die ihnen helfen, und das ist vornehmlich die Volkspartei, und das ist auch die FPÖ. Deshalb bekommen diese auch mehr Parteispenden! Sie bekommen diese nicht, weil sie nette Leute sind, sondern weil dort die Arbeit gemacht wird, die man von ihnen für das Geld erwartet. – Das tun Sie, und das möchte ich nicht mehr haben! – Vielen Dank.

 

Präsident Johann Herzog: Zu Wort gemeldet ist Herr Dr Ulm. Ich erteile es.

 

11.28.44

†Abg Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Herr Klubobmann Ellensohn hat uns jetzt vorgeführt, dass man auch mit sehr ruhigen und leisen Worten übelste Demagogie und Ehrabschneidung betreiben kann. Da nützt es Ihnen gar nicht, wenn Sie immer wieder die Unschuldsvermutung vorschieben, in Ihren Sätzen davor und danach aber etwas ganz anderes sagen und in einen ganz anderen Zusammenhang stellen.

 

Sie nennen die ÖVP-Abgeordneten Hakl, Platter, Himmer, Amon beim Namen und sagen in der gleichen Rede, dass die Vertreter der ÖVP sich nur an einen Ehrenkodex halten müssten, nämlich an das Strafgesetzbuch, und dass sie ständig gegen dieses verstoßen. Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist übelste Politjustiz und Vorverurteilung! Das ist letztklassig! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben Gewaltentrennung in diesem Land. Sie sind Landtagsabgeordneter! Maßen Sie es sich nicht an, die Arbeit der Exekutive, der Staatsanwaltschaft, oder die Arbeit der Judikative, der Gerichte, zu übernehmen! Halten Sie sich bitte an grundlegende Rechtsprinzipien und Verfassungsprinzipien! – Sie haben offensichtlich noch sehr wenig von Montesquieu und von Gewaltenteilung zwischen Gesetzgebung, Verwaltung und Gerichtsbarkeit gehört!

 

Sehr geehrter Klubobmann! Sie haben ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat, wenn Sie so agieren, wie Sie in Ihrer Rede jetzt ausgeführt haben! Die Auslieferung eines Abgeordneten ist etwas, was bei uns immer wieder auf der Tagesordnung stehen wird.

 

Das geschieht heute übrigens auch im Nationalrat wieder: Ich höre, dass Abgeordneter Zinggl heute im Nationalrat ausgeliefert wird, weil es einen gewissen Verdacht gegen ihn gibt. – Ich möchte das in einer anderen Art und Weise klarstellen als Sie, Klubobmann Ellensohn! Ich nehme nicht seine Verurteilung vorweg. Ich sage nicht, dass er gegen das Strafrechtbuch verstoßen hat! Ich sage das, was es offensichtlich gibt, nämlich eine Anzeige von irgendjemandem, die amtswegige Wahrnehmung eines Sachverhaltes und einen Anfangsverdacht der Staatsanwaltschaft. Dazu kann ich Ihnen auch von Berufs wegen einiges sagen. Ich bin nämlich auch einer derjenigen, die auch noch etwas anderes tun, als Gemeinderat zu sein, ich bin nämlich in meinem Zivilberuf auch Strafverteidiger.

 

Wenn jemand ausgeliefert werden soll, dann bedeutet das, dass die Staatsanwaltschaft es zumindest für möglich erachtet, dass eine strafbare Handlung vorliegt. Die Anzeige ist zumindest nicht völlig absurd, und deshalb möchte man beziehungsweise muss man sogar mit Ermittlungen beginnen, wenn es sich um ein Offizialdelikt handelt, wenn es sich um eine strafbare Handlung handelt, die von Amts wegen verfolgt werden muss. Und nachdem es den Anfangsverdacht gibt, dass Abgeordneter Zinggl Daten von einer Festplatte gestohlen haben soll, wird heute die Auslieferung dieses grünen Politikers beantragt werden und erfolgen.

 

Ich behaupte nicht, dass nur die Unschuldsvermutung für Kollege Zinggl gilt, sondern ich sage, dass jetzt erst eigentlich das Strafverfahren gegen ihn eröffnet werden kann und dass es jetzt Sache der Staatsanwaltschaft sein wird, durch Ermittlungen zu prüfen, ob sich dieser Verdacht zu einem so schwerwiegenden Verdacht verdichtet, dass letztendlich auch ein Strafantrag oder eine Anklageschrift eingebracht wird.

 

Und um nichts anderes geht es heute auch beim

 

«  1  »