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Landtag

19. Wahlperiode

12. Sitzung vom 30. März 2012

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Prof Harry Kopietz, Zweiter Präsident Johann Herzog und Dritte Präsidentin Marianne Klicka.

 

Schriftführerinnen bzw Schriftführer: Abg Senol Akkilic, Abg Armin Blind, Abg Mag Barbara Feldmann, Abg Peter Florianschütz, Abg Martin Flicker, Abg Ing Udo Guggenbichler, Abg Eva-Maria Hatzl, Abg Ernst Holzmann, Abg Mag Günter Kasal, Abg Ernst Nevrivy, Abg Hannelore Reischl, Abg Katharina Schinner und Abg Mag Gerhard Spitzer.

 

Präsident Prof Harry Kopietz eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind Abg Dr Wolfgang Aigner, Abg Mag Gerald Ebinger, Abg Mag Alexander Neuhuber, Abg Waltraud Karner-Kremser, MAS, Abg Rudolf Stark, Abg Dr Monika Vana, Abg Mag Martina Wurzer und zeitweilig Abg Mag Ines Anger-Koch, Abg Kathrin Gaal, Dritte Präsidentin Marianne Klicka sowie Abg Godwin Schuster.

 

2. In der Fragestunde werden von Präsident Prof Harry Kopietz folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 01088-2012/0001 - KVP/LM) Abg Dr Wolfgang Ulm an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung:

 

"Die Installierung von sichtbaren Satellitenanlagen (Parabolanlagen) nimmt in Wien immer mehr überhand - auch an Gemeindebauten und öffentlichen Gebäuden und sehr zum Nachteil des örtlichen Stadtbildes. Offenbar reichen entweder die rechtlichen Bestimmungen der Wiener Bauordnung oder die Bemühungen der Stadt, auch um ihre eigenen Gebäude, nicht aus. Werden Sie sich für eine diesbezügliche Konkretisierung der einschlägigen Bestimmungen der Wiener Bauordnung einsetzen?"

 

2. Anfrage (FSP - 01086-2012/0001 - KFP/LM) Abg Wolfgang Seidl an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal:

 

"Das neue Prostitutionsgesetz ist seit 1. November 2011 in Kraft. Dieses sieht vor, dass die Straßenprostitution in Wohngebieten verboten ist. Trotzdem ist der Straßenstrich im Stuwerviertel allgegenwärtig und es ist zu befürchten, dass sich die Straßenprostitution im 2. Bezirk weiter ausbreitet. Wann werden Sie eine Evaluierung dieses erst kürzlich in Kraft getretenen Gesetzes vornehmen?"

 

3. Anfrage (FSP - 01084-2012/0001 - KSP/LM) Abg Dr Claudia Laschan an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

"Sehr geehrter Herr Stadtrat! Was sind die Hauptaufgaben der neuen Ombudsstelle für Kinder und Jugendliche in betreuten Einrichtungen der Stadt Wien, die im Rahmen der weisungsfreien Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft angesiedelt wurde?"

 

4. Anfrage (FSP - 01087-2012/0001 - KVP/LM) Abg Dr Wolfgang Ulm an den Landeshauptmann:

 

"Die Wienerinnen und Wiener wollen bei wichtigen Projekten und Maßnahmen, die sie betreffen, aktiv mitentscheiden. Die jüngsten Beispiele von Bürgerbefragungen in Währing und der Inneren Stadt haben gezeigt, in welch hohem Ausmaß die Bevölkerung daran teilnimmt. Indes sind die Hürden für die Instrumente der direkten Demokratie in der Wiener Stadtverfassung weiterhin unzumutbar hoch, müssen es doch beispielsweise 57 106 wahlberechtigte Bürger sein, welche eine Volksbefragung initiieren können. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Hürden in Form von Unterschriftenerfordernissen für die Instrumente der direkten Demokratie in der Wiener Stadtverfassung signifikant herabgesetzt werden?"

 

5. Anfrage (FSP - 01085-2012/0001 - KFP/LM) Abg Ing Udo Guggenbichler an den Landeshauptmann:

 

"Durch Novellierung des Naturschutzgesetzes soll die Naturwacht von ihrem Betätigungsfeld vertrieben werden, sodass in Zukunft für die Tätigkeit der Naturwacheorgane künftig lediglich Magistratsbeamte in Frage kommen. In der Sitzung vom 26. Jänner 2011 haben Sie noch die Aktivitäten der Naturwacht gelobt und wörtlich gemeint '... Es geht also mit Sicherheit nicht darum, die Naturwacht aus ihrer bisherigen Tätigkeit zu vertreiben, im Gegenteil, ich halte es für sehr vernünftig, wenn diese Tätigkeiten auch entsprechend fortgesetzt werden...'. Wie bringen Sie die Aussage vom 26. Jänner 2011 mit der anstehenden Gesetzesänderung, bei der den ehrenamtlichen Naturwacheorganen die Möglichkeit entzogen werden soll, künftig als Naturschutzorgane tätig sein zu dürfen, in Einklang?"

 

3. (AST - 00992-2012/0002 - KSP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates eine Aussprache über das Thema "SMART-Wohnungen - ein neues Wiener Wohnbauprogramm!" statt.

 

(Rednerinnen bzw Redner: Abg Dr Stürzenbecher, Abg WALTER, MAS, Abg Mag Chorherr, Zweiter Präsident Herzog, Abg Ing Mag Dworak, Abg Hebein, Abg FRANK und Abg Niedermühlbichler.)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 1:

 

(PGL - 01195-2012/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg Dr Wolfgang Ulm, Abg Ing Isabella Leeb und Abg Mag Ines Anger-Koch an den Landeshauptmann betreffend Schulpflichtverletzungen.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1:

 

(PGL - 01196-2012/0001 - KFP/LAT) Der Antrag von Abg Wolfgang Seidl, Abg Mag Dietbert Kowarik, Abg Armin Blind, Abg Mag Wolfgang Jung, Abg Gerhard Haslinger und Abg Angela Schütz betreffend Prostitution in der Leopoldstadt, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal zugewiesen.

 

Gemäß § 30 b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurden folgende Gesetzesvorlagen eingebracht:

 

(LG - 00333-2012/0001 - KSP/LAT) Abg Heinz Vettermann, Abg Barbara Novak, Abg Ing Christian Meidlinger, Abg Christoph Peschek, Abg Mag Thomas Reindl, Abg Mag

 

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