Landtag, 9. Sitzung vom 24.11.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 14 von 60
de, also direkt aus Mitteln der Gemeinde Wien, finanziert. Weitere 33 Prozent sind Mittel, die aus dem Wiener Gesundheitsfonds kommen. Der Gesundheitsfonds wird gefüllt durch Bundesmittel, durch Sozialversicherungsmittel, aber auch durch Steuermittel aus der Stadt Wien. Und die Entscheidung, dass der LKF-Punkt, der Leistungspunkt im AKH, mehr wert ist, also dass dafür mehr bezahlt wird, hat der Wiener Gesundheitsfonds getroffen. Das heißt, das ist auch eine politische Entscheidung der im Gesundheitsfonds Vertretenen, die zugestimmt haben, dass das AKH höher bewertet wird. Dann gibt es noch eine Reihe von Beihilfen laut GSBG-Regelungen, aber das ist sozusagen ein kleiner Teil, und 15 Prozent macht das ärztliche Personal aus, und das wird von der MUW und vom Bund bezahlt.
Ich sage also noch einmal: 37 Prozent direkt aus Mitteln der Stadt Wien, 33 Prozent vom Wiener Gesundheitsfonds, 15 Prozent vom Bund für das ärztliche Personal.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Die 4. Zusatzfrage stellt Frau Abg Korosec. – Ich bitte darum.
Abg Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, Frau Landesrätin!
Sie wissen, dass seit Jahren über eine Betriebsgesellschaft diskutiert wird, und ich erinnere daran, dass der Herr Bürgermeister im Jahr 2007 einmal in einer Landtagssitzung – konkret am 5.7.2007 – gesagt hat: „Jeder weiß, dass ich seit langer Zeit ein Verfechter dieser gemeinsamen Gesellschaftsgründung des Bundes und der Stadt Wien bin. Ich hätte diese gemeinsame Betriebsgesellschaft lieber gestern als morgen.“
Es gab dann Gespräche mit Rektor Schütz und Direktor Krepler. Und vor einigen Tagen hat interessanterweise Direktor Krepler einen Vorschlag betreffend eine Betriebsführungsgesellschaft mit vier Geschäftsführern, zwei von der MedUni und zwei von der Stadt Wien, und einem Aufsichtsrat unterbreitet. Die Umsetzung, meint er, wäre in ungefähr eineinhalb Jahren möglich.
Ich will Sie fragen, Frau Landesrätin, wie Sie zu diesem Vorschlag stehen.
Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass eine bessere Verzahnung und eine gemeinsame Führung sehr viel für sich hat. Man darf es sich aber als zuständige Politikerin nicht einfach machen, indem man sich über die wirklich schwierigen Fragen darüberturnt. So fühlt sich zum Beispiel jeder wohl dabei, wenn der das Schlagwort „Finanzierung aus einer Hand“ anführt. Was das aber genau heißt, steht in den Sternen!
Daher sage ich dem Grunde nach Ja. Ich füge nur hinzu, wenn ich mir die derzeitige Situation anschaue – und das habe ich schriftlich –, dass der Herr ärztliche Direktor ungefähr im Monatsabstand die Klinikchefs um die Diensteinteilungen ersucht: Das Problem liegt nämlich möglicherweise auch darin, dass man hier Effizienzen nicht gehoben hat, die man eventuell heben könnte. Ich weiß das nicht, weil ich die Daten dazu nicht zur Verfügung habe, aber nicht nur ich weiß das nicht, sondern auch der Leiter des AKH. Und dann gibt es immer sofort eine Mail vom Rektor der Medizinischen Universität, der den Klinikvorständen mitteilt, sie dürfen diese Daten der Diensteinteilungen der Ärztinnen und Ärzte aus Datenschutzgründen nicht übermitteln. – Das ist der eine Punkt.
Zweitens gebe ich zu bedenken, dass wir, wenn ich jetzt entscheide, dass wir eine Betriebsgesellschaft gründen, das Problem noch nicht gelöst haben. Ich habe vorher die Zahlen der Aufteilung der Finanzierung des AKH genannt und habe auch den derzeit gültigen Vertrag zwischen dem Bund, der MUW, auf der einen Seite und der Stadt Wien auf der anderen Seite zitiert. Aber es ist halt ganz schwierig, die Gründung einer Betriebsgesellschaft mit einem Partner in Betracht zu ziehen, der den gültigen Vertrag nicht einhält!
Und ich lese nach wie vor täglich in den Zeitungen und jetzt auch im Brief, den ich gestern von Herrn Minister Töchterle bekommen habe, dass dieser der Meinung ist, dass das Problem darin besteht, dass das ärztliche Personal sich der Krankenbehandlung widmet. Es liegt aber ein gültiger Vertrag vor, in dem steht: „§ 4 Abs 2: Die Ärztinnen und Ärzte für die Krankenbehandlung werden von der MUW bezahlt.“ – Das heißt, die Voraussetzung ist für mich, dass dieser Vertrag eingehalten wird. „Pacta sunt servanda“, das sollte auch der Altphilologe verstehen! Und dann können wir uns gerne über die Zukunft unterhalten, und zwar ergebnisoffen.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin. Die letzte Zusatzfrage stellt Frau Abg Dr Pilz. Ich bitte darum.
Abg Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Man muss sich wirklich empören, wenn man das, was du gerade gesagt hast, noch einmal betont und nachvollzieht! Der Herr ärztliche Direktor, der fürs AKH zuständig ist, erfährt, obwohl das AKH ja wirklich kein kleiner Betrieb ist, trotzdem von den Klinikchefs die Diensteinteilung der Ärzte und Ärztinnen aus Datenschutzgründen nicht. Das ist am Rande einer Verantwortungslosigkeit, die ich in keiner Weise nachvollziehen kann! Wenn die Kommunikation seitens der MUW so geführt wird, dann wird man nie auf einen vernünftigen grünen Zweig kommen.
Zweitens: 15 Prozent der Kosten sind durch die MUW anteilsmäßig im Betrieb, und man droht mit 30 Prozent weniger Operationen und, und, und. Da werden wirklich Keulen geschwungen, was ebenfalls sehr unverantwortlich ist!
Ich frage jetzt, damit wir wieder zu den Fakten zurückkommen: Wie verhält sich der prozentuelle Anteil von tatsächlich aufgestellten Betten, also solchen, die wirklich bespielt sind, im AKH im Vergleich zu den anderen Häusern?
Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Danke, Frau Abgeordnete.
Ich habe schon gesagt, dass die Leistungen um einen Prozentpunkt zurückgegangen sind, obwohl eigentlich die angebliche Leistungserweiterung das Problem machen soll. Das ist auch mit ein Thema.
Der Grund für die Probleme, die jetzt bestehen – sa
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