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Landtag

19. Wahlperiode

7. Sitzung vom 30. September 2011

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Prof Harry Kopietz und Zweiter Präsident Johann Herzog.

 

Schriftführerinnen bzw Schriftführer: Abg Mag Ines Anger-Koch, Abg Armin Blind, Abg Mag Barbara Feldmann, Abg Peter Florianschütz, Abg Ing Udo Guggenbichler, Abg Eva-Maria Hatzl und Abg Waltraud Karner-Kremser, MAS.

 

Präsident Prof Harry Kopietz eröffnet die Sitzung.

 

1. Präsident Prof Harry Kopietz hält einen Nachruf auf den am 7. Juli 2011 verstorbenen ehemaligen Zweiten, später Dritten Präsidenten des Wiener Landtages Finanzstadtrat Otto Schweda und einen weiteren Nachruf auf den am 26. August 2011 verstorbenen früheren Dritten Präsidenten des Wiener Landtages Dr Erwin Hirnschall.

 

2. Entschuldigt sind Abg Mag Christoph Chorherr, Abg Henriette Frank, Abg Dietrich Kops, Abg Mag Dietbert Kowarik, Abg Mag Thomas Reindl, Abg Godwin Schuster, Abg Rudolf Stark, Abg Dipl-Ing Roman Stiftner sowie zeitweilig Abg Dr Wolfgang Aigner und Abg Kurt Wagner.

 

3. In der Fragestunde werden von Präsident Prof Harry Kopietz folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 03855-2011/0001 - KFP/LM) Gemäß § 34 Abs 2 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien entfällt die Beantwortung der Anfrage von Abg Mag Dietbert Kowarik an den Landeshauptmann.

 

2. Anfrage (FSP - 03854-2011/0001 - KSP/LM) Abg Ernst Holzmann an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung:

 

Im Frühjahr 2011 haben Sie die sogenannte Wohnbauinitiative ausgelobt. Zu welchen Ergebnissen hat diese Auslobung geführt?

 

3. Anfrage (FSP - 02747-2011/0001 - KVP/LM) Abg Dr Matthias Tschirf an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung:

 

Eine Stärkung der direkten Demokratie und der BürgerInnenpartizipation ist insbesondere bei Stadtplanungsprojekten dringender denn je geworden. Speziell in diesem Zusammenhang sind entsprechende Verankerungen und Determinierungen in den einschlägigen Wiener Rechtsbestimmungen und Landesgesetzen, ja eine Modernisierung der Wiener Rechtslage, durchaus angezeigt. Mit welchen konkreten Vorstellungen bezüglich BürgerInnenpartizipation und direkter Demokratie bei Stadtplanungsprojekten haben Sie bisher die zuständigen Mitglieder der Landesregierung konfrontiert?

 

4. Anfrage (FSP - 03856-2011/0001 - KFP/LM) Abg Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt:

 

Die Erstellung der Liste sogenannter Kampfhunde, basierend auf dem Wiener Tierhaltegesetzes, das mit 1. Juli 2010 in Kraft getreten ist, beruht Ihren Aussagen nach auf der Biss-Häufigkeit dieser Hunderassen. In Wien gibt es - im Gegensatz zu anderen Bundesländern und anderen europäischen Städten - keine offizielle Biss-Statistik, die getrennt nach Hunderassen und Art der Biss-Attacke (gegen Menschen, gegen Artgenossen, gefährliches Anspringen) die tatsächliche Häufigkeit von Hundebissen belegt. Werden Sie dieses Gesetz bzw diese Verordnung trotz des nachweislich fehlenden seriösen Datenmaterials aufrecht halten?

 

5. Anfrage (FSP - 03857-2011/0001 - KVP/LM) Abg Norbert Walter, MAS an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung:

 

Werden Sie sich für eine Änderung der Wiener Bauordnung dahin gehend einsetzen, dass historisch gewachsene Ortskerne im Wiener Landesgebiet verstärkt berücksichtigt und geschützt werden?

 

4. (AST – 03759-2011/0002-KVP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "Gegen (un)durchsichtige Inseratenvergaben – für ein Wiener Transparenzgesetz!" statt.

 

(Rednerinnen bzw Redner: Abg Ing Mag Bernhard Dworak, Abg Birgit Hebein, Abg Mag Johann Gudenus, MAIS, Abg Heinz Vettermann, Abg Mag Barbara Feldmann, Abg Dipl-Ing Martin Margulies, Abg Mag Dr Alfred Wansch und Abg Barbara Novak.)

 

5. Präsident Johann Herzog erteilt Abg Dipl-Ing Martin Margulies gemäß § 2 Abs 5 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien einen Ordnungsruf für die Verwendung des Wortes „Lüge".

 

6. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 2:

 

(PGL - 03074-2011/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg Dr Wolfgang Aigner an den Landeshauptmann und den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport betreffend Schulpflicht.

 

(PGL - 03201-2011/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg Ing Isabella Leeb an den Landeshauptmann betreffend Öffnungszeiten von Apotheken in Wien.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen 2 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 2:

 

(PGL - 03943-2011/0001 - KFP/LAT) Der Antrag von Abg Anton Mahdalik betreffend Wien-weite Tempo-30-Zonen auf allen Nebenstraßen wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung zugewiesen.

 

(PGL - 03944-2011/0001 - KFP/LAT) Der Antrag von Abg Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein und Abg Ing Udo Guggenbichler betreffend Aussetzung des "Kampfhunde- Hundeführscheins" wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt zugewiesen.

 

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