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Landtag, 7. Sitzung vom 30.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 27

 

ner zu kommen, ist vor allem vorweg die Verständigung der Bevölkerung und Verwaltung ein wichtiges Kriterium. Derzeit habe ich die zuständigen Dienststellen meines Ressorts beauftragt, zu klären, wie die allgemeine Verständlichkeit der Flächenwidmungs- und Bebauungspläne verbessert werden kann. Ich möchte an dieser Stelle anmerken, dass das wirklich ein besonderer Aspekt ist, um Teilhabe überhaupt erst für breite Teile der Bevölkerung zu ermöglichen. Darüber hinaus soll als Hilfestellung für stadtplanungsrelevante Beteiligungsprozesse ein Handbuch „Partizipation für die Wiener Stadtplanung" erstellt werden. Methoden-Tools und Anwendungsfälle werden speziell vor dem Wiener Hintergrund dargestellt. Dem Einsatz von Web 2.0 und E-Participation wird dabei ein entsprechender Stellenwert eingeräumt. So werden Qualitätsstandards für BürgerInnenbeteiligungen in der Stadtplanung definiert, die eine weitere Verbesserung der Partizipation der WienerInnen fördern.

 

Auf einen weiteren Punkt aus dem rot-grünen Regierungsprogramm möchte ich an dieser Stelle noch hinweisen, die Koordinationsstelle für BürgerInnenbeteiligung. Mit dieser Koordinationsstelle soll sichergestellt werden, dass BürgerInnenbeteiligung als Querschnittsmaterie in allen Bereichen der Verwaltung Eingang findet.

 

Lassen Sie mich abschließend etwas wiederholen, das ich eigentlich gestern mehrfach gesagt habe. Ich glaube, es gilt hier, zweierlei zu erreichen. Zum einen, was BürgerInnenbefragungen auch auf Bezirksebene, auf lokaler Ebene, anbelangt, einheitliche, transparente, verständliche und vor allem verbindliche Standards zu erreichen. Das ist eine Aufgabe, die, wie Sie wissen, einiges an Überzeugungs- und Koordinationsarbeit erfordert, weil gerade die Abhaltung von solch wichtigen Prozessen der Bezirksebene obliegt und wir hier eingeschränkte Mittel und Möglichkeiten haben, diese Vorgaben zu machen. Ich bin davon überzeugt, dass es der Stadt gut tun wird und dass es auch die BürgerInnenbeteiligung ordentlich fördern wird, wenn es uns tatsächlich gelingt, diese einheitlichen und verbindlichen Standards für all diese Beteiligungsprozesse auf der lokalen Ebene zu erreichen. Das ist eine wesentliche Säule.

 

Eine zweite Säule gilt tatsächlich der Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern, und zwar der frühestmöglichen Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern, in Stadtplanungsprozesse. Um möglichst breite Teile der Bevölkerung für Stadtplanungsprozesse begeistern zu können, haben wir zweierlei sicherzustellen: Erstens, dass die Verständlichkeit von Planungen massiv gesteigert wird. Hierfür gibt es, wie bereits erwähnt, einen klaren Auftrag meinerseits, die Instrumente so zu verbessern, dass wir sicherstellen können, dass breiteste Teile der Bevölkerung einen Plan zu einem bestimmten Zeitpunkt präsentiert bekommen und genau und auf den ersten Blick verstehen, was dort entstehen soll. Zweitens geht es aber darum, Instrumente und Wege zu finden, wie wir möglichst früh Bürgerinnen und Bürger einbinden, das heißt, gerade bei Projekten, die bereits eine Größe haben, von der wir sagen können, dass diese auf alle Fälle eine hohe Relevanz für den Städtebau an sich haben und eine große Veränderung für ein Grätzel, vielleicht auch für einen ganzen Bezirk, manchmal sogar für die ganze Stadt mit sich bringen werden, die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig so einzubinden, dass ihre Vorstellungen, ihre Ideen, ihre Bedürfnisse so frühzeitig in den Planungsprozess einfließen können, damit sie bereits die Grundlage für die Ausschreibung etwa von Leitbildern und Masterplänen bilden können. Auf diese Art und Weise können wir sicherstellen, dass wir die lokale Bevölkerung von vornherein einbinden, begeistern und für die Entstehung solcher Projekte mitnehmen und dass eine Vielzahl von sehr frustrierenden Erlebnissen, sowohl für die lokale Bevölkerung als auch für die Politik als auch für Investorinnen und Investoren, so wie wir es in der Vergangenheit manchmal erlebt haben, ganz einfach ausbleibt, weil Projekte entstehen, die von größtmöglichem Konsens getragen werden.

 

Ich möchte abschließend an dieser Stelle wirklich ein großes Bekenntnis zur Veränderung ablegen. Ich glaube, dass es eine der Stärken Wiens ist, dass Wien wächst, dass Wien ein beliebter Ort für sehr viele Menschen ist, die entscheiden, sich in Wien niederzulassen, sei es aus den Bundesländern, sei es aus dem benachbarten Ausland und hier ihre wirtschaftliche Tätigkeit zu entfalten. Es ist auch das Gebot der Stunde, dafür zu sorgen, dass Wien auch als Wirtschaftsstandort beliebt bleibt. Das alles erfordert ein hohes Maß an Neubautätigkeit und Entwicklungstätigkeit. Es bedeutet, dass es bei Arealen, die wir heute noch als Brachen erleben, als Baulücken erleben, oder die hinter Mauern ganz einfach vor den Augen der Allgemeinheit verborgen sind, wie etwa die Kasernenareale des Bundes, die demnächst zur Entwicklung an Investorinnen und Investoren weitergegeben werden, wie gesagt, ein hohes Maß an Veränderung mit sich bringt. Diese Veränderung braucht die Stadt. Wie wir aber diese Veränderung erreichen, unter Einbindung der Bevölkerung und mit ihrem Konsens, das ist eine hohe Kunst. Daran müssen wir arbeiten und das wird auch einer der wesentlichen Schwerpunkte meiner Arbeit im Jahr 2012 sein.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin. Die 1. Zusatzfrage stellt Herr Abg Dr Tschirf.

 

9.26.35

Abg Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin!

 

Sie haben hier dargestellt, was an Veränderungsprozessen in der Verwaltung vor sich gehen soll. Das ist sicher wichtig. Aus meiner Sicht stellt sich natürlich auch die Frage - wir sind hier im Landtag -, was an Veränderungsprozessen in der Gesetzgebung vor sich geht, insbesondere in der Frage in den verschiedensten Demokratiebereichen und dann natürlich auch die Frage, was das für das Wahlrecht heißt.

 

Wird es von Ihrer Seite auch eine Initiative für ein faires Wahlrecht geben, weil wir wissen, dass es zur Akzeptanz der Bevölkerung gehört, dass sie den Eindruck hat, dass jede Stimme gleichviel wert ist?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin.

 

LhptmStin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

 

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